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Rechtsruck bei Wahl

Japan wählt die alten Themen

  • Bild Liegt vorn: Shinzo Abe
  • BildLiegt vorn: Shinzo Abe
    Shinzo Abe

    Kurzmeldung

    • Prognose: Konservative in Japan gewinnen Parlamentswahl 12:10 16.12.2012
      Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda ersten Prognosen zufolge eine klare Niederlage erlitten. Die bisher oppositionellen Liberaldemokraten hätten bei dem Urnengang die absolute Mehrheit der Stimmen errungen, berichteten nach Schließung der Wahllokale mehrere TV-Sender unter Berufung auf Nachwahlbefragungen. Japan kämpft mit einer Staatsverschuldung von mehr als 200 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung. Im Wahlkampf war auch die Energiepolitik nach der Fukushima-Katastrophe ein Thema.

     von Nicola Albrecht

    Die ersten Parlamentswahlen nach Fukushima - eine Chance, die Japan nicht nutzen will. Ersten Prognosen zufolge haben die konservativen Liberaldemokraten die Parlamentswahl wie erwartet deutlich gewonnen. Die Japaner wählten alte Themen, alte Gesichter und die Machtspiele im fernen Osten. 

    Nationalismus und Militarismus haben im Wahlkampf die politische Debatte bestimmt und nicht etwa das Thema Atomkraft. Noch im Sommer schien nur eine Frage die Japaner zu beschäftigen, nämlich, wie sie Energiesparweltmeister werden können. Aber: "Wer kann Japans Meere verteidigen? Wer kann unser Territorium und das Leben der Menschen verteidigen?", rief Shinzo Abe den Menschen auf seinen Wahlkampfveranstaltungen zu. Von Atomkraft oder Energiewende sprach er nicht.

    Mehr Schulden als die Griechen

    Nicola Albrecht

    Nicola Albrecht, Studio Peking

    Abe ist der Vorsitzende der Liberaldemokraten (LDP) und wird - glaubt man den Prognosen - nächster Regierungschef. Er nutzt den Territorialstreit mit China und die vermeintliche Bedrohung aus Nordkorea geschickt für seine Agenda. Die Japaner leiden unter der stagnierenden Wirtschaft – immerhin ist Japan höher verschuldet als Griechenland. Die sozialen Probleme werden ebenfalls größer und da flüchtet sich die Bevölkerung gerne in Abes nationalistisches Programm.

    Die Demokratische Partei DPJ, mit Premierminister Yoshihiko Noda an der Spitze, hatte Wandel versprochen, doch in der Krise nach Erdbeben, Tsunami und Nuklearkatastrophe verlor sie an Glaubwürdigkeit. Immer noch demonstrieren jeden Freitag viele Menschen vor dem Büro des Premiers und zeigen ihre Enttäuschung über den verpassten Aufbruch. Doch statt sich auf die kleinen Parteien, das eher linke Spektrum zu konzentrieren, sprechen auch sie meist den konservativen Politikern ihr Vertrauen aus, denn sie wollen vor allem eins: Stabilität. Und so bleiben die kleinen Parteien wohl auch nach der Wahl klein, und das, obwohl sie im Gegensatz zu den großen für einen schnellen Atomausstieg sind.

    Machtspiele in Fernost

    Nur wenige im Westen scheinen es zu bemerken: Abgelenkt von der Krise in Europa und der Fiskalklippe in den USA, braut sich etwas zusammen im Fernen Osten. Chinas Machtfülle wächst stetig. Nordkorea schießt trotz aller Warnungen und gegen die UN-Resolution einen Satelliten ins All. Südkorea kocht vor Wut und Japan entsendet Kampfjets, als China ein Aufklärungsflugzeug zu der umstrittenen Inselgruppe im ostchinesischen Meer schickt.

    Und was tut der japanische Spitzenkandidat Abe? Er pilgert zum Yasukuni-Schrein in Tokio - einer Heldengedenkstätte, an der auch Japans Kriegsverbrecher als shintoistische Gottheiten verehrt werden. Damit zieht er ganz bewusst den Volkszorn der Chinesen und der Südkoreaner auf sich. In Seoul ist der Hass auf die einstigen japanischen Kolonialherren parteiübergreifend gleich groß.

    Während Europa in der Krise um Einigkeit ringt, entfernen sich die fernöstlichen Nachbarn immer weiter voneinander. Der wirtschaftlich aufstrebende Kontinent könnte sich schon bald zur neuen Büchse der Pandora entwickeln.

    16.12.2012
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