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25.05.2013

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Parlamentswahlen

Italien droht der politische Stillstand

  • Video Italien-Wahl: Möglicherweise Patt
  • Video Wahl-Patt: Wird "Italien unregierbar?"
  • Video PD-Politikerin im ZDF: Neuwahlen möglich
  • Video Schicksalswahl auch für Euro-Zone
  • VideoItalien-Wahl: Möglicherweise Patt

    Nach ersten Hochrechnungen nach der Wahl in Italien läuft es auf ein Patt raus: Das Mitte-Links-Bündnis liegt im Abgeordnetenhaus vorn. Im umkämpften Senat hat Berlusconis Bündnis die Nase vorn.

    (25.02.2013)
    VideoWahl-Patt: Wird "Italien unregierbar?"

    Erste Prognosen deuten auf ein politischen Patt in Italiens Parlament. ZDF-Korrespondentin Antje Pieper in Rom sagt, dass "Italien durch diese Konstellation unregierbar" werden könnte.

    (25.02.2013)
    VideoPD-Politikerin im ZDF: Neuwahlen möglich

    "Wir sind vom Wahlergebnis enttäuscht", so Laura Garavini von der Mitte-Links-Partei PD im ZDF. Eine Koalition mit Montis Bündnis könnte sich die PD vorstellen, aber Neuwahlen seien auch möglich.

    (25.02.2013)
    VideoSchicksalswahl auch für Euro-Zone

    Die italienische Wahl ist eine Schicksalswahl, nicht nur für Italien, sondern für die gesamte Europäische Union, sagt Udo van Kampen, ZDF-Korrespondent in Brüssel.

    (25.02.2013)

    Nervenaufreibende Stimmauszählung: Während das Mitte-links-Bündnis von Bersani laut Teilergebnissen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erobert, zeichnet sich im Senat ein Patt mit Berlusconis Bündnis ab. Dem Krisenland droht eine Blockade - und damit politischer Stillstand. 

    Italien steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Während das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani laut Hochrechnungen und Teilergebnissen vom Montagabend die Mehrheit im Abgeordnetenhaus eroberte, zeichnete sich im Senat ein Patt mit dem Mitte-rechts-Bündnis des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi ab. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erringt. Aus Kreisen der Linken hieß es, sollte es bei den bisherigen Ergebnissen bleiben, dürften Neuwahlen notwendig werden.

    "Ein Patt hatten viele befürchtet", sagt ZDF-Korrespondentin Antje Pieper in Rom. "Damit könnten sich beide Kräfte bei der Gesetzgebung blockieren, denn alle Gesetze müssen durch beide Kammern." Die Frage sei nun, ob Italien durch solch eine Konstellation unregierbar wird oder ob beide Bündnisse dadurch gezwungen würden, zusammen zu arbeiten.

    Drittstärkste Kraft im Senat ist Protestbewegung
    Laut den Hochrechnungen der Zeitungen "Corriere della Sera" und "La Repubblica" kommt Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis auf 113 bis 123 der 315 Senatssitze. Bersanis Bündnis kann demnach mit 104 bis 105 Sitzen rechnen und die Allianz des bisherigen Regierungschefs Mario Monti mit 17 bis 20 Sitzen. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.
    Drittstärkste Kraft im Senat ist demnach die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo mit 57 bis 63 Mandaten. Da Grillo jedoch die traditionellen Parteien ablehnt, kommt seine Bewegung für ein Bündnis vermutlich nicht in Frage.

    Parlament: Senat und Abgeordnetenhaus

    Bei der Abstimmung über das Abgeordnetenhaus wird die Auszählung auf landesweiter Ebene vorgenommen. Das Wahlrecht garantiert dem Parteienbündnis mit den meisten Stimmen eine Mehrheit von 340 Sitzen oder 54 Prozent. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, müssen mindestens zwei Prozent der Stimmen erreichen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, benötigen vier Prozent der Stimmen. Bündnisse werden anerkannt, wenn sie mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Als ein Bündnis gilt eine Gruppe, wenn sie ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellt und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellt.


    Bei der Abstimmung über den Senat erfolgt die Auszählung auf regionaler Ebene. Ein Bündnis, das in einer Region vorne liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die insgesamt für das Gebiet zu vergeben sind. Parteien, die zu einem Bündnis gehören, benötigen drei Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu erhalten. Gruppierungen, die im Alleingang antreten, müssen auf acht Prozent der Stimmen kommen. Ein Bündnis muss mindestens 20 Prozent erringen.

    Wegen der verschiedenen Auszählungsarten kann es in Abgeordnetenhaus und Senat zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen. Das kann das Regieren schwierig gestalten, weil Gesetze von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen.

