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20.06.2013

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merkzettel

Volkskongress in China

Harter Start für Chinas neue Führung

  • Video Chinas Volkskongress tagt
  • Video "Die Unzufriedenheit wächst"
  • Video China verschärft Internet-Kontrolle
  • Video "Reformen in China ausgeschlossen"
  • VideoChinas Volkskongress tagt

    Zentral bleibe der Aufbau der Wirtschaft – das impfte Chinas scheidender Regierungschef seinen Nachfolgern auf dem Volkskongress noch einmal ein. Doch längst nicht jeder profitiert davon. Das Milliardenvolk wartet darauf, dass die Kader ihre Versprechen einlösen.

    (05.03.2013)
    Video"Die Unzufriedenheit wächst"

    Der Volkskongress tagt - aber Demokratie werde es in China nicht geben, berichtet ZDF-Korrespondent Johannes Hano aus Peking.

    (05.03.2013)
    VideoChina verschärft Internet-Kontrolle

    Chinas Führung hat die ohnehin schon strenge Kontrolle über das Internet noch einmal verschärft. Künftig müssen sich alle User mit ihrem vollen Namen registrieren.

    (28.12.2012)
    Video"Reformen in China ausgeschlossen"

    Für die neue Führung sei der Kampf gegen die Korruption ein Hauptanliegen, berichtet ZDF-Korrespondent Johannes Hano vom Parteitag aus Peking. Der Machtwechsel ändere nichts an der bisherigen Politik.

    (14.11.2012)

    Kurzmeldung

    • China steigert Militärausgaben 12:28 05.03.2013
      Die chinesische Regierung will ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr noch einmal deutlich erhöhen. Das Militärbudget solle im Jahr 2013 um 10,7 Prozent auf 740,6 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 91,3 Milliarden Euro) wachsen, teilte die Regierung mit. Zugleich sollen die Ausgaben für innere Sicherheit um 8,7 Prozent auf 769,1 Milliarden Yuan erhöht werden. Damit gibt China das dritte Jahr in Folge mehr Geld zur Wahrung des inneren Friedens als für die äußere Verteidigung aus. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Peking ihre Rüstungsausgaben um 11,2 Prozent erhöht.

    Neue Kader in alten Schläuchen

     von Nicola Albrecht, Peking

    Chinas Blogger spekulieren zwar über mögliche Reformen - faktisch scheint aber nichts daraus zu werden: In China tritt der Volkskongress zusammen. Welchen Kurs die Partei einschlägt, entscheidet sowieso nur die Parteispitze. 

    Jedes Jahr kommen die rund 3.000 Delegierten des nationalen Volkskongresses für zehn Tage in Peking zusammen und diskutieren über den politischen Kurs im Reich der Mitte. Ein langwieriger, pseudodemokratischer Prozess, die politischen Ämter sind im Vorfeld bestimmt. Und welchen Kurs die Partei einschlägt, entscheidet sowieso nur die Parteispitze.

    Regierung wird umgebaut

    Trotzdem schauen in diesem Jahr viele Chinesen gespannt auf den Plot, der sich auf der politischen Bühne in der großen Halle des Volkes entspinnen wird. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Führung wird nun auch die Regierung umgebaut. Zum Auftakt wird der amtierende Regierungschef Wen Jiabao seinen letzten Rechenschaftsbericht ablegen, bevor Li Keqiang sein Nachfolger wird. Der neue Parteichef Xi Jinping wird bei diesem Volkskongress offiziell zum Staatschef ernannt und löst den zehn Jahre älteren Hu Jintao ab.

    Doch das sind nur die bürokratischen Rahmenbedingungen. Kritiker nennen die vergangene Regierungsperiode unter Hu und Wen schon jetzt das "verlorene Jahrzehnt". Allein diese wenig schmeichelhafte Bilanz erhöht den Druck auf die neue Regierung enorm. Was die Welt von ihr zu erwarten hat und wohin sie steuern wird, ist dennoch nicht ganz leicht zu prognostizieren, denn es ist schwer zu sagen, wofür die Politiker stehen – als Mitglieder einer einzigen Partei müssen sie sich schließlich nicht mit Wahlprogrammen bewerben.

