von Dominik Rzepka
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder, hat die zunehmende Beeinflussung durch Lobbyisten kritisiert. Anlass ist ein Streit zwischen Google und Verlagen beim sogenannten Leistungsschutzrecht. Beide Seiten würden den Bundestag durch massive Lobbyarbeit beeinflussen.
Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: Jule Roehr/ZDF
Die Auseinandersetzung ist heftig, bisher wird sie eher im Verborgenen geführt. Die Kontrahenten: Die Verlage - allen voran Springer - und Google. Die Verlage wünschen sich ein Gesetz, das ihnen Verdienstmöglichkeiten mit ihren Texten im Internet ermöglicht. Sie beklagen, dass Google Kurzfassungen ihrer Texte bei Suchanfragen anzeigt - ohne dafür zu bezahlen. Also wünschen sie sich ein Gesetz von der Politik, das sogenannte Leistungsschutzrecht.
Bereits Ende 2012 hat der Bundestag darüber beraten, seitdem hängt das Gesetz im Rechtsausschuss fest. Dessen Vorsitzender, Siegfried Kauder (CDU), kritisiert, Springer, Burda und andere Verlage hätten sich mit dem Leistungsschutzrecht ein eigenes Gesetz geschrieben, das der Bundestag nun abnicken soll: "Die Presseverlage haben es geschickt verstanden, sich zu positionieren", sagte Kauder der ZDFinfo-Sendung "Berlin PolitiX".
Verlage gegen Google: Kampagne gegen Kampagne
Siegfried Kauder (CDU)
Quelle: dpa
Springer selber will sich zu diesem Vorwurf nicht äußern, verweist auf den Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). "Es handelt sich um ein Gesetz, dass für die Verleger und eine freie Presse im Internet wichtig ist", sagt VDZ-Jurist Christoph Fiedler. Dass Springer ein Gesetz durchdrücken wolle, das ausschließlich die eigenen Interessen berücksichtige, sei ein Mythos. Fiedler nannte stattdessen die Kampagne von Google "aggressiv".
Denn auch Google versucht, die Abgeordneten des Bundestags zu beeinflussen. "Wir haben in vielen Gesprächen mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag unsere Argumente dargelegt", sagt Google-Sprecher Ralf Bremer. "Sobald wir die wirklich erdrückenden Argumente gegen das Gesetz vorgetragen haben, haben die allermeisten Abgeordneten unsere Bedenken verstanden." Zusätzlich schaltet der Konzern Anzeigen mit dem Motto "Verteidige Dein Netz" in Zeitungen und auf YouTube.
Kauder kritisiert zunehmenden LobbyismusDer Netzpolitiker Lars Klingbeil SPD) gehört offenbar nicht dazu. Zwar unterstützt er die Position von Google. Doch über die Kampagne hat er sich geärgert: "Google ist ein Wirtschaftsunternehmen. Die dürfen informieren. Die dürfen auch Lobbyismus betreiben. Aber sie sollten es mit Argumenten tun und nicht mit Panikmache", sagt er. Er selber werde gegen das Leistungsschutzrecht stimmen.
Das hat auch Siegfried Kauder angekündigt - und die zunehmende Einflussnahme von Lobbyisten generell kritisiert: "Wenn wir in Ausschüssen Gutachten bestellen, werden oft Sachverständige positionert, die eigene Interessen verfolgen." Daran müsse sich etwas ändern. Das ist allerdings erst einmal nicht in Sicht: Anfang März werden die Abgeordneten über das Leistungsschutzrecht abstimmen.
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