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19.06.2013

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23:17Google will detaillierte Informationen über Spähanfragen veröffentlichen

22:25Mali: Regierung und Tuareg schließen Frieden

21:29USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan verhandeln

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Cameron in Davos

Großbritannien wird dem Euro wohl nie beitreten

  • Bild David Cameron in Davos
  • Video "Mit einer Stimme" sprechen
  • Video Fischer: Briten würden sich schaden
  • Video Cameron will Abstimmung
  • BildFoto Cameron in Davos
    David Cameron
    VideoEuropa sollte "mit einer Stimme"sprechen

    Für die europäische Wirtschaftswelt wäre es gut, "wenn Europa geschlossen mit einer Stimme sprechen würde", so ZDF-Korrespondent Schlieker aus Davos. Camerons Ziele seien nicht unumstritten in der EU.

    (24.01.2013)
    VideoFischer: Brite würden sich schaden

    Der frühere Außenminister Fischer sieht in Camerons Vorstoß keine Gefahr für die EU. Er warf den Briten Egoismus vor, sollte das Land aus der EU austreten, würde es sich selbst schwer schaden.

    (23.01.2013)
    VideoCameron will Abstimmung

    Der britische Premier David Cameron will sein Volk nach seiner Wiederwahl entscheiden lassen, ob Großbritannien in der EU bleibt. Das kündigte er in seiner Rede zum Thema Europa an.

    (23.01.2013)

    Nach seinem Vorstoß zu einer Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft hat Großbritanniens Premierminister David Cameron sein Vorgehen verteidigt. "Es geht nicht darum, Europa den Rücken zuzuwenden", sagte Cameron beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Einen Eurobeitritt Großbritanniens sieht Cameron jedoch nicht mehr. 

    Links
    Merkel: Europa könnte instabil werden
    Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen, sagte Cameron. Dies könne man nicht einfach so hinnehmen. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen. Cameron plädierte für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dafür müssten unter anderem die Staatsschulden verringert und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

    Keine zentralisierte Union

    Cameron sagte, es gehe nicht darum der EU den Rücken zuzuwenden. "Es ist genau das Gegenteil", betonte der britische Regierungschef. Es gehe darum, "Argumente für ein wettbewerbsfähigeres, offeneres und flexibleres Europa" zu liefern und "den Platz Großbritanniens darin zu sichern". Seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten Europäischen Union bekräftigte Cameron. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen", sagte Cameron. Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.

    EU und GB - ein kompliziertes Verhältnis 
    • 1960: Auf Initiative Großbritanniens wird als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet. Gründungspartner waren Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Österreich und Portugal. Die EFTA will - anders als die EWG - keine politische Integration.

    • 1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Grund ist unter anderem die große Nähe der Briten zu den USA.

    • 1973: Zehn Jahre nach dem Veto de Gaulles treten die Briten schließlich doch bei - gemeinsam mit Irland und Dänemark.

    • 1975: Das britische Volk spricht sich in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus, nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte.

    • 1984: Mit den legendär gewordenen Worten "Ich will mein Geld zurück" verhandelt die konservative Premierminister Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt. Großbritannien muss weniger in den EU-Haushalt einzahlen.

    • 1990: EU-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

    • 1991: Premierminister John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an - und scheitert schließlich parteiintern an dieser Direktive. Major verhandelt auch, dass Großbritannien nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

    • 1997: Tony Blair wird Premierminister. Die Haltung Großbritanniens zu Europa nimmt zunächst eine positive Wende.

    • 2004: Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" in Streit.

    • 2005: Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert eine Abschmelzung des Britenrabatts.

    • 2009: Der damalige britische Oppositionsführer David Cameron tritt aus der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament aus.

    • 2011: Premierminister David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

    • 2012: Cameron droht mit Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.


    "Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören", betonte Cameron in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede vor der WEF-Jahrestagung. Wenn es allerdings lediglich um einen stärkeren politischen gemeinsamen Willen gehe, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu leisten, dann sei Großbritannien dabei. Er nannte als Beispiel gemeinsame politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien. "Aber ein zentralistisches Europa - nicht für mich, nicht für Großbritannien", sagte Cameron.

    Fischer: "Das grenzt an Absurdität"

    Cameron hatte in einer Grundsatzrede am Mittwoch tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag verlangt. Außerdem kündigte er an, dass er die Briten bis 2017 in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen wolle. Camerons Ankündigung war in anderen EU-Staaten auf teils scharfe Kritik gestoßen.