    Menschenrechte und Demokratisierung

    Klar ist – die Herausforderungen sind enorm: Kann diese größte Partei der Welt die dramatisch wachsende Ungleichheit im Land, die zunehmenden sozialen Proteste, die unsichere wirtschaftliche Entwicklung und die Machtkämpfe um die Vorherrschaft in der Region zum Guten wenden? Das Paket der Probleme wiegt schwer. Hinzu kommt, dass immer mehr Chinesen auch umfassende politische Reformen fordern.

    Twitter
    Johannes Hano

    ZDF-Korrespondent Johannes Hano twittert aus Peking.

    Nur wenige Tage vor Beginn des Volkskongresses unterzeichneten mehr als 100 chinesische Intellektuelle einen offenen Brief mit dem Schwerpunkt: Menschenrechte und Demokratisierungsprozesse. Auch Blogger spekulierten wild im Internet, ob die Regierung den Mut zu solchen Reformen zeigen werde. Unwahrscheinlich, sagen Kritiker und sie werden wohl Recht behalten, denn das größte Hindernis ist dabei derzeit die Partei selbst.

    Position als Lizenz zum Gelddrucken

    Zu eng sind Wirtschaft und Politik miteinander verwoben, die Mitgliedschaft in der Partei ebnet den Weg für Karriere und Wohlstand. Eine Spitzenposition kommt sogar einer Lizenz zum Gelddrucken gleich. Und genau dieses System stürzte die Regierung in den letzten Monaten in eine schwere Krise. Fälle von Korruption, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft wurden öffentlich. Die Skandale schienen gar nicht mehr abzureißen und sie erreichten die Spitzen der Partei.

    Mit einem Anti-Korruptionsprogramm versucht man nun seit geraumer Zeit das Vertrauen im Volk zurückzugewinnen. Gejagt werden hauptsächlich kleine Fische: Klassische Bauernopfer. Denn so sehr sich Zeiten und Bedingungen wandeln: in einem Einparteienstaat wird sich eins nie ändern: Das Machtmonopol der kommunistischen Partei hat immer oberste Priorität.

    Chinas Führungsriege

    Der Ständige Ausschuss

    Parteitag

    Mit dem Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas wurde der Ständige Ausschuss des Politbüros neu besetzt. Um die Posten in dem höchsten Machtgremium gab es ein monatelanges Tauziehen. Die Zahl der Mitglieder wurde von neun auf sieben reduziert, um den engsten Führungszirkel effizienter zu machen. Eine Frau hat es noch nie in den Ständigen Ausschuss geschafft. Die neuen starken Männer Chinas zum Durchklicken:

    Xi Jinping

    Xi Jinping / Quelle: reuters

    Vizepräsident Xi Jinping übernimmt das Ruder von Staats- und Parteichef Hu Jintao. Der 59-jährige kommt aus den Tiefen des KP-Machtapparats und steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Er trat 1974 der KP bei und hatte Spitzenpositionen in den Provinzen Fujian und Zhejiang inne, als dort erste Wirtschaftsreformen umgesetzt wurden. Seit 2007 ist er Mitglied des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei.

    Der promovierte Rechtswissenschaftler zählt zu den "Prinzen", deren Eltern bereits hohe Funktionsträger in der KP waren. Sein Vater, ehemals stellvertretender Ministerpräsident, zählt zu den Kampfgefährten von Mao Zedong. Xi gilt als Protégé des Patriarchen Jiang Zemin, der mit seinen 86 Jahren im Hintergrund noch die Fäden zieht.

    Li Keqiang

    Li Keqiang / Quelle: reuters

    Li Keqiang soll im März Nachfolger von Regierungschef Wen Jiabao werden und damit die künftige Nummer 2 Chinas. Auf dem Parteitag rückte er in den innersten Machtzirkel nach. Der 57-Jährige gilt wie Xi Jinping als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung. Li stammt im Gegensatz zu Xi nicht aus dem "Roten Adel", sondern ist der Sohn eines Funktionärs in der Provinz Anhui. Er zählt damit zur sogenannten Jugendliga, in der sich die Aufsteiger ohne verwandtschaftliche Bindung zusammengefunden haben.

    In den 70er Jahren arbeitete er in einer Agrar-Kommune. In diesen Genossenschaften wurden damals in Form von Boni erste wirtschaftliche Anreize in der bis dahin marxistischen Wirtschaft eingeführt. Als Parteichef konnte er sich in den Provinzen Liaoning und Henan profilieren.

