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Münchner Sicherheitskonferenz
Ischinger: Ausland erwartet mehr von Deutschland
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Schluss mit der deutschen Zurückhaltung in der Sicherheitspolitik? Das Ausland erwarte zunehmend, dass die Bundesrepublik nicht mehr in der zweiten Reihe stehe, "sondern ganz vorne", sagt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im heute.de-Interview.
heute.de: Die USA spielen nicht mehr die Rolle der Weltpolizei, wie man es einst kannte – auch weil die Ölvorkommen im Nahen Osten etwas aus dem Blick geraten sind. Was bedeutet das für die sicherheitspolitische Weltkarte?
Wolfgang Ischinger ...
... leitet die Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008. Der 66-jährige Jurist und Völkerrechtler war deutscher Botschafter in London und Washington und zählte in den 80ern zu den engsten Mitarbeitern von Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
... leitet die Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008. Der 66-jährige Jurist und Völkerrechtler war deutscher Botschafter in London und Washington und zählte in den 80ern zu den engsten Mitarbeitern von Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
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Israels Vizeaußenminister Ayalon im Interview
Münchner Sicherheitskonferenz
Von der Wehrkundetagung zur Sicherheitskonferenz
Sie ist ein Stelldichein der weltweiten Sicherheitspolitik: Die Münchner Sicherheitskonferenz. An diesem Wochenende findet die MSC (Munich Serurity Conference) zum 49. Mal statt. Ins Leben gerufen hatte sie 1962 der Verleger Ewald von Kleist, ein Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Damals firmierte die Veranstaltung noch unter dem Namen "Wehrkundetagung". Sie soll Kontaktbörse und freies Diskussionsforum für Politiker, Militärs und Experten sein. Anfangs standen noch die sicherheitspolitischen Bedrohungen im euro-atlantischen Raum im Zentrum, mittlerweile öffnet sich das Treffen zunehmend neuen Themen und Regionen.
Als Ex-Außenminister Horst Teltschik 1998 die Organisation übernahm, legte er Wert auf die Bezeichnung "Sicherheitskonferenz", weil "Wehrkundetagung" nicht mehr zum internationalen Charakter des Treffens passte. 2009 übernahm der langjährige deutsche US-Botschafter Wolfgang Ischinger die Rolle des Gastgebers. Finanziert wird die Konferenz nicht nur von Bundespresseamt, sondern auch von zahlreichen Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen.
Die Teilnehmer
Mehr als 400 Vertreter der internationalen Politik und der Wirtschaft erwartet die Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr - so viel wie noch nie. Mit dabei sind unter anderem der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der russische Außenminister Sergej Lawrow, Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sowie Lakhdar Brahimi, internationaler Sondergesandter für Syrien. Unter den deutschen Gästen werden unter anderem sein: Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Insgesamt begrüßt die Konferenz außerdem rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, fünf EU-Kommissare und 60 Vorstandsvorsitzende von deutschen und internationalen Konzernen.
Die Themen
Schwerpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz sind in diesem Jahr die Krisenregionen Syrien und Mali. Viele Beobachter werden ganz genau hinschauen, inwieweit sich die USA und Russland beim Thema Syrien annähern können – ein gemeinsamer Nenner gilt aus Grundvoraussetzung dafür, langfristig mit internationaler Hilfe das Land zu unterstützen und aus dem Bürgerkrieg zu helfen.
Ein Dauerthema ist ebenfalls auf der Agenda: das iranische Atomprogramm. Trotz vieler deutlicher Anzeichen fehlt noch immer die letzte Gewissheit darüber, ob und in welchem Umfang Iran ein geheimes Programm zum Bau von Kernwaffen betreibt. Thematisiert werden auch der Nahost-Konflikt sowie Bereiche, die über die klassische Sicherheitspolitik hinausgehen: Cyberkriminalität und Energiesicherheit.
Kritik an der MSC
Für zahlreiche Kritiker ist die Münchener Sicherheitskonferenz kaum mehr als die Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie. Auch in diesem Jahr ist mit Protesten zu rechnen. 3.000 Polizisten sollen rund um den Tagungsort, das Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchner Innenstadt, für Sicherheit sorgen.
Konferenzleiter Ischinger weist die Kritik zurück: "Ich glaube, dass hier gegen einen lieb gewonnenen Feind demonstriert wird." Es werde, so Ischinger, völlig ignoriert, "dass wir Friedensnobelpreisträger oder angesehene Menschenrechtsvertreter unter unseren Teilnehmern haben sowie zahlreiche andere Vertreter des öffentlichen Lebens aus vielen Staaten". Die MSC sei eine Konferenz, die sich damit befasse, wie man international Stabilität schaffen könne "und wie wir als Europäer uns dabei hilfreich aufstellen können".