    Einschätzung
    Reinhard Schlieker

    Reinhard Schlieker - ZDF-Börsenstudio

    Der britische Premierminister hat seine eher innenpolitisch ausgerichtete Rede über das Verhältnis zwischen seiner Insel und der Europäischen Union heute in Davos nicht abgeschwächt, hat nichts zurückgenommen - warum sollte er auch, bei den Konservativen in Großbritannien hat er damit zugelegt. Aus Sicht der Kontinentaleuropäer ist das Jubel von der falschen Seite. Das Königreich tue sich keinen Gefallen, heißt es aus Frankreich und Deutschland: Für eine Reform in Europa seien schließlich alle, aber dass die Union allein nach den Vorstellungen Londons gestaltet werden wird, das sei wohl ausgeschlossen. Zumal mit der angepeilten Volksbefragung 2017 eine Art Drohung im Raum stehe: Wenn die EU bis dahin nicht britischer geworden sei, werde man den Volkszorn zu spüren bekommen.

    Auch wirtschaftlich dürfte ein englischer Alleingang nichts bringen - außer der Finanzindustrie ist in Großbritannien nicht viel Modernes zu finden. David Cameron bemühte ein Beispiel für die Internationalität und den Willen zur Zusammenarbeit seines Landes: So werde der neue Jaguar einträchtig zusammen mit Indien entwickelt. Wir erinnern uns an Zeiten, da konnten die Briten noch allein Autos bauen.

    Für Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) grenzten diese Vorschläge an "Absurdität", wie er im ZDF heute journal sagte. In seiner Rede habe Cameron "nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt", sagte Fischer. Dies ergebe "überhaupt keinen Sinn". "Das grenzt an Absurdität." Ein Austritt der Briten wäre ein "Desaster" für Großbritannien, sagte Fischer. Eine echte Gefahr für die Existenz der Europäischen Union bestehe allerdings nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf Cameron zugingen.

    Europa nicht zerreden

    Auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sprach von einer gefährlichen Taktik, die Großbritannien mehr schaden als nützen könne. Das Land halte sich aus wesentlichen Integrationsbereichen heraus, habe zugleich aber "große wirtschaftliche Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit". Schulz warnte davor, Europa zu "zerreden". "Wir sind noch immer der reichste Kontinent", sagte er weiter. Im 21. Jahrhundert

    habe Europa jedoch keine Chance mehr, wenn es sich in seine Einzelteile zerlege.

    Dagegen lobte der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) die Europapolitik Camerons. Der "Bild" sagte er: "Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind." Sie hätten nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. "Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden", sagte Gauweiler.

    In or out? Was London von der EU hat

    Mehr politische Bewegungsfreiheit?

    Großbritanniens Flagge spiegelt sich in einer Euromünze / Quelle: imago

    Bei einem Austritt aus der EU müsste sich Großbritannien nicht mehr den lästigen EU-Regeln unterwerfen. Es könnte außenpolitisch und wirtschaftlich wieder autark agieren. Die tatsächliche Bedeutung Großbritanniens wäre jedoch weitaus geringer als wenn es Mitglied in der EU bliebe. So hatten auch die USA den Briten klar gemacht, dass ein Austritt Auswirkungen auf die besondere Beziehung zwischen den USA und Großbritannien haben könnte. Die USA legten Wert auf eine starke britische Stimme in der EU, ließen die Amerikaner die Briten wissen. Darauf legt auch Deutschland Wert: In vielen Einschätzungen, etwa zur Haushaltsdisziplin, sind sich Deutsche und Briten viel näher als etwa Deutsche und Vertreter der südlichen EU-Mitgliedsstaaten. Großbritannien gilt als marktliberal und hat auch innerhalb der EU für diese Vorstellungen plädiert, während vor allem die Südländer gegen mehr staatliche Interventionen wenig einzuwenden hätten. Deutschland würde also einen wichtigen Mitstreiter verlieren.

    Ein Austritt spart Kosten

    Die Briten sind Nettozahler der EU. Sie zahlen also mehr in den EU-Haushalt ein als sie an direkten Leistungen von ihm empfangen. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sie 2011 5,57 Milliarden Euro netto gezahlt. Diese Summe würden die Briten sparen, sie würde dem EU-Haushalt fehlen. Die Briten profitieren aber vor allem im Handel von den Vorteilen der Wirtschaftsunion. Diese Vorteile entfielen bei einem Austritt. Die britische Wirtschaft würde also erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.

