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25.05.2013

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Monti zurückgetreten

"Italien hat schon viele Krisen überlebt"

  • Bild Proteste vor dem italienischen Parlament
  • Video Monti reicht Rücktritt ein
  • Video Ein Jahr Italien à la Monti
  • Bilderserie Berlusconis Fettnäpfchen
  • BildProteste vor dem italienischen Parlament
    VideoMonti reicht Rücktritt ein

    In Rom wird erwartet, dass Regierungschef Monti noch heute nach der Haushaltsdebatte im Parlament zurücktritt. Offen ist, ob er bei den Neuwahlen als Spitzenkandidat eines Parteienbündnisses antritt.

    (21.12.2012)
    VideoEin Jahr Italien à la Monti

    2012 war nicht leicht für Italien: In seinem ersten Jahr als Regierungschef hat Mario Monti Steuern erhöht, Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten, die Rente reformiert. So konnte er sein Land retten.

    (21.12.2012)
    BilderserieBerlusconis Fettnäpfchen
    Francesca Pascale und Silvio Berlusconi
    (21.12.2012)

    Regierungschef Mario Monti geht und Silvio Berlusconi kommt - vielleicht. Italien befindet sich derzeit nicht nur mitten in einer Schuldenkrise, auch in der Politik kriselt es - mal wieder. Italien-Experte Professor Christian Jansen erklärt im heute.de-Interview, wie die Italiener ticken und warum es Reformer wie Monti so schwer haben. 

    heute.de: In Italien stehen in zwei Monaten Neuwahlen an. Die Italiener stecken knietief in der Eurokrise. Und jetzt droht auch noch Berlusconi mit seinem Comeback. Was ist los in Italien?

    Links
    Monti reicht Rücktritt ein

    Christian Jansen: Dass Berlusconi wirklich wieder zurückkommt, glaube ich nicht. Dass er sein Comeback angekündigt hat, ist wohl eher ein taktischer Schachzug. Sein Hauptproblem ist, dass immer noch eine ganze Reihe Prozesse ins Haus stehen wegen seiner Sexparties, wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Solange er Ministerpräsident ist, kann er Gesetze zu seinen Gunsten ändern oder sich vor Strafverfolgung drücken, weil er so beschäftigt sei oder weil das Bild Italiens im Ausland nicht beschädigt werden dürfe. Das hat in den letzten Jahren gut geklappt. Viele Verfahren sind inzwischen verjährt. Deswegen möchte Berlusconi gerne wieder zurück, aber ich glaube er hat keine Chance. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei gibt es Widerstand gegen ihn und in Umfragen liegt er unter 20 Prozent.

    Zur Person
    Prof. Christian Jansen

    Christian Jansen ist Professor für Neue Geschichte. Er lehrt an der Universität Münster. Eines seiner Fachgebiete ist sind die politischen Entwicklungen in Italien. Dazu hat Jansen ein Buch "Italien seit 1945" veröffentlicht.

    heute.de: Berlusconi war ja vergleichsweise lange an der Macht. Aber die Regierungen vor ihm und auch nach ihm haben nicht besonders lange gehalten. Warum?

    Jansen: Es scheint in Italien fast eine Art Gesetz zu geben: Alle 50 Jahre kommt ein charismatischer Politiker an die Macht. Irgendwann merken die Leute, dass diese "starken Männer" es auch nicht besser können. Dann dürfen wieder die Parteien ran und es kommt eine Phase, in der die Ministerpräsidenten dauernd wechseln. Man kann sich kaum ihre Namen merken. Sie scheinen schwach und blass zu sein, machen aber oft gar keine schlechte Politik. Dann taucht wieder ein Charismatiker und macht die kleinteilige Politik der Parteipolitiker schlecht und hat mit diesem Populismus Erfolg. Nach Berlusconi macht im Moment der Komiker Beppe Grillo Schlagzeilen. Seine Partei "Fünf Sterne" hat zwar keine politischen Inhalte, stänkert aber gegen alle und alles. Der starke Hang zu solchen Populisten scheint mir schon ein italienisches Phänomen zu sein. Obwohl es anderswo in Europa natürlich auch populistische Parteien gibt.

    heute.de: Bei den vielen verschiedenen Parteien, die es in Italien gibt, blicken wir Europäer kaum durch. Wie geht es den italienischen Wählern?

    Jansen: Das italienische Parteiensystem ist tatsächlich sehr zersplittert und instabil. Parteien, die auf eine 150-jährige Geschichte zurückblicken können wie bei uns in Deutschland, gibt es nicht. Stattdessen regieren wechselnde Bündnisse von bis zu acht verschiedenen Parteien. Durch das derzeit geltende Wahlrecht müssen die Parteien Listenverbindungen eingehen. Als Wähler muss man statt einer Partei, deren Programm einem zusagt, andere Parteien mitwählen, ob man mag oder nicht. Übrigens gibt es in Italien anders als in Deutschland Wahlpflicht. Wer nicht wählt, bekommt ein Ordnungsgeld aufgebrummt. Das ist natürlich gut für die Wahlbeteiligung. Es führt aber auch dazu, dass Leute, die frustriert sind oder keine Ahnung haben, mitwählen. Davon profitieren letztlich populistische Parteien, die nichts beitragen können zur Lösung der großen Probleme des Landes.

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    Rettet Italien!

    heute.de: Was sind denn die größten Probleme Italiens?

    Jansen: Das größte Problem der Italiener ist, dass sie sich mit dem Euro übernommen haben. Man wollte unbedingt dabei sein, schon aus Prestige. Vieles war nicht richtig durchkalkuliert und ging zu schnell. Früher hat Italien immer mal wieder seine Lira abwerten können. Das war für die Touristen gut und es war für die italienische Wirtschaft gut. Aber das geht seit der Einführung des Euro jetzt eben nicht mehr.

