Mainz 9° Schauer
24.05.2013

21:17Taliban greifen Gebäude von Hilfsorganisation in Kabul an

20:54Geldwäschevorwurf: Guatemala liefert Ex-Präsident an die USA aus

20:37Burschenschaften verzichten auf Definition "deutscher Student"

20:15Republikaner werfen Obama Kapitulation vor Islamisten vor

19:38Bayern-SPD-Chef Pronold kommt offenbar in Steinbrücks Kompetenzteam

19:10Pädophilie und Grüne: Parteienforscher Franz Walter soll aufklären

18:56Länder gegen Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz

18:38Slowenien einigt sich auf Schuldenbremse

17:53Innenminister wollen Videoüberwachung an Bahnhöfen verstärken

17:29Pakistanische Maschine umgeleitet - Offenbar kein Terror-Hintergrund

16:35Tod der zweijährigen Lea Sofie: Haftstrafen für Mutter und Ex-Freund

15:59Air China bestellt 100 Flugzeuge bei Airbus

15:13Innenminister einigen sich auf V-Leute-Datei ohne Klarnamen

14:57Islamistengruppe um Belmokhtar bekennt sich zu Angriffen in Niger

14:46Innenminister wollen Promillegrenze für Radfahrer senken

14:20Drohnen-Desaster: Merkel stellt sich hinter de Maiziere

14:03US-Außenminister: Harte Entscheidungen für Frieden in Nahost nötig

13:41Petition erfolgreich: Bundestag muss Netzneutralität wieder beraten

21:17Taliban greifen Gebäude von Hilfsorganisation in Kabul an

20:54Geldwäschevorwurf: Guatemala liefert Ex-Präsident an die USA aus

20:37Burschenschaften verzichten auf Definition "deutscher Student"

