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EU-Staaten und Europaparlament
Grünes Licht für Euro-Bankenaufsicht bei EZB
BildEuropäische Zentralbank
VideoDebatte über Bankenunion
VideoEU-Pläne für Bankenaufsicht
EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt, das teilte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit. Die Aufsicht soll bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf das Megaprojekt geeinigt.
Die einheitliche Kontrolle ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion - sie soll die Finanzbranche sicherer machen. Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen. Die EU-Finanzminister hatten im Dezember den Aufbau einer einheitlichen europäischen Aufsicht für Europas Banken beschlossen.
Fakten zur EU-Bankenaufsicht
Warum eine gemeinsame Bankenaufsicht?
Die Eurozone gibt sich als Lehre aus der Finanzkrise eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Schieflage eines Instituts schnell zu einem grenzüberschreitenden Problem werden und einen Dominoeffekt auslösen kann. Die europäische "Bankenunion" soll verhindern, dass eine zu laxe nationale Kontrolle den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen kann.
In einem harten Ringen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel im Oktober 2012 darauf, bis Jahresende den rechtlichen Rahmen dafür zu verabschieden. Starten soll die Überwachung im Laufe des Jahres 2013. Bis dahin ist aber noch eine Reihe von Fragen zu klären.
Was haben deutsche Sparkassen gegen die Aufsicht?
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass die Kontrolle nur ein erster Schritt zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Einlagensicherung sein könnte und dann Absicherungsmittel für deutsche Sparer auch dazu verwendet werden, Kunden ausländischer Institute bei Pleiten zu entschädigen. Das könnte die Absicherung für die Sparkassen teurer machen. Diese verweisen darauf, dass es in ihrem Haftungsverbund seit der Gründung in den 70er Jahren noch nie eine Insolvenz gegeben hat.
Wann ist der Start? Wie viele Institute?
"Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden", heißt es vage in der Gipfelerklärung. Die Kontrolle wird voraussichtlich schrittweise aufgebaut: Erst werden wohl die großen grenzüberschreitend tätigen Banken unter Aufsicht gestellt, weil es bei ihnen das höchste Risiko einer Ansteckung anderer Institute gibt. Bis Anfang 2014 sollen alle 6.000 Banken der Währungsunion der einheitlichen Kontrolle unterstehen.
Wo wird die Aufsicht angesiedelt?
Die Kontrolle soll die Europäische Zentralbank (EZB) übernehmen - in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Wie das im Detail aussehen soll, müssen in den nächsten Wochen die Finanzminister klären. Berlin will, dass die Bankenaufsicht "neben der direkten Kontrolle der systemrelevanten Banken im Falle auftretender Risiken die Aufsicht über jede Bank in Europa an sich ziehen können soll", wie ein deutscher Regierungsvertreter sagte. Vorbild könnte die Wettbewerbskontrolle in Europa sein, in der nationale und europäische Behörden kooperieren.
Gibt es bei der EZB keinen Interessenskonflikt?
Als "Währungshüterin des Euro" legt die EZB in ihrer bisherigen Aufgabe die Leitzinsen in der Eurozone fest, die vorgeben, zu welchen Kosten sich Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank leihen können. Wenn die EZB aber auch dafür sorgen muss, dass es im Bankensektor nicht zu Zusammenbrüchen kommt, könnte sie sich in einem Interessenkonflikt befinden. Zinserhöhungen zur Sicherung der Euro-Stabilität können dazu führen, dass sich die Probleme bei angeschlagenen Banken verschärfen. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden.
Die Rolle der Bankenaufsicht für den ESM
Die neue Aufsicht ist nach einem Gipfelbeschluss vom Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann. Bisher fließen die Gelder wie im Falle Spaniens an den Staat, wodurch sich aber dessen Verschuldung erhöht. Auch ist es für manche Staaten ein schwieriger Schritt, einen offiziellen Hilfsantrag beim ESM zu stellen. Deswegen wäre ihnen eine direkte Bankenhilfe lieber. Bisher ist nicht definiert, welchen Umfang die Aufsicht erreichen muss, damit Direktzahlungen des ESM an klamme Institute möglich werden.
Zankapfel Einlagensicherung
Durch die neue Aufsicht soll vermieden werden, dass Regierungen die Banken mit Steuergeldern stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten. Die neue Kontrollinstanz ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Geldinstitute direkte Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen können. Die Bedingungen für solche direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Geldhäuser sind aber noch umstritten.Mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten erhält das Vorhaben einer europäischen Bankenunion allerdings einen schweren Rückschlag, meinten Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten.