    Kein Sonderabkommen für London

    Mit einem Austritt aus der EU könnten die Briten bilaterale Handelsabkommen mit den aufstrebenden Schwellenländern knüpfen und profitierten weiter als Mitglied der Welthandelsorganisation.  Etwa die Hälfte der britischen Waren und Dienstleistungen werden aber in die EU exportiert. Bei einem Austritt würde Großbritannien die Vorteile des Binnenmarktes verlieren, es müsste also hohe Zölle zahlen. Um dies zu vermeiden, könnte man versuchen, Freihandelsabkommen auszuhandeln. Solche Abkommen hat die EU etwa mit der Schweiz und Norwegen geschlossen. Der Schweiz oder Norwegen hat die EU diese Vorteile jedoch vor allem eingeräumt, weil sie darauf hofft, dass sie irgendwann vielleicht der EU beitreten. Diesen Weg würden sich die Briten mit einem Austritt verbauen. Andererseits ist Großbritannien derzeit schon der größte Exportmarkt für de Eurozone. Deshalb könnte die EU zwar einerseits an Vergünstigungen für die Briten interessiert sein. Doch die Neigung der Politiker dürfte gering sein, den Briten Handelsvorteile einzuräumen, die ihnen einen  Austritt noch erleichtern würden.

    Bei Austritt gehen die Firmen

    Die kleinen und mittelgroßen Firmen der Insel leiden derzeit unter den EU-Vorschriften  etwa zu Arbeitsplatzbestimmungen. Wenn sie diese nicht mehr beachten müssten, könnten sie freier agieren, argumentiert die europaskeptische Bruges Group, die glaubt, dass diese Firmen dann eine Million neuer Jobs schaffen würden. Viele große Unternehmen würden bei einem Austritt Großbritanniens leiden. Töchter globaler Konzerne könnten das Land ganz verlassen, weil sie die Nachteile eines Austritts nicht mehr in Kauf nehmen wollten. Das gilt wegen der gemeinsamen Sprache vor allem für Töchter amerikanischer Unternehmen, etwa für die GM-Tochter Vauxhall. Tochterunternehmen europäischer Firmen dürfte es ebenfalls zurück in den europäischen Binnenraum ziehen. Die Jobverluste daraus könnten die Zahl neu geschaffener Stellen bei den kleineren Firmen weit übersteigen. Arbeitsplätze könnten auch am Finanzplatz London verloren gehen.

    Finanzwirtschaft fürchtet den Austritt

    Mit Finanzdienstleistungen wird zur Zeit ein Zehntel der britischen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet. Obwohl das Vereinigte Königreich nicht der Eurozone angehört, ist London mit großem Abstand das bedeutendste Finanzzentrum Europas. Mit einem Austritt müsste sich die britische Finanzbranche nicht mehr den strengen Regularien der EU unterwerfen. Der Finanzplatz London aber dürfte mit einem Austritt Großbritanniens an Bedeutung verlieren, Frankfurt und Paris davon profitieren. Ganz frei wären die Briten von den europäischen Vorschriften jedoch auch nicht: Beobachter rechnen damit, dass sie die im internationalen Geschäft üblichen Vorschriften anwenden müssten. Den Einfluss aber bei der Erstellung und Ausarbeitung solcher Regeln innerhalb der EU würden sie mit einem Austritt verlieren.

    (Autorin: Brigitte Scholtes)

    Umfrage: 40 Prozent der Briten für Austritt

    Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Umfrage des
    Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2000 Bürgern hervor. Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Jahren eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.
    Bei der Umfrage gaben Anfang der Woche 37 Prozent der Befragten an, sie würden bei einem Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU votieren. 18 Prozent erklärten, sie hätten keine Meinung dazu, sechs Prozent, sie würden an einer solchen Abstimmung gar nicht erst teilnehmen.

    Die Zahlen unterliegen allerdings starken Schwankungen: Nur wenige Tage zuvor hatten sich in einer YouGov-Umfrage 34 Prozent der befragten Briten für einen Austritt und 40 Prozent für einen Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen.

    24.01.2013, Quelle: dapd, dpa, reutes, ZDF
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