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21.05.2013
Konservative kehren zurück
Japaner wählen die Profis der Macht
VideoJapan: Konservative Wahlsieger
Vetternwirtschaft, Schuldenkrise, laxe Atomsicherheit - alles vergessen? Nach einem kurzen Zwischenspiel kehren in Japan die konservativen Liberaldemokraten zurück an die Macht. Aber nicht, weil die Wähler die Partei so toll finden, sagen Beobachter. Sondern weil sie mit der aktuellen Regierung noch unzufriedener sind.
Vor gerade einmal drei Jahren sah in Japan alles nach einem politischen Neuanfang aus. Aus Frust über die wirtschaftliche Unsicherheit, endlose Skandale, Vetternwirtschaft und politischer Trägheit kehrte das Volk zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert der Liberaldemokratischen Partei (LDP) an der Wahlurne den Rücken. Jetzt hat die LDP die Zügel der Macht wieder in der Hand - ausgerechnet jene Partei, die Japan während ihrer jahrzehntelangen fast unterbrochenen Regierungszeit zu einem Schuldenstaat machte und verantwortlich ist für eine Atompolitik, bei der Sicherheitsfragen wie die in Fukushima vernachlässigt wurden.Abrechnung mit der RegierungDoch der Wahlsieg der LDP bei der vorgezogenen Unterhauswahl bedeutet nach Ansicht von politischen Kommentatoren nicht, dass die Partei plötzlich beim Volk wieder hohe Popularität genießt. Vielmehr sei es eine Abrechnung mit der regierenden Demokratischen Partei. Die DPJ habe die Chance, die ihnen die Wähler 2009 gegeben hätten, nicht genutzt. "Die Demokraten waren zwar an die Macht gekommen, aber ihre Regierungszeit war katastrophal", erklärt der Kommentator Minoru Morita die niederschmetternde Niederlage der DPJ.Dabei hatte Noda dem Volk versichert, angesichts der Katastrophe von Fukushima bis 2040 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen. Etwas, was viele Japaner befürworten. Doch letztlich hat laut Beobachtern die Sorge über die Wirtschaftskrise viele dazu bewogen, am Ende doch wieder ihre Stimme den Liberaldemokraten, den "Profis der Macht", zu geben. Noda übernahm die Verantwortung für die krachende Niederlage und trat noch am Wahlsonntag von seinem Posten als Parteichef zurück.
Herbe Niederlage für Demokraten
In ersten Prognosen des Senders NHK gewinnt die LDP des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe zwischen 275 und 300 Sitze im Unterhaus. Die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Yoshihiko Noda erleidet demnach eine herbe Niederlage: Der Prognose zufolge kommt sie auf weniger als 100 Mandate.
Die Liberaldemokraten wollen an ihrer Zusammenarbeit mit der von einer großen buddhistischen Laienorganisation unterstützen Komeito-Partei festhalten und eine Koalitionsregierung bilden. Der NHK-Prognose zufolge kommen beide Parteien zusammen voraussichtlich auf rund 320 von insgesamt 480 Sitzen im Unterhaus und damit auf eine Zweidrittelmehrheit. Die rechtsgerichtete Japanische Restaurationspartei erhält demnach 40 bis 61 Sitze.
In ersten Prognosen des Senders NHK gewinnt die LDP des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe zwischen 275 und 300 Sitze im Unterhaus. Die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Yoshihiko Noda erleidet demnach eine herbe Niederlage: Der Prognose zufolge kommt sie auf weniger als 100 Mandate.
Die Liberaldemokraten wollen an ihrer Zusammenarbeit mit der von einer großen buddhistischen Laienorganisation unterstützen Komeito-Partei festhalten und eine Koalitionsregierung bilden. Der NHK-Prognose zufolge kommen beide Parteien zusammen voraussichtlich auf rund 320 von insgesamt 480 Sitzen im Unterhaus und damit auf eine Zweidrittelmehrheit. Die rechtsgerichtete Japanische Restaurationspartei erhält demnach 40 bis 61 Sitze.
"Wie beim Heiratsschwindel"Die Hoffnung, die DPJ könne Japan aus der Krise führen und große Veränderungen im Land bewirken, ist längst breiter Desillusion gewichen. Die Wähler fühlten sich hintergangen und hielten es für eine "dumme Entscheidung", die in Regierungsfragen völlig unerfahrene Partei vor drei Jahren überhaupt gewählt zu haben. "Das ist ein Gefühl wie bei einem Heiratsschwindel", erklärt Morita. "Das ganze Volk spürt die Enttäuschung und gerade das gerät der LDP nun zum Vorteil."Drei Premiers haben das Land seit der Machtübernahme der DPJ regiert. Die Regierungszeit der Partei stand dabei von Anbeginn unter keinem guten Stern. Sie musste ebenso mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise kämpfen wie mit den Folgen der Atomkatastrophe in Fukushima nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami vom 11. März 2011. Hinzu kommen die angespannten Beziehungen zu China, Südkorea und dem eigenen Bündnispartner USA, die jedoch zum Teil selbstverschuldet sind.Kritiker befürchten RückfallGerade die in jüngster Zeit wiederaufgeflammten Inselstreitigkeiten mit China und Südkorea spielten Politikern wie LDP-Chef Abe in die Hände. Sie befürworten eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung und eine härtere Linie gegenüber den Nachbarstaaten. Der 58 Jahre alte frühere Premier Abe, der 2007 nach nur einem Jahr wenig ruhmvoller Regierungsarbeit wegen stressbedingter Verdauungsstörungen zurückgetreten war, will unter anderem die Rolle der Selbstverteidigungsstreitkräfte stärken.Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Comeback des rechtskonservativen Abe dagegen einen Rückfall in das korrupte politische System der LDP. Die Partei habe sich keineswegs in den vergangenen drei Jahren erneuert, wie es der designierte Premier Abe stets versichert. Auch in der Energiepolitik halte die Dauerregierungspartei weiter an ihrem Atomkurs fest.Atompolitik spielte kaum eine RolleFast zwei Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima spielte der Umgang mit der Atomkraft im Wahlkampf ohnehin kaum eine Rolle: Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Kazuhisa Kawakami von der Meiji Gakuin Universität war die Wirtschaftspolitik wichtiger. "Wir müssen den Schwerpunkt auf die Wirtschaft legen - vor allem weil wir eine Insel sind", sagte er. "Wir sind nicht Deutschland. Wir können nicht einfach Energie aus anderen Ländern beziehen."
Abe will vor allem eine "starke Wirtschaft schaffen, um Japan wiederaufzubauen". Kritiker befürchten neue milliardenschwere öffentliche Bauaufträge, mit der die LDP in alter Manier die Wirtschaft ankurbeln wolle. Die von Noda mit Vorrang betriebene Haushaltssanierung will Abe denn auch zurückstellen. Stattdessen plant er, mit einer aggressiven Geldpolitik Japan wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ein politischer Neuanfang sieht anders aus.
16.12.2012, Quelle: dpa, dapd
Abe will vor allem eine "starke Wirtschaft schaffen, um Japan wiederaufzubauen". Kritiker befürchten neue milliardenschwere öffentliche Bauaufträge, mit der die LDP in alter Manier die Wirtschaft ankurbeln wolle. Die von Noda mit Vorrang betriebene Haushaltssanierung will Abe denn auch zurückstellen. Stattdessen plant er, mit einer aggressiven Geldpolitik Japan wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ein politischer Neuanfang sieht anders aus.