    Zhang Dejiang

    Zhang Dejiang / Quelle: reuters

    Nach dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai räumte Zhang Dejiang in der Metropole Chongqing auf. Der Skandal um Bo war einer der seltenen Fälle, in denen der Machtkampf in der KP öffentlich wurde.

    Der 65-Jährige zählt zu den konservativen Kräften in der KP. Zhang studierte in Nordkorea, war Vize-Rektor der Universität Yanbian und später Parteisekretär des Autonomen Bezirks. Unter seiner Ägide als Parteichef konnte die Provinz Guangdong ihren Ruf als Werkbank des Landes wahren. Aber es wurde auch Kritik laut - etwa an seinem Krisenmanagement während der SARS-Epidemie 2003 oder wegen Foltervorwürfen. Nach dem schweren Zugunglück 2011 wurde er beschuldigt, die Rettungsmaßnahmen zu früh eingestellt zu haben.

    Yu Zhengsheng

    Yu Zhengsheng / Quelle: reuters

    Über die genauen Vorstellungen des 65-Jährigen ist wenig bekannt. Er wird den vorsichtigen Reformern zugerechnet. Der Parteichef in der Wirtschaftsmetropole Shanghai gehörte unter anderem wegen seines lupenreinen kommunistischen Stammbaums zu den Aufsteigern in der Partei. Dies endete Mitte der 80er Jahre, als sein Bruder und Geheimdienstmitarbeiter zu den USA überlief. Yu fiel in Ungnade. 2002 gelang ihm ein Comeback, er wurde in das Politbüro aufgenommen.

    Der Schützling von Jiang Zemin werden auch gute Beziehungen zur Familie des legendären Reformarchitekten Deng Xiaoping nachgesagt.

    Liu Yunshan

    Liu Yunshan / Quelle: reuters

    Der 65-jährige Liu Yunshan gilt als Konservativer, der die Presse an der kurzen Leine gehalten hat. Spekuliert wird, ob er im Ständigen Ausschuss die Verantwortung für Propaganda und Ideologie übernehmen könnte. Liu ist von Beruf Lehrer und hat journalistische Wurzeln - er war Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Liu arbeitete nahezu dreißig Jahre in im Propagandaapparat in der Inneren Mongolei. Seit 2002 war er als Minister für Propaganda zuständig. In dieser Funktion ist verantwortlich für die "Große Firewall" - die Zensur gegen missliebige Internet-Seiten.

    Wang Qishan

    Wang Qishan / Quelle: reutes

    Der 64 Jahre alte Wang Qishan gilt als Problemlöser mit größer Erfahrung bei ökonomischen und politischen Angelegenheiten. Der ehemalige Bürgermeister von Peking ist bislang das einzige Mitglied des künftigen Ständigen Ausschusses, das ein Unternehmen - die China Construction Bank - leitete. In Verhandlungen mit den USA hat sich Wang als gewiefter Unterhändler erwiesen. Er zählt wie Xi zum Roten Adel als Schwiegersohn des früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Yao Yilin.

    Er gilt als starker Charakter, dem wenig Negatives nachgesagt wird. Auch er hat familiäre Bande in die Partei: Sein Schwiegervater Yao Yilin giltals Unterstützer von Ex-KP-Chef Jiang Zemin, der wiederum Wang den Weg geebnet haben soll.

    Zhang Gaoli

    Zhang Gaoli / Quelle: reuter

    Der 65-Jährige ist Parteichef von Tianjin, einer der am
    schnellsten wachsenden Wirtschaftszonen. Er gilt als Finanzreformer mit praktischen Erfahrungen in den entwickelteren Landesteilen. Der 65-Jährige ist Befürworter größerer ausländischer Investitionen und hat in Tianjin Maßnahmen ergriffen, um die Stadt zum Zentrum des Finanzmarktes von Nordchina zu machen. Zhang wurde nach Tianjin endsandt, nachdem ein Korruptionsskandal die Stadt erschüttert hatte. Einer der mutmaßlichen Verantwortlichen für die Affäre nahm sich kurz nach Ankunft Zhangs in der Stadt das Leben.

    Zhang arbeitete lange in der Erdöl-Branche. Ihm werden enge Bande an den Clan um Ex-KP-Chef Jiang Zemin nachgesagt. Dessen Sohn soll er bei Geschäften geholfen haben.

    05.03.2013
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