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Referendum, Teil 2

Islamistisch oder liberal: Wohin steuert Ägypten?

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  • Video Ägypten vor der Zerreißprobe
  • Video "Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"
  • BildStimme abgegeben
    Ägypten entscheidet über neue Verfassung
    VideoÄgypten vor der Zerreißprobe

    Die erste Runde der Abstimmung über die neue ägyptische Verfassung ist vorbei. Die Muslimbrüder sehen sich kurz vor einem Sieg. Das Justizministerium will die Abstimmung auf Manipulation überprüfen.

    (18.12.2012)
    Video"Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"

    "Ägypten ist zweigeteilt in islamnahe Anhänger von Präsident Mursi und Menschen des aufgeklärten Bürgertums auf dem Tahrir-Platz in Kairo", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (30.11.2012)

     von Abdul-Ahmad Rashid

    Ägypten steht am Scheideweg und befindet sich in einer Zerreißprobe. Heute findet Teil 2 des Verfassungsreferendums statt. Führt der Weg in eine neue, religiös geprägte Diktatur oder werden die Kräfte des alten Regimes siegen? 

    Der Riss, der durch die ägyptische Gesellschaft geht, wird durch den Streit um die Verabschiedung der neuen Verfassung immer deutlicher. Auf der einen Seite die bärtigen Islamisten und ihre Anhänger, auf der anderen Seite die liberale Opposition.

    Beide Seiten geben sich in der Hartnäckigkeit ihrer Anliegen unversöhnlich. Dabei schrecken sie auch nicht vor Gewalt zurück. Demonstrierten sie noch vor fast zwei Jahren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak friedlich Hand in Hand, so streiten sie jetzt erbittert um die Zukunft ihres Landes.

    Islamisten sehen ihre Chance

    Die Abstimmung ist richtungsweisend: Welchen Weg wird das Land am Nil gehen? In einen Staat, der von den Islamisten dominiert wird, oder eher in Richtung liberal und säkular? Dass die Islamisten jetzt ihre Chance sehen, ist klar: Jahrzehntelang wurden sie unter Mubarak und seinen Schergen verfolgt, verhaftet und gefoltert. Die letzten Jahre saßen sie im ägyptischen Parlament, aber da nicht offiziell erlaubt, unter anderem Namen. Nach der Wahl ihres langjährigen Vorsitzenden Mohammed Mursi - der nur deshalb aufgestellt wurde, weil der eigentliche Kandidat Chairat el-Schater durch das Wahlrecht verhindert wurde - zum Präsidenten im Sommer dieses Jahres sehen sie sich jetzt am Ziel – und scheinen nicht bereit, die Macht wieder hergeben zu wollen.

    Doch ob Ägypten mit ihnen zu einem Gottesstaat wird, ist nicht klar. Denn innerhalb der Bewegung gibt es seit Jahren einen Richtungsstreit, wobei immer mehr Anhänger zu einem gesellschaftlichen Modell nach türkischem Vorbild tendieren. Das hieße, ein Land mit einer demokratischen, stark-religiös geprägten Ausrichtung. Was viele nicht wissen: Die Muslimbrüder stehen für eine neoliberale Orientierung der Wirtschaft und einer Öffnung der Märkte. In einem Land, in dem Millionen junger Menschen ohne Arbeit sind, wäre dies eine wichtige Perspektive.

    Auch in der Opposition sitzen Freunde staatlicher Strenge

    Die Sympathie des Volkes haben die Muslimbrüder durch jahrelange karitative Wohlfahrtsarbeit erlangt. Doch auch unter religiösen Ägyptern gibt es viele, die ihnen skeptisch gegenüber stehen und sich vor einer religiösen Diktatur fürchten. Denn die neue Verfassung böte die nötigen Mittel, dies umzusetzen. Schon jetzt gibt es islamistische Stimmen, die zu einer Einschränkung der Freiheit von Presse und Kunst aufrufen.

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    Auf der anderen Seite steht die liberale Opposition mit ihren Anhängern, die sich ebenfalls stur und unversöhnlich präsentieren. In ihren Reihen sind viele Akteure, die schon unter Mubarak aktiv waren und für das alte Regime stehen, so wie beispielsweise der ehemalige Außenminister Amr Mussa, der sich nun im Nachhinein von Mubarak und seiner Herrschaft distanziert. Ein Problem aber wird es sein, die streng-islamischen Salafisten zu bändigen. Gerade sie sind es, die eine strenge Ausrichtung der Religion befürworten. Durch sie ist der Einfluss Saudi-Arabiens in Ägypten sichtbar, dem immer noch potentesten Geldgeber des Landes.

    Scheitern als Lösung

    Im Idealfall würde das Referendum scheitern, die hastig und übereilt durchgepeitschte Verfassung nicht durchkommen. Dann könnte das Land zur Ruhe kommen und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, die als allgemeingültiger Gesellschaftsvertrag alle Gruppen des Landes berücksichtigt. Was Ägypten nicht braucht, ist das altbekannte Szenario der Diktatur eines Teils der Bevölkerung über den anderen.

    Eines jedoch wird immer klarer: Die mit dem "arabischen Frühling" verbundenen Hoffnungen waren verfrüht. Nur die kühnsten Optimisten konnten glauben, dass sich in einem Land, das jahrzehntelang von verschiedenen Autokraten beherrscht wurde, innerhalb so kurzer Zeit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausbreiten könnten. Dafür werden die Ägypter noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen.

    Die Kernpunkte der neuen Verfassung

    Scharia

    Wie in früheren Verfassungen heißt es, dass das islamische Recht, die Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Kritiker haben erklärt, dies ermögliche eine Auferlegung einer strengen Auslegung der Scharia. Im Gegenzug heißt es in einem vage formulierten Artikel, die Glaubensfreiheit sei unverletzlich. Der Staat werde die freie Ausübung der Religion garantieren, wie vom Gesetz vorgegeben.

    Rolle der Geistlichen

    In der Verfassung wird islamischen Geistlichen beispiellose Macht eingeräumt. Die Gelehrten der Azhar-Universität in Kairo müssen demzufolge in Fragen des islamischen Rechts zu Rate gezogen werden.

    Frauenrechte

    Frauen werden in der Verfassung im Zusammenhang mit der traditionellen Familie erwähnt. So heißt es, der Staat müsse es der Frau ermöglichen, ihre Pflichten gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit zu vereinbaren. Kritiker vermissen einen Schutz von Frauen vor Diskriminierung. Allerdings heißt es in der Präambel, alle Bürger, Männer und Frauen, seien gleichberechtigt.

    Bürgerrechte

    In einem weiteren Artikel wird auf die öffentliche Moral Bezug genommen und impliziert, dass auch hier das islamische Recht ein entscheidender Faktor ist. Ein Artikel verbietet die Beschneidung von Grundrechten, fügt jedoch hinzu, dass die Ausübung dieser Rechte nicht mit den Prinzipien des islamischen Rechts kollidieren darf. Die Beleidigung von Propheten wird untersagt.

    Medien

    Zur Pressefreiheit heißt es in der Verfassung, diese werde garantiert. Die Medien seien frei und unabhängig.

    Religiöse Minderheiten

    In der Verfassung wird die Ausübung des Islams, des Christentums und des Judentums garantiert. Dies ließ Sorgen laut werden, kleinere religiöse Gruppen könnten verfolgt werden. Die Religionsausübung wird gestattet unter der Bedingung, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stört.

    Militär

    Zu den Streitkräften heißt es, dass der Präsident dem nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Oberkommandierender der Streitkräfte ist jedoch der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Dies sichert dem Militär eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung.

    22.12.2012
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