    Montis Programm "Salva Italia"

    Was gelungen ist

    Italien erreicht in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss. Das heißt: Die Einnahmen sind höher als die Ausgaben, wenn man die Ausgaben für den Schuldendienst einmal beiseite lässt. "Das ist schon mal ein gutes Zeichen", sagt UBS-Chefvolkswirt Martin Lück. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes hat Monti angepackt. "Wobei man hier kritisieren kann, dass es hauptsächlich auf Mehreinnahmen hinauslief", sagt Stefan Mütze, Länderanalyst bei der Helaba.

    Unter Monti sind Arbeitsmarkreformen angestoßen worden - mit dem Ziel, auch in mittelständischen und Großbetrieben mehr Flexibilität zu erzielen. Bisher mussten Unternehmer, die Beschäftigte entlassen wollten, mit Arbeitsgerichtsprozessen von bis zu vier Jahren Dauer rechnen. Gingen sie verloren, mussten vier Jahresgehälter nachgezahlt und der Arbeitnehmer wieder eingestellt oder zusätzlich noch eine Abfindung gezahlt werden: Angesichts solcher Risiken haben viele Unternehmer lieber auf Wachstum und Personalaufbau verzichtet.

    Eine Rentenreform mit dem Ziel, übermäßige Rentenansprüche mittel- bis langfristig zu senken, ist angeschoben.

    Was zu tun bleibt

    Der Primärüberschuss (Einnahmen minus Ausgaben, ohne Zinsausgaben), also sozusagen der "operative Gewinn" des Staates, muss weiter steigen, um Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlen zu müssen. Dazu braucht es mehr Einnahmen, sinkende Ausgaben, weniger Schulden und niedrige Zinsen. Die muss sich Italien verdienen. Zur Haushaltskonsolidierung gehören neben höheren Steuern auch Kürzungen im Staatshaushalt.

    Die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen braucht noch Zeit, weil viele Gerichte erst Abteilungen für Arbeitsrecht aufbauen müssen.

    Die Rentenreform geht angesichts der alternden italienischen Bevölkerung nicht weit genug.

    Das italienische Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 630 Mitgliedern und dem Senat mit 315 Abgeordneten. Hinzu kommen fünf Senatoren auf Lebenszeit, welche sich "um das Staatswohl verdient gemacht haben". Julius Bär-Ökonom David Kohl hält eine Parlamentsreform weiter für nötig, die nicht nur die Anzahl der Parlamentarier umfasst, sondern auch "die Privilegien, die diese genießen".

    heute.de: Bill Emmott, der Ex-Chef des "Economist" sagt Italien sei ein "Land im Koma". Politiker aller Parteien betrieben Realitätsleugnung. Sie weigerten sich, das ganze Ausmaß der Krise zu sehen. Stimmt das?

    Jansen: Da ist schon was dran. Obwohl "Land im Koma" sehr marktschreierisch formuliert ist. Fakt ist, dass es immer wieder Versuche gab, Reformen anzuschieben, gerade von den sogenannten technischen Regierungen wie unter Monti oder früher unter Ciampi und unter den Linksregierungen der 1990er Jahre vor Berlusconi. Aber die sind immer wieder von den verschiedenen Interessengruppen gebremst worden. Außerdem haben die Berlusconi-Regierungen viele Reformen weiter verwässert, um ihrer eigenen Klientel zu gefallen. Die zehn Jahre Berlusconi waren eine Zeit der Stagnation und des Rückschritts mit Blick auf die seit der Einführung des Euro notwendigen Reformen in Italien.

    heute.de: Dass Politik für bestimmte Interessengruppen gemacht wird, gibt es aber auch in anderen europäischen Ländern. Ist das wirklich ein typisch italienisches Phänomen?

    Jansen: Es ist zwar in jeder Demokratie so, dass Abgeordnete ihren Wählern immer ein bisschen Zucker geben müssen. Aber in Italien ist das gesamte gesellschaftliche System klientelistisch. Die Italiener gucken auf ihre Familie, auf ihren Ort. Aber Italien als Ganzes ist ihnen egal. Den Staat zu beschummeln und die eigene Familie zu begünstigen ist, ist in Teilen der Gesellschaft völlig normal. Und so wie ihre Wähler handeln auch viele Abgeordnete. Um Wählerinteressen zu befriedigen, werden immer wieder faule Kompromisse geschlossen und mehr Geld ausgegeben, als der Staat einnimmt. Daneben gibt es aber auch sehr viele ehrliche und gewissenhafte Italiener, die sich selbst am meisten für Berlusconi und die Krise im Land schämen.

    heute.de: Quo vadis Italien? Was ist Ihre Prognose, wird Italien aus dem Koma erwachen und es schaffen seine Probleme zu lösen? Oder bleibt nach der Wahl im Februar doch alles beim Alten?

    Jansen: Ich bin eher optimistisch, auch als Historiker. Italien hat schon so viele Krisen überlebt, ist eines der höchst entwickelten Länder der Welt mit einer beeindruckenden Bilanz. 1945 war Italien ein agrarisches Drittweltland. Heute ist es in weiten Teilen ein modernes Industrieland und insofern glaube ich schon, da gibt es eine starke Regenerationskraft. Es gibt solide Privatfinanzen. 85 % der Italiener leben in abbezahltem Wohneigentum. Die italienischen Banken haben sich an der Spekulation kaum beteiligt, weil das gesetzlich verboten ist. Also Italien hat ganz gute Voraussetzungen sich aus dem Sumpf zu ziehen.

    Das Interview führte Maya Dähne

    21.12.2012
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