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25.05.2013

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Endspurt in Niedersachsen

Glückskekse und warme Worte

  • Video Wahlkampf auf der Straße
  • Interaktiv Koalitions-Navi zu Niedersachsen
  • Interaktiv ZDF-Kandidatenscanner Niedersachsen
  • VideoWahlkampf auf der Straße

    In Niedersachsen wird wieder gewählt. Da diese Wahl besonders eng zu werden verspricht, muss von allen Parteien Überzeugungsarbeit beim Stimmenfang auf den Straßen von Hannover geleistet werden.

    (19.01.2013)
    InteraktivKoalitions-Navi zu Niedersachsen
    InteraktivZDF-Kandidatenscanner Niedersachsen
    (Quelle: ZDF)

    Die Alles-ist-möglich-Wahl - und ihre Folgen für Berlin

    von Stefan Leifert

    Niedersachsens Wähler entscheiden am Sonntag auch über Schicksale in Berlin. Die letzten Umfragen prognostizieren einen Wahlabend, an dem alles möglich ist. Niedersachsen und die Folgen für den Bund - heute.de stellt vier mögliche Szenarien vor.

    Niedersachsen-Wahl: Szenarien und Folgen

    Szenario 1: Neuauflage von Schwarz-Gelb

    Das Szenario:
    Die FDP schafft den Wiedereinzug in den Landtag, die Koalition erreicht eine Mehrheit, mit der sie wieder die Regierung in Niedersachsen stellen kann.

    Die Folgen:
    Ein Triumph für David McAllister, der damit endgültig in die Riege potentieller Merkel-Kronprinzen aufrückt. Horst Seehofer hat ihn dazu bereits ausgerufen: „Der David hätte auch das Rüstzeug für später einmal Bundeskanzler“, rief der CSU-Chef bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in die Halle – ganz zum Missfallen von McAllister, der so gerne mit seiner bodenständigen Distanz zu Berlin und bescheidenen Ambitionen kokettiert. Ob er will oder nicht, ob er überhaupt könnte oder nicht: die Riege hinter Merkel ist nach den Demissionen von Norbert Röttgen, Christian Wulff, Roland Koch und Ole von Beust dünn besiedelt. Als kanzlertauglich gelten dort nur noch Thomas DeMaizière oder – mit Abstrichen – Ursula von der Leyen. Viele wiedergewählte Ministerpräsidenten an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition hat die Union nicht aufzubieten, fast alle Landtagswahlen gingen krachend verloren, seit Merkel und die FDP in Berlin regieren. McAllister ist automatisch im Club der Merkel-Nachfolger.

    Philipp Rösler sonnt sich in einem Erfolg, von dem man zwar nicht weiß, ob er trotz oder wegen ihm errungen wurde. Aber Röslers Gegner brauchen für einen erzwungenen Wechsel an der Parteispitze nun gute Argumente und vor allem: einen Königsmörder. Zwar wird Rainer Brüderle seit Wochen als Nachfolger gehandelt, ob und wie putschwillig der Fraktionschef ist, ließ dieser aber nie erkennen. Seit Tagen wird von interessierter Seite auch das Gerücht gestreut, Rösler würde auf jeden Fall nach der Niedersachsen-Wahl verkünden, beim nächsten Parteitag nicht mehr als Vorsitzender anzutreten. Im Szenario eines schwarz-gelben Wahlsieges ist es ein Abgang in Würde und erhobenen Hauptes. Sein Kabinettsposten als Wirtschaftsminister ist ihm – ähnlich wie der Westerwelles nach dessen Rückzug von der FDP-Spitze – sicher.

    Für die SPD der ultimative Fehlstart, der Beweis für Wechselstimmung ist nicht erbracht, der Kanzlerkandidat angeschlagen. Dass Peer Steinbrück die Nerven verliert und hinschmeißt, ist möglich, aber nicht wahrscheinlich, es wäre die Selbstaufgabe der SPD. Quälende Wochen der Selbsttherapie, wechselseitiger Vorwürfe und des Wiederaufbaus aus den Trümmern einer zu früh ausgerufenen Kanzlerkandidatur liegen vor den Sozialdemokraten.

    Szenario 2: Rot-Grün schafft den Machtwechsel

    Das Szenario:
    Rot-Grün schafft es doch, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen, obwohl die sicher geglaubte Mehrheit über Wochen dahinzuschmelzen schien.