    Laut den Hochrechnungen der Fernsehsender RAI und Sky TG-24 liegt das Mitte-links-Bündnis von Bersani dagegen im Abgeordnetenhaus in Führung und kann dank des Wahlrechts mit 340 der 630 Sitzen rechnen. Laut den vom Innenministerium im Internet veröffentlichten Teilergebnissen nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen liegt Bersanis Lager bei 30,14 Prozent, das Bündnis von Berlusconi kommt auf 28,62 Prozent. Das italienische Wahlrecht sieht vor, dass die Wahlallianz mit den meisten Stimmen - unabhängig von ihrer Stimmenzahl - 55 Prozent der Sitze im Unterhaus erhält.

    Aktienkurse rutschen ab

    Die Aktienkurse an der Börse in Mailand sind angesichts neuer Prognosen zum Ausgang der Parlamentswahlen in Italien ins Minus gerutscht. Der Leitindex FTSE Mib gab am Montag bis 17.00 Uhr um 0,29 Prozent im Vergleich zum Vortag nach, nachdem er nach ersten Prognosen noch knapp vier Prozent ins Plus geklettert war. Ins Minus rutschten die Kurse, nachdem jüngste Prognosen unklare Mehrheitsverhältnisse voraussagten. Auch der DAX hat nach Schließung der Wahllokale seine kräftigen Gewinne reduziert und zuletzt nur noch um 1,65 Prozent auf 7788,31 Punkte zugelegt.

    Links
    Wenige Wähler - und ein "Basta" für Berlusconi
    Der Ausgang des zweitägigen Urnengangs war auch in den anderen Staaten der Europäischen Union mit Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte hatten befürchtet, dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive Steuererleichterungen versprochen und zudem unter anderem gegen die Rolle der Bundesregierung bei der Finanzkrise gewettert, weshalb Berlin sich zuletzt besorgt über eine mögliche Rückkehr Berlusconis gezeigt hatte.

    Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hat Italien einem harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb. Profitieren von der Unzufriedenheit konnte offensichtlich Grillo. Seine Bewegung wendet sich gegen alle traditionellen Parteien.

    Rund 75 Prozent der Italiener gingen wählen

    Rund drei Viertel der wahlberechtigten Italiener haben bei den Parlamentswahlen ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung bei der Wahl des Abgeordnetenhauses lag nach Schließung der Wahllokale am Montagnachmittag bei 75,2 Prozent, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatten 81,0 Prozent ihre Stimme abgegeben. An der Wahl des Senats - der zweiten Parlamentskammer - beteiligten sich 75,1 Prozent der Wahlberechtigten. 2008 waren es 80,9 Prozent. Rund 50 Millionen Italiener waren am Sonntag und Montag aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen.

    Italiens Wirtschaft: Zahlen und Fakten

    Bruttoinlandsprodukt

    Die schlechte Entwicklung im vierten Quartal 2012 hat die Hoffnungen auf eine schnellere Belebung zunichte gemacht. Zwischen Oktober und Dezember war die Volkswirtschaft in Italien um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft – statt wie von Experten erwartet um 0,6 Prozent.  Damit ist das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 2,2 Prozent zurückgegangen. Die Verlangsamung der Wirtschaft zum Jahresende deutet auch auf eine Schrumpfung im ersten Quartal hin. Die Aussichten für eine Belebung im laufenden Jahr trüben sich damit ein. Wenn die politische Unsicherheit schwindet, könnte das aber Ausrüstungsinvestitionen anschieben, die Auslandsnachfrage und die Kreditvergabe.

    Preissteigerung

    Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent, für das laufende Jahr hoffen Volkswirte auf eine Beruhigung der Teuerung. Sie rechnen mit 2,1 Prozent.

    Arbeitslosigkeit

    Im Schnitt  lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr bei 10,6 Prozent. Sie dürfte weiter anziehen. Dabei gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle: Im Süden liegt sie bei etwa 17 Prozent, im Norden ist sie entsprechend geringer. Die Arbeitsmarktreform der Regierung Monti wird von vielen Experten als zu lax betrachtet. Die Unternehmen stellten kaum Menschen ein, das liegt nach Ansicht von Beobachtern auch daran, dass die Gerichte häufig Einsprüchen der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung stattgäben.

    Staatsdefizit

    Italiens Staatsverschuldung ist mit etwa 128 Prozent 2012 viel zu hoch. Doch wenn man die Zinsen herausrechnet, die das Land für seine Altschulden zahlt, also nur die sogenannte Primärverschuldung betrachtet, dann schneidet es besser ab als Deutschland – Italien weist einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent auf, Deutschland einen von 2,3 Prozent. Die Defizitquote hat sich 2012 auf drei Prozent verbessert nach 3,9 Prozent 2011, sie entspricht also jetzt den Maastricht-Kriterien.

    Produktivität

    An Effizienz mangelt es der italienischen Wirtschaft. Die Produktivität sei in den letzten Jahren gesunken, sagt Stefan Mütze, Volkswirt der Helaba. Es werde zu wenig in Forschung und Entwicklung und in Bildung investiert. Auch die verwaltung und das Rechtssystem seien sehr ineffizeinz. Deshalb verliere das Land stetig an Wettbewerbsfähigkeit. (von Brigitte Scholtes)

    25.02.2013, Quelle: dpa, reuters, ZDF
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