20:15Republikaner werfen Obama Kapitulation vor Islamisten vor

19:38Bayern-SPD-Chef Pronold kommt offenbar in Steinbrücks Kompetenzteam

19:10Pädophilie und Grüne: Parteienforscher Franz Walter soll aufklären

18:56Länder gegen Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz

17:53Innenminister wollen Videoüberwachung an Bahnhöfen verstärken

15:13Innenminister einigen sich auf V-Leute-Datei ohne Klarnamen

14:57Islamistengruppe um Belmokhtar bekennt sich zu Angriffen in Niger

14:46Innenminister wollen Promillegrenze für Radfahrer senken

14:20Drohnen-Desaster: Merkel stellt sich hinter de Maiziere

14:03US-Außenminister: Harte Entscheidungen für Frieden in Nahost nötig

13:41Petition erfolgreich: Bundestag muss Netzneutralität wieder beraten

12:57Umweltverbände lehnen Endlagergesetz ab

12:29Gauck wirbt für Zuwanderer

12:09Drohnen: Maiziere verteidigt sich

12:06Drohnen: SPD will Akteneinsicht

18:38Slowenien einigt sich auf Schuldenbremse

15:59Air China bestellt 100 Flugzeuge bei Airbus

12:51Stimmung der Verbraucher legt zu

11:31IEA mahnt Deutschland: Kosten der Energiewende nicht übertreiben

11:26Deutsche Theater beraten über Zukunft - Sparzwänge als Thema

10:28Ifo-Geschäftsklimaindex legt zu

10:19Verbandschef: Zu viele Taxis unterwegs

09:55Leichtes Steuerplus im April

08:35Konsum verhindert Rezession

21:58Ärger um Klon-Studie - US-Forscher: Nur simple Fehler

19:33Deutsche-Bank-Chefs: Kulturwandel braucht Zeit

17:59Gabelstapler-Bauer Kion schließt Werk in Wales

15:22EU segnet Lufthansa-Flugbündnis nach Zugeständnissen ab

12:37Brüssel: Olivenöl-Kännchen dürfen bleiben

11:09Deutsche Bank: Proteste bei Rede von Konzernchef Jain

10:21DIHK halbiert Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft

09:12Dramatischer Kurseinbruch in Tokio: Nikkei verliert mehr als 1.000 Punkte

08:09Bildungsministerin Wanka: Wissenschaft muss Frauen stärker fördern

17:29Pakistanische Maschine umgeleitet - Offenbar kein Terror-Hintergrund

16:35Tod der zweijährigen Lea Sofie: Haftstrafen für Mutter und Ex-Freund

12:43Studie: Einwanderer oft besser ausgebildet als Einheimische

12:35Schnee auf dem Brocken

11:09Nach Notlandung: Landebahnen am Flughafen Heathrow teils gesperrt

10:44Washington: Autobahnbrücke eingestürzt

09:09Tsunami-Warnung aufgehoben

09:01Cannes: Zwei Millionen Euro teures Diamant-Collier verschwunden

07:52Düsseldorf: 17-Jähriger getötet - Schwester festgenommen

07:30Deutsches Filmmuseum in Frankfurt zeigt Helden für Kinder

22:32Bundesliga-Relegation: Hoffenheim gewinnt Hinspiel gegen Kaiserslautern

15:33Bundesliga: Werder und Dutt sind sich einig

13:53Kommission in Bangladesch: Gebäude-Eigner für Unglück verantwortlich

13:38Champions-League-Finale 2015 im Berliner Olympiastadion

12:32Obama reist ins Tornado-Gebiet

11:27Chansonnier Georges Moustaki gestorben

10:58Deutlich weniger Verkehrstote zum Jahresbeginn

10:42Millionenraub in Mönchengladbach

20:51Glumac verlässt Adler Mannheim

20:28Hummels ist fit fürs Finale

19:56DFB-Team trainiert in Mittagshitze

19:02FC Bayern bereit zum Triumph

17:41Krueger kehrt nach Europa zurück

17:32Medien: Inter feuert Trainer

17:31Vierter Konkurrent für Thomas Bach

17:20Armstrong: "Verdammt bescheuert"

17:13Stadt Offenbach hilft den Kickers

17:00Monaco zahlt 70 Millionen für Porto-Duo

16:42Mario Götze beim Zahnarzt

16:18Bayern-Rundfahrt: Ciolek mit Tagessieg

16:09Sokratis von Bremen zum BVB

16:06Belgien: Martin gewinnt Zeitfahren

16:00Real pokert mit Özil um Verbleib

15:35DFB und DFL tun mehr für Fans

15:08Europa-League-Sieger steigt auf

14:54Netzer: Deutsche Konkurrenz schläft

merkzettel

EU-Staaten und Europaparlament

Grünes Licht für Euro-Bankenaufsicht bei EZB

  • Bild Europäische Zentralbank
  • Video Debatte über Bankenunion
  • Video EU-Pläne für Bankenaufsicht
  • BildEuropäische Zentralbank
    Die Europäische Zentralbank in Frankfurt / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    VideoDebatte über Bankenunion

    In der Bundestagsdebatte über die europäische Bankenunion lieferten sich Peer Steinbrück und Finanzminister Schäuble einen Schlagabtausch darüber, wie man die Banken künftig besser kontrollieren kann.

    (17.01.2013)
    VideoEU-Pläne für Bankenaufsicht

    In Brüssel haben sich die EU-Finanzminister auf eine Bankenaufsicht in der Eurozone geeinigt, die ab 2014 Großbanken kontrollieren soll. Für Griechenland wurden weitere Milliarden freigegeben.

    (13.12.2012)

    EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt, das teilte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit. Die Aufsicht soll bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf das Megaprojekt geeinigt. 


    Die einheitliche Kontrolle ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion - sie soll die Finanzbranche sicherer machen. Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen. Die EU-Finanzminister hatten im Dezember den Aufbau einer einheitlichen europäischen Aufsicht für Europas Banken beschlossen.

    Fakten zur EU-Bankenaufsicht

    Warum eine gemeinsame Bankenaufsicht?

