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CDU Baden-Württemberg in der Krise

Hauk: "Stefan Mappus ist Geschichte"

  • Video "Mappus ist Geschichte!"
  • Video Mappus und der dubiose EnBW-Deal
  • Video"Mappus ist Geschichte!"
    (20.02.2013)
    VideoVI EnBW

    Bei den Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Mappus kommen täglich neue Enthüllungen über den EnBW-Deal ans Tageslicht. Für die CDU in Baden-Württemberg ist der Imageschaden schon jetzt enorm.

    (14.07.2012)

    Der Schatten des Stefan Mappus ist lang - und torpediert die Bemühungen der CDU in Baden-Württemberg, sich neu aufzustellen. Jüngster Stolperstein im Ringen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden: Mappus soll seine Partei als "Scheißverein" bezeichnet haben. 

    Die CDU in Baden-Württemberg will sich von den Negativschlagzeilen um den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus befreien. "Stefan Mappus ist Geschichte", sagte Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk im ZDF. "Er spielt politisch keine Rolle mehr, weder in der CDU Baden-Württemberg noch im Land Baden-Württemberg."

    Neuanfang ist schwierig

    Doch ein Neuanfang fällt der Partei schwer. Denn der Fall Mappus lässt die Partei nicht los: In der vergangenen Woche hat der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, sein Amt niedergelegt, weil er Mappus mit Unterlagen aus dem Gremium versorgt hatte.

    Der Ausschuss untersucht ein Geschäft zwischen der Landesregierung und dem französischen EdF-Konzern aus dem Jahr 2010. Bei dem EnBW-Deal hatte Mappus den Rückkauf von EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Konzern EdF am Parlament vorbei eingefädelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue. Die Kritik: Der Preis für den Aktienrückkauf sei zu hoch gewesen.

    Neue Munition für die Regierungsparteien

    "Der Ernst der Lage ist uns bewusst. Wir setzen alles daran, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Hauk. Doch der Rücktritt von Müller liefert den Regierungsparteien in Baden-Württemberg schon wieder neue Munition.

    Für weitere Schlagzeilen sorgte eine SMS, die Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss im März 2012 an Dirk Notheis, den damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, geschickt haben soll. Darin soll Mappus geschrieben haben, er habe "gute Lust, aus diesem Scheißverein auszutreten". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll auf die SMS gestoßen sein, als sie im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Mappus dessen Geräte auswertete. Die Nachricht soll Teil der Akten sein, die die Ermittler dem Untersuchungsgremium vergangene Woche überlassen hatten.

    Mappus dementiert die SMS

    Hauk hat Mappus inzwischen den Parteiaustritt nahegelegt. "Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft", sagte er.

    Über seine Anwälte ließ Mappus die Äußerung zwar als "nicht zutreffend" dementieren, dennoch brandet seitdem die parteiinterne Kritik an ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden auf. Der Ex-Regierungschef lehnt einen Parteiaustritt allerdings ab. "Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung.

    Chronologie des umstrittenen EnBW-Deals

    19.01.2000

    Das Land verkauft 25,01 Prozent der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

    06.12.2010

    Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

    15.12.2010

    Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

    17.01.2011

    Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das "Königsrecht", verletzt.

    06.10.2011

    Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

    12.12.2011

    Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

    21.12.2011

    Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

    26.01.2012

    Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

    09.03.2012

    Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt "nach wie vor für richtig".

    25.05.2012

    Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

    25.06.2012

    Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

    26.06.2012

    Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen".

    11.07.2012

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

    13.07.2012

    Auch gegen Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau werden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue aufgenommen.

    17.07.2012

    Der Vorstandschef der Morgan Stanley Bank Deutschland, Dirk Notheis, tritt nach Kritik an seiner Rolle beim EnBW-Deal zurück.

    23.08.2012

    Es wird bekannt, dass Mappus nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar zentrale Daten unter anderem zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal vernichten ließ.

    06.09.2012

    Vor der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris wird die Frage behandelt, ob das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 zuviel für die Übernahme der 45-prozentigen Anteile vom französischen Staatskonzern EdF zahlte.

    13.09.2012

    Die Schiedsgerichtsklage vor der Internationalen Handelskammer in Paris wird auf 2014 vertagt.

    18.09.2012

    Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft findet eine Sicherungskopie aus Mappus' E-Mail-Verkehr. Die Nachrichten stammen aus der Zeit zwischen Mappus' Amtsantritt im Februar 2010 und Herbst 2010.

    15.10.2012

    Mappus klagt beim Verwaltungsgericht Stuttgart, um die Löschung seiner Mails in der Staatskanzlei zu erreichen. Die Klage wird im November abgewiesen.

    15.11.2012

    Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Unterlagen, die sie bei Mappus sichergestellt hat, an den EnBW-Untersuchungsausschuss übergeben muss.

    18.12.2012

    Das Amtsgericht Stuttgart beschließt, dass die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten des früheren Ministerpräsidenten  Mappus auswerten darf. Damit kann die Anklagebehörde die Unterlagen auch an den EnBW-Untersuchungsausschuss weiterleiten.

    14.02.2013

    Ulrich Müller, der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag tritt zurück, weil er Mappus mehrfach mit Unterlagen aus dem Untersuchungsgremium versorgt hat.

    20.02.2013, Quelle: afp, dpa, ZDF
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