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Minister der Eurogruppe
Grünes Licht für Finanzsteuer
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Es machen zwar nur elf Länder mit - gleichwohl haben die EU-Finanzminister heute den Startschuss für die umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen gegeben. Wie genau sie ausgestaltet wird, ist noch offen.
Startschuss für die umstrittene Finanzsteuer: Die EU-Finanzminister erlauben nach Angaben von Diplomaten einer Gruppe von elf Staaten, die Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. Die Länder wollen im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Dabei sind unter anderem die Euro-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten.
Finanztransaktionssteuer
Die Idee der Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.
Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer oder auch Tobin-Tax - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder aufgeflammt.
In Europa hatte die EU-Kommission bereits 2011 eine Steuer vorgeschlagen, die grundsätzlich alle Finanztransaktionen erfassen soll. Die Abgabe soll 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und Anleihen betragen. Für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivate sind 0,01 Prozent vorgesehen. Ausgenommen bliebe die Ausgabe von Anleihen und Währungen, damit Regierungen und Unternehmen sich weiter gut Kapital beschaffen können. Weil eine Einigung EU-weit scheiterte, führen nur elf Staaten sie ein. Nach bisherigen Plänen könnte sie 2014 starten.
Die Idee der Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.
Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer oder auch Tobin-Tax - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder aufgeflammt.
In Europa hatte die EU-Kommission bereits 2011 eine Steuer vorgeschlagen, die grundsätzlich alle Finanztransaktionen erfassen soll. Die Abgabe soll 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und Anleihen betragen. Für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivate sind 0,01 Prozent vorgesehen. Ausgenommen bliebe die Ausgabe von Anleihen und Währungen, damit Regierungen und Unternehmen sich weiter gut Kapital beschaffen können. Weil eine Einigung EU-weit scheiterte, führen nur elf Staaten sie ein. Nach bisherigen Plänen könnte sie 2014 starten.
Die Steuer soll vom nächsten Jahr an kommen. Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass sie EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte - für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher belastbare Zahlen. Dijsselbloem neuer Eurogruppenchef
Am Vorabend hatten die Euro-Finanzminister den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt. Spanien stimmte nicht zu, für die Wahl des Vorsitzenden reicht aber eine einfache Mehrheit.
Der 46-Jährige war einziger Kandidat für den Spitzenposten und folgt Luxemburgs Jean-Claude Juncker, der nach acht Jahren Brüssel verlässt und weiter als luxemburgischer Premier amtiert. Das Mandat Dijsselbloems läuft zweieinhalb Jahre.
Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Ich finde diese Entscheidung sehr gut." Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. "Solidarität ist eine Top-Priorität", sagte er. "Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität."
