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18.05.2013

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EU-Parlament

Hollande warnt vor Kürzung von EU-Budget

  • Video Hollande: Frankreich ist Führungsmacht
  • Video Camerons Rede und die Folgen
  • Video EU-Gipfel vertagt Reformen auf 2013
  • VideoHollande: Frankreich ist Führungsmacht
    (05.02.2013)
    VideoCamerons Rede und die Folgen

    Nach seinem Vorschlag, über die britische EU-Mitgliedschaft abzustimmen, hat der britische Premier Cameron sein Vorgehen verteidigt. Seine Ankündigung war in anderen EU-Staaten auf Kritik gestoßen.

    (24.01.2013)
    VideoEU-Gipfel vertagt Reformen auf 2013

    Die Regierungschefs der EU-Staaten haben Reformen in Sachen Wachstum und Beschäftigung auf Mitte 2013 vertagt. Vor allem Frankreich und Deutschland sind sich bei den Zukunftsfragen uneinig.

    (14.12.2012)

    Vor dem EU-Gipfel hat Frankreichs Präsident François Hollande davor gewarnt, den Haushalt der Union stark zu kürzen. "Sparen ja, die Wirtschaft schwächen nein", mahnte Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Kompromiss müsse her, die Glaubwürdigkeit der Union stehe auf dem Spiel. 

    Im festgefahrenen Streit über das EU-Budget müssten die Staats- und Regierungschefs eine Einigung finden, sagte der französische Präsident vor dem Europaparlament. "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", mahnte Hollande mit Blick auf den EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

    "Handlungsspielraum sichern"

    Dabei warnte Hollande vor starken Kürzungen: Es sei wichtig, ausreichend Gelder zur Förderung armer Regionen bereitzustellen - dies komme schließlich ganz Europa zugute. Er verteidigte auch die umstrittenen Agrarsubventionen. Auch müssten in dem Budget die Mittel für den beschlossenen Wachstumspakt verankert sein, um Innovationen zu ermöglichen, die neuen Energien voranzutreiben oder die Infrastruktur zu verbessern.

    Beim bevorstehenden EU-Gipfel gehe es darum, den "Handlungsspielraum für die nächsten sieben Jahre" zu sichern. Angesichts von 27 Millionen Arbeitslosen stehe die EU vor einer "großen Herausforderung". Sie müsse die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. "Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss angemessen sein", betonte er.

    Streit um EU-Budget

    Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Treffen über die Finanzierung der Europäischen Union in den Jahren von 2014 bis 2020 entscheiden. Es werden schwierige Verhandlungen - erst im November war ein Budget-Gipfel gescheitert, nachdem auch ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht die Zustimmung aller Staaten fand.

    Van Rompuys Plan sieht vor, in dem Zeitraum maximal 1.009 Milliarden Euro auszugeben - das sind 7,5 Prozent weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Großbritannien, wollen noch größere Einsparungen. Staaten, die besonders von EU-Zahlungen profitieren, lehnen das ab. Auch das EU-Parlament ist dagegen und unterstützt die EU-Kommission - diese strebt Ausgaben von maximal 1.091 Milliarden Euro an.

    Hektische Sondierungen

    Die Sorge, dass der Gipfel wieder an den unterschiedlichen Interessenlagen scheitert, ist groß. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso appellierte am Montag eindringlich an die EU-Staaten, sich auf einen Finanzplan zu einigen, dem auch das Europaparlament zustimmen könne. Am Schluss sei das Ja des Parlaments nötig - "Einstimmigkeit der Regierungen reicht nicht aus", sagte Barroso in Brüssel.

    Schon im Vorfeld wird hektisch hinter den Kulissen sondiert. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits mit mehreren Amtskollegen Einigungsmöglichkeiten ausgelotet: im Januar mit Großbritanniens Premier David Cameron, am Montag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Auch die anderen Regierungschefs trafen sich bilateral.

    Konflikt um den EU-Haushalt

    Will die Ausgaben drücken: London

    Profitiert am meisten von EU-Geld: Polen

    05.02.2013, Quelle: dpa, reuters, afp
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