    Die Eurozone gibt sich als Lehre aus der Finanzkrise eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Schieflage eines Instituts schnell zu einem grenzüberschreitenden Problem werden und einen Dominoeffekt auslösen kann. Die europäische "Bankenunion" soll verhindern, dass eine zu laxe nationale Kontrolle den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen kann.

    In einem harten Ringen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel im Oktober 2012 darauf, bis Jahresende den rechtlichen Rahmen dafür zu verabschieden. Starten soll die Überwachung im Laufe des Jahres 2013. Bis dahin ist aber noch eine Reihe von Fragen zu klären.

    Was haben deutsche Sparkassen gegen die Aufsicht?

    Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass die Kontrolle nur ein erster Schritt zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Einlagensicherung sein könnte und dann Absicherungsmittel für deutsche Sparer auch dazu verwendet werden, Kunden ausländischer Institute bei Pleiten zu entschädigen. Das könnte die Absicherung für die Sparkassen teurer machen. Diese verweisen darauf, dass es in ihrem Haftungsverbund seit der Gründung in den 70er Jahren noch nie eine Insolvenz gegeben hat.

    Wann ist der Start? Wie viele Institute?

    "Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden", heißt es vage in der Gipfelerklärung. Die Kontrolle wird voraussichtlich schrittweise aufgebaut: Erst werden wohl die großen grenzüberschreitend tätigen Banken unter Aufsicht gestellt, weil es bei ihnen das höchste Risiko einer Ansteckung anderer Institute gibt. Bis Anfang 2014 sollen alle 6.000 Banken der Währungsunion der einheitlichen Kontrolle unterstehen.

    Wo wird die Aufsicht angesiedelt?

    Die Kontrolle soll die Europäische Zentralbank (EZB) übernehmen - in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Wie das im Detail aussehen soll, müssen in den nächsten Wochen die Finanzminister klären. Berlin will, dass die Bankenaufsicht "neben der direkten Kontrolle der systemrelevanten Banken im Falle auftretender Risiken die Aufsicht über jede Bank in Europa an sich ziehen können soll", wie ein deutscher Regierungsvertreter sagte. Vorbild könnte die Wettbewerbskontrolle in Europa sein, in der nationale und europäische Behörden kooperieren.

    Gibt es bei der EZB keinen Interessenskonflikt?

    Als "Währungshüterin des Euro" legt die EZB in ihrer bisherigen Aufgabe die Leitzinsen in der Eurozone fest, die vorgeben, zu welchen Kosten sich Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank leihen können. Wenn die EZB aber auch dafür sorgen muss, dass es im Bankensektor nicht zu Zusammenbrüchen kommt, könnte sie sich in einem Interessenkonflikt befinden. Zinserhöhungen zur Sicherung der Euro-Stabilität können dazu führen, dass sich die Probleme bei angeschlagenen Banken verschärfen. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden.

    Die Rolle der Bankenaufsicht für den ESM

    Die neue Aufsicht ist nach einem Gipfelbeschluss vom Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann. Bisher fließen die Gelder wie im Falle Spaniens an den Staat, wodurch sich aber dessen Verschuldung erhöht. Auch ist es für manche Staaten ein schwieriger Schritt, einen offiziellen Hilfsantrag beim ESM zu stellen. Deswegen wäre ihnen eine direkte Bankenhilfe lieber. Bisher ist nicht definiert, welchen Umfang die Aufsicht erreichen muss, damit Direktzahlungen des ESM an klamme Institute möglich werden.

    Zankapfel Einlagensicherung

    Durch die neue Aufsicht soll vermieden werden, dass Regierungen die Banken mit Steuergeldern stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten. Die neue Kontrollinstanz ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Geldinstitute direkte Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen können. Die Bedingungen für solche direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Geldhäuser sind aber noch umstritten.

    Mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten erhält das Vorhaben einer europäischen Bankenunion allerdings einen schweren Rückschlag, meinten Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten.

    19.03.2013, Quelle: afp, dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen