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25.05.2013

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Münchner Sicherheitskonferenz

Ischinger: Ausland erwartet mehr von Deutschland

  • Bild Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz
  • Video "Mit Argusaugen auf Iran schauen"
  • Video Rasmussen: Feinde abschrecken
  • Video USA suchen neue Rolle
  • BildBundeswehrsoldat im Auslandseinsatz
    Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz / Quelle: imago
    (Quelle: imago)
    Video"Mit Argusaugen auf Iran schauen"

    Daniel Ayalon, Vizeaußenminister Israels, warnt im ZDF-Interview vor einem atomar bewaffneten Iran.

    (01.02.2013)
    VideoRasmussen: Feinde abschrecken

    Abschreckung heißt das Zauberwort: Nur aus diesem Grund würde die NATO "Patriot"-Luftabwehrraketen in der Türkei stationieren, sagt NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen.

    (04.12.2012)
    VideoUSA suchen neue Rolle
    (01.02.2013)

    Kurzmeldung

    • USA drängen und drohen Iran 20:41 01.02.2013
      Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gibt US-Präsident Barack Obama Iran eine neue Chance im Atom-Konflikt. Auf seinem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz bot Obamas Vize Joe Biden Teheran direkte Verhandlungen an, drohte aber: "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen." In München wird auch Irans Außenminister erwartet. Die 49. Sicherheitskonferenz findet vor dem Hintergrund einer explosiven Lage im Nahen Osten statt: ein drohendes Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges nach israelischen Luftschlägen und ein drohender Zusammenbruch der Ordnung in Ägypten.

    Schluss mit der deutschen Zurückhaltung in der Sicherheitspolitik? Das Ausland erwarte zunehmend, dass die Bundesrepublik nicht mehr in der zweiten Reihe stehe, "sondern ganz vorne", sagt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im heute.de-Interview. 

    heute.de: Die USA spielen nicht mehr die Rolle der Weltpolizei, wie man es einst kannte – auch weil die Ölvorkommen im Nahen Osten etwas aus dem Blick geraten sind. Was bedeutet das für die sicherheitspolitische Weltkarte?

    Wolfgang Ischinger ...

    ... leitet die Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008. Der 66-jährige Jurist und Völkerrechtler war deutscher Botschafter in London und Washington und zählte in den 80ern zu den engsten Mitarbeitern von Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

    Wolfgang Ischinger: Das bedeutet eine ganze Menge, obwohl ich zögere, von einem richtigen Rückzug zu sprechen. Richtig ist, dass die USA signalisiert haben, dass sie nicht mehr so wie früher bei Krisen und Konflikten in der ganzen Welt die Führung übernehmen werden,  sondern dass diese Aufgabe zunehmend von anderen übernommen werden muss. Diese Entwicklung führt dazu, dass Europa mehr Verantwortung und mehr Fähigkeiten entwickeln muss.

    heute.de: Fähigkeiten inwieweit?

    Ischinger: Zwei konkrete Beispiele – Libyen letztes Jahr, Mali dieses Jahr. Ohne die amerikanischen Aufklärungs- und Kommunikationstechnologien hätte man die Intervention in Libyen gar nicht durchführen können. Und es ist nicht weit hergeholt, dass auch die Krise in Mali sich so entwickeln kann, dass der große Bruder helfen muss, weil die Europäer einfach nicht so gut ausgerüstet sind. Es geht ganz konkret um moderne Aufklärungstechnologie.

    heute.de: Stichwort Europäer. Es sieht so aus, dass die NATO immer stärker europäisch dominiert wird. Welche Rolle spielt Deutschland da im Zusammenspiel mit Frankreich und Großbritannien, welche Erwartungen werden an Deutschland gestellt?

    Ischinger: Die Bundesrepublik Deutschland hat im sicherheitspolitischen Bereich bei den Einsätzen im Ausland eine enorme Lernkurve durchgemacht. Anfang der 90er hat man noch gezögert, auch nur einen einzigen Soldaten ins Ausland zu schicken. Heute gehören wir zu den großen Kontingentstellern der westlichen Staaten. Aber wir zögern weiterhin, wir wollen die Kultur der Zurückhaltung weiter pflegen. Die Erwartungen des Auslands gehen aber weiter.

    "Mehr Druck auf Iran machen"

    Israels Vizeaußenminister Ayalon im Interview

    heute.de: Inwiefern?

    Ischinger: Aus dessen Sicht ist Deutschland auch angesichts seiner Rolle in der Finanzkrise zu einer Zentralmacht in Europa geworden. Dementsprechend groß ist die Erwartung, dass wir auch in Fragen der Sicherheitspolitik nicht in der zweiten oder dritten Reihe stehen, sondern ganz vorne.

    heute.de: Mali und Syrien werden ein zentrales Thema bei der Sicherheitskonferenz sein. Gehen von diesen Krisenherden weitergehende Gefahren für Europa aus?

    Ischinger: Es handelt sich um zwei unterschiedliche Krisenlagen. Der Fall Syrien erinnert mich fatalerweise an die Balkankriege in den 90er Jahren. Damals hat die internationale Gemeinschaft viel zu lange zugeschaut und erst eingegriffen, als viel zu viele Menschen getötet worden waren. Auch in Syrien beobachten wir immer mehr Hass und Verzweiflung – aber es gibt noch keine Einigung auf eine klare Linie. Hier könnte sich zwischen den USA und Russland in München etwas bewegen.

    heute.de: Und Mali?

    Ischinger: Wenn Peter Struck richtig lag, dass deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, dann erst recht in der Sahara. Wenn sich dort, fast vor unserer Haustür, in einem unregierten Gebiet fundamentalistische Kräfte erfolgreich festsetzen können, dann sind europäische und auch deutsche Interessen ganz direkt betroffen. Insofern ist es richtig, dass Deutschland sich aktiv beteiligt, wenngleich bislang auch bescheiden.

    heute.de: Die sicherheitspolitische Weltkarte ändert sich – und mit ihr auch die Sicherheitskonferenz?

    Ischinger: Wir haben dem Aufstieg neuer Mächte Rechnung getragen und begrüßen in diesem Jahr erstmals wichtige Vertreter aus Brasilien, Nigeria und Ruanda. Es geht auch nicht mehr nur um klassische militärische Fragen, sondern um einen sehr viel weiter gefassten Begriff der Sicherheit, beispielsweise um die Themen Internet und Energie.

    heute.de: Welche Chancen bietet der inoffizielle Teil der Konferenz?

    Ischinger: Es stimmt, für die Teilnehmer ist der Saal nur ein Teil des Geschehens. Für viele ist es ebenso wichtig, mit ihren Kollegen Einzelgespräche zu führen. Wer es besonders geschickt macht, kann an einem solchen Wochenende zahlreiche bilaterale Gespräche führen und sich damit eine Menge Auslandsreisen sparen. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow werden sich sicherlich zu einem Gespräch treffen. Und was sich die beiden zum Beispiel zu Syrien zu sagen haben, ist wahrscheinlich wichtiger als das, was Lawrow in seiner offiziellen Rede sagen wird.

    Das Interview führte Christian Thomann-Busse

    Münchner Sicherheitskonferenz

    Von der Wehrkundetagung zur Sicherheitskonferenz

    Sie ist ein Stelldichein der weltweiten Sicherheitspolitik: Die Münchner Sicherheitskonferenz. An diesem Wochenende findet die MSC (Munich Serurity Conference) zum 49. Mal statt. Ins Leben gerufen hatte sie 1962 der Verleger Ewald von Kleist, ein Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Damals firmierte die Veranstaltung noch unter dem Namen "Wehrkundetagung". Sie soll Kontaktbörse und freies Diskussionsforum für Politiker, Militärs und Experten sein. Anfangs standen noch die sicherheitspolitischen Bedrohungen im euro-atlantischen Raum im Zentrum, mittlerweile öffnet sich das Treffen zunehmend neuen Themen und Regionen.

    Als Ex-Außenminister Horst Teltschik 1998 die Organisation übernahm, legte er Wert auf die Bezeichnung "Sicherheitskonferenz", weil "Wehrkundetagung" nicht mehr zum internationalen Charakter des Treffens passte. 2009 übernahm der langjährige deutsche US-Botschafter Wolfgang Ischinger die Rolle des Gastgebers. Finanziert wird die Konferenz nicht nur von Bundespresseamt, sondern auch von zahlreichen Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen.

    Die Teilnehmer

    Mehr als 400 Vertreter der internationalen Politik und der Wirtschaft erwartet die Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr - so viel wie noch nie. Mit dabei sind unter anderem der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der russische Außenminister Sergej Lawrow, Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sowie Lakhdar Brahimi, internationaler Sondergesandter für Syrien. Unter den deutschen Gästen werden unter anderem sein: Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Insgesamt begrüßt die Konferenz außerdem rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, fünf EU-Kommissare und 60 Vorstandsvorsitzende von deutschen und internationalen Konzernen.

    Die Themen

    Schwerpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz sind in diesem Jahr die Krisenregionen Syrien und Mali. Viele Beobachter werden ganz genau hinschauen, inwieweit sich die USA und Russland beim Thema Syrien annähern können – ein gemeinsamer Nenner gilt aus Grundvoraussetzung dafür, langfristig mit internationaler Hilfe das Land zu unterstützen und aus dem Bürgerkrieg zu helfen.

    Ein Dauerthema ist ebenfalls auf der Agenda: das iranische Atomprogramm. Trotz vieler deutlicher Anzeichen fehlt noch immer die letzte Gewissheit darüber, ob und in welchem Umfang Iran ein geheimes Programm zum Bau von Kernwaffen betreibt. Thematisiert werden auch der Nahost-Konflikt sowie Bereiche, die über die klassische Sicherheitspolitik hinausgehen: Cyberkriminalität und Energiesicherheit.

    Kritik an der MSC

    Für zahlreiche Kritiker ist die Münchener Sicherheitskonferenz kaum mehr als die Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie. Auch in diesem Jahr ist mit Protesten zu rechnen. 3.000 Polizisten sollen rund um den Tagungsort, das Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchner Innenstadt, für Sicherheit sorgen.

    Konferenzleiter Ischinger weist die Kritik zurück: "Ich glaube, dass hier gegen einen lieb gewonnenen Feind demonstriert wird." Es werde, so Ischinger, völlig ignoriert, "dass wir Friedensnobelpreisträger oder angesehene Menschenrechtsvertreter unter unseren Teilnehmern haben sowie zahlreiche andere Vertreter des öffentlichen Lebens aus vielen Staaten". Die MSC sei eine Konferenz, die sich damit befasse, wie man international Stabilität schaffen könne "und wie wir als Europäer uns dabei hilfreich aufstellen können".

    01.02.2013
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