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Union am Scheideweg

Italien wählt und die EU bleibt ratlos zurück

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    (27.02.2013)
    VideoSchäuble: "So ist Demokratie"

    Finanzminister Schäuble sagte im ZDF-heute journal, dass die Finanzmärkte stabile Verhältnisse schätzen. Es liege nun an den politisch Verantwortlichen in Italien, eine stabile Regierung zu bilden.

    (26.02.2013)
    Video3 Fragen an... Martin Schulz

    EU-Parlamentschef Martin Schulz sieht in der Italien-Wahl auch eine Protestwahl gegen Europa. Man müsse die Italiener ernstnehmen. Haushaltdiszplin und Investionen seien weiter dringend nötig.

    (26.02.2013)
    VideoVi Keine klare Mehrheit

    Ein Mitte-Links-Bündnis gewinnt die Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus. Im Senat aber hat Berlusconis Bündnis mehr Mandate. Und Beppe Grillos Protestwähler holen aus dem Stand knapp 24 Prozent.

    (26.02.2013)

    Italien hat gewählt und Europa fragt sich "Was habe ich nur falsch gemacht?" Etwa 50 Prozent der Stimmen gingen an den Komiker Peppe Grillo und Silvio Berlusconi. Die EU setzen viele Südeuropäer nur noch mit Spardiktat und Arbeitslosigkeit gleich. Kein guter Tag für das Bündnis. 

    EU-Kommissionschef José Manuel Barroso spricht Italien sein "volles Vertrauen" aus. Das Land werde "politische Stabilität im Interesse Italiens und ganz Europas sicherstellen", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen des Kommissionschefs mit dem scheidenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

    Reformprozess gegen die Wähler

    Italien befinde sich "in einem anspruchsvollen Reformprozess, der - wenn komplett abgeschlossen - das Wachstumspotenzial deutlich steigern wird". Die öffentlichen Finanzen stünden mittlerweile auf einer "solideren Grundlage" als zuvor. Das klingt ein wenig, als wolle der Kommissionschef vor allem sich und seinen institutionen Mut machen. Der "anspruchsvolle Reformprozess" ging rund 50 Prozent der italienischen Wähler auf die Nerven - sie wählten den Komiker Beppe Grillo, beziehungsweise Silvio Berlusconi, also jenen Mann, der für den wirtschaftlichen Niedergang Italiens ein Gutteil Verantwortung trägt. Von einem "deutlich" steigenden "Wachstumspotenzial" haben diese Italiener offenbar noch nichts mitbekommen, stöhnen statt dessen unter höheren Abgaben und Arbeitslosigkeit auf Rekordnieveau.

    Italiens Wirtschaft: Zahlen und Fakten

    Bruttoinlandsprodukt

    Die schlechte Entwicklung im vierten Quartal 2012 hat die Hoffnungen auf eine schnellere Belebung zunichte gemacht. Zwischen Oktober und Dezember war die Volkswirtschaft in Italien um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft – statt wie von Experten erwartet um 0,6 Prozent.  Damit ist das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 2,2 Prozent zurückgegangen. Die Verlangsamung der Wirtschaft zum Jahresende deutet auch auf eine Schrumpfung im ersten Quartal hin. Die Aussichten für eine Belebung im laufenden Jahr trüben sich damit ein. Wenn die politische Unsicherheit schwindet, könnte das aber Ausrüstungsinvestitionen anschieben, die Auslandsnachfrage und die Kreditvergabe.

    Preissteigerung

    Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent, für das laufende Jahr hoffen Volkswirte auf eine Beruhigung der Teuerung. Sie rechnen mit 2,1 Prozent.

    Arbeitslosigkeit

    Im Schnitt  lag die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr bei 10,6 Prozent. Sie dürfte weiter anziehen. Dabei gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle: Im Süden liegt sie bei etwa 17 Prozent, im Norden ist sie entsprechend geringer. Die Arbeitsmarktreform der Regierung Monti wird von vielen Experten als zu lax betrachtet. Die Unternehmen stellten kaum Menschen ein, das liegt nach Ansicht von Beobachtern auch daran, dass die Gerichte häufig Einsprüchen der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung stattgäben.

    Staatsdefizit

    Italiens Staatsverschuldung ist mit etwa 128 Prozent 2012 viel zu hoch. Doch wenn man die Zinsen herausrechnet, die das Land für seine Altschulden zahlt, also nur die sogenannte Primärverschuldung betrachtet, dann schneidet es besser ab als Deutschland – Italien weist einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent auf, Deutschland einen von 2,3 Prozent. Die Defizitquote hat sich 2012 auf drei Prozent verbessert nach 3,9 Prozent 2011, sie entspricht also jetzt den Maastricht-Kriterien.

    Produktivität

    An Effizienz mangelt es der italienischen Wirtschaft. Die Produktivität sei in den letzten Jahren gesunken, sagt Stefan Mütze, Volkswirt der Helaba. Es werde zu wenig in Forschung und Entwicklung und in Bildung investiert. Auch die verwaltung und das Rechtssystem seien sehr ineffizeinz. Deshalb verliere das Land stetig an Wettbewerbsfähigkeit. (von Brigitte Scholtes)

    Patt in Rom

    In Europa hatte das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien zu der Befürchtung geführt, die Krise könne nach Italien und damit in die gesamte Eurozone zurückkehren. Nach dem Urnengang vom Sonntag und Montag herrscht ein Patt, das eine Regierungsbildung erheblich erschweren dürfte. Während die Linke eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus errang, gab es im Senat keine klare Mehrheit. Um Gesetze verabschieden zu können, ist eine Mehrheit in beiden Kammern nötig.

    Fast ein Viertel der Wähler stimmte zudem für die Protestpartei Fünf Sterne, deren Chef Beppe Grillo erklärte, im Parlament keine Regierung mitwählen zu wollen. Er zeigte sich aber bereit, einzelne Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

    27.02.2013, Quelle: afp, dpa, ZDF
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