    Die Folgen:
    Für die der SPD der bestmögliche Start ins Bundestagswahljahr. Peer Steinbrück sonnt sich in der Wechselstimmung Niedersachsens, sein Fehlstart wäre Vergangenheit, ab jetzt heißt die Devise: erst Hannover, jetzt Berlin!

    David McAllisters Karriere ist vorerst gestoppt, der smarte Hoffnungsträger aus Hannover verliert erstmal seine Stellung als Kanzlerkandidat in spe. Da McAllister aber – anders als Norbert Röttgen – nicht Opfer eigenen Versagens, sondern des siechenden Koalitionspartner wurde, ist seine politische Karriere nur unterbrochen, nicht beendet. In Berlin sind nach der Bundestagswahl mehrere Posten denkbar, bis hin zum Ministeramt in einem schwarz-gelben oder schwarz-grünen Kabinett.

    Und Rösler? Reißt die FDP die Fünf-Prozent-Hürde, erklärt der FDP-Chef noch am Wahlabend seinen Rückzug von der Parteispitze. Schafft es die FDP über fünf Prozent, wäre das Minimalziel zwar erreicht, ein Verbleib Röslers als FDP-Chef aber unwahrscheinlich. Weil die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit verloren ist, wächst die Angst, dass die FDP die Trendwende bis zum Bundestagswahltermin im Herbst nicht mehr schafft. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Variante 1: Rösler erklärt kämpfen zu wollen und stürzt seine Partei damit in tiefe Grabenkämpfe. Röslers Kritiker geben so lange keine Ruhe, bis er erklärt, beim (wahrscheinlich vorgezogenen) Parteitag nicht mehr anzutreten. Eine Kampfkandidatur ist unwahrscheinlich. Variante 2: Rösler erklärt noch am Wahlabend seinen Rückzug von der Parteispitze. Die Diskussion beginnt, ob mit Rainer Brüderle ein alter Haudegen als Übergangsvorsitzender oder mit Christian Lindner ein junger Hoffnungsträger das Ruder übernehmen soll.

    Szenario 3: Große Koalition

    Das Szenario:
    Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün bringen keine eigene Regierungsmehrheit zustande. Die beiden großen Parteien erklären feierlich, zu ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung zu stehen und bilden eine Große Koalition unter CDU-Ministerpräsident McAllister.

    Die Folgen:
    Angela Merkel hätte dieses Signal gerne vermieden, da es ihr Werben für Schwarz-Gelb im Bundestagswahljahr erschwert. Dennoch macht es deutlich: wenn nichts geht, geht immer noch die Große Koalition, die Merkel die Kanzlerschaft wohl sichern würde.

    Auch wenn die SPD ihr Ziel verfehlt, den Ministerpräsidenten zu stellen, brüsten sich die Sozialdemokraten damit, schon wieder eine schwarz-gelbe Regierung zu Fall gebracht zu haben. Am Wahlabend erklären Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück die schwarz-gelbe Ära in Deutschland für beendet.

    Und Rösler? Es gilt Szenario 2.

    Szenario 4: Schwarz-Grün

    Das Szenario:
    Weil es für Schwarz-Gelb nicht reicht, schickt David McAllister noch am Wahlabend Emissäre zu den Grünen, die ausloten sollen, ob ein schwarz-grünes Bündnis machbar ist. Da es bereits vor der Wahl geheime Gespräche gab, geht die Sache schnell: die grünen Parteifunktionäre verkaufen Ihrer Basis das Bündnis mit dem einstigen Erzfeind als einzige Möglichkeit, ein ökologisch-soziales Korrektiv zu schaffen und bekommen auf einem Sonderparteitag die Zustimmung einer zähneknirschenden Basis.

    Die Folgen:
    Für David McAllister ist es ein Coup, der Ministerpräsident erfindet sich neu als modern-liberaler Konservativer, als Ole von Beust fürs Flächenland. McAllister wird damit zur Verkörperung einer neuen Machtoption auch im Bund - und damit ein ernsthafter Konkurrent für Angela Merkel. Die Kanzlerin hätte auf dieses Signal vor der Bundestagswahl gerne verzichtet. Merkels Werben für Schwarz-Gelb wirkt wie aus der Zeit gefallen, kein Interview, in dem sie nicht auf Schwarz-Grün angesprochen wird. Sie liebäugelt zwar schon lange mit der neuen Konstellation, hätte sie aber lieber geräuschlos und ohne Vorboten eingefädelt. (Autor: Stefan Leifert)

    19.01.2013, Quelle: ZDF
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