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23.05.2013

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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

"Kein Anlass zur Selbstgefälligkeit"

  • Video "Kein Anlass zu Selbstgefälligkeit"
  • Video Seehofer: Wähler akzeptieren klare Worte
  • Video Hasselfeldt: "Guter Start"
  • Video"Kein Anlass zu Selbstgefälligkeit"

    Zum Ende der Klausur der CSU-Landesgruppe Erleichterung: Die jüngste Umfrage verheißt den Christsozialen 47 Prozent und damit ein bequemes Alleinregieren in München. Doch neun Monate vor der Wahl sei das kein "Anlass für Selbstgefälligkeit", sagt ZDF-Korrespondent Ulrich Berls.

    (09.01.2013)
    VideoSeehofer: Wähler akzeptieren klare Worte

    CSU-Chef Horst Seehofer im Interview bei der Klausur in Wildbad Kreuth: Er will noch vor der Landtagswahl in Bayern "beachtliche Entscheidungen" treffen.

    (09.01.2013)
    VideoGerda Hasselfeldt im Interview

    "Gut aufgestellt" sieht Landesgruppenchefin Hasselfeldt die CSU am Ende der Klausur in Kreuth. Man habe sich nicht "nur mit sich selbst beschäftigt" und einen sehr guten Start ins Wahljahr hingelegt.

    (09.01.2013)

    Mit Rückenwind und ohne Paukenschlag

    Die CSU hat bei der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten im Wildbad Kreuth auf Kritik an Seehofers umstrittenem Führungsstil verzichtet. Parteichef Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP auf zu "kämpfen". Inhaltlich standen die europäische Schuldenkrise, Familienpolitik und die Energiewende im Mittelpunkt.

    CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zum Abschluss der dreitägigen Beratungen, es sei ein "guter Start" ins Wahljahr 2013 gelungen. Bei der Klausur hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf Kritik an Seehofers umstrittenem Führungsstil verzichtet, ein Paukenschlag blieb aus. "Wir haben uns nicht mit uns selbst beschäftigt, keine Personaldiskussionen geführt", so Hasselfeldt. Stattdessen habe sich die CSU auf den "eigentlichen politischen Gegner" - Rot-Grün - konzentriert.

    "Die Kanzlerin braucht Bayern"

    CSU-Chef Horst Seehofer betonte im ZDF-Interview, seine Partei müsse bis zur Landtagswahl im Herbst noch hart arbeiten. Eine neue Umfrage, welche die Christsozialen mit 47 Prozent klar vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern sieht, gebe der Partei Rückenwind, sei aber nur eine Momentaufnahme. Er versicherte zugleich mit Blick auf die mögliche absolute Mehrheit der CSU im Freistaat, sein Ziel sei eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.

    Links
    Friede, Freude, CSU

    Im Bund sieht es für CDU und CSU schlechter aus, weil sie trotz guter Werte ohne einen Wiedereinzug des Koalitionspartners FDP in den Bundestag erst einmal ohne Bündnisoption dastünden. Seehofer sagte: "Wir müssen noch knallhart arbeiten." Und: "Wir brauchen die Kanzlerin, und die Kanzlerin braucht Bayern."

    Sorge um die FDP

    Der Absturz der Liberalen in der Wählergunst bereitet der CSU gleichwohl Sorgen. Seehofer forderte den Koalitionspartner auf, nun zusammenzuhalten und zu "kämpfen". Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein "hausgemachtes Problem". Wer "solche Schauspiele" veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen "nicht wundern".

    Der CSU-Chef lobte Peter Altmaiers (CDU) Auftritt bei der Klausur mit dem Satz: "Der hat's im Griff und hat's drauf." Er sei zuversichtlich, dass die Probleme bei der Energiewende rasch beseitigt werden könnten. Als Ersatz für Atomstrom fordert die CSU den Bau von Gaskraftwerken. In der Europapolitik bekräftigte Gerda Hasselfeldt trotz des Widerstands der CDU die Forderung, Volksabstimmungen zu wichtigen Europafragen zu ermöglichen.

    Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern

    Die CSU-Landesgruppe in Berlin fordert von den Koalitionspartnern CDU und FDP, noch vor der Bundestagswahl ein Programm für Krankenhäuser in Finanznot zu beschließen; bis 2014 sollten mehr als eine Milliarde Euro ausgezahlt werden. Die CSU betont, dass dies nicht den Krankenhäusern als Institution, sondern den Patienten zugute kommen würde, etwa durch bessere Hygiene und Pflege.

    Für Familien verlangt die Landesgruppe eine menschlichere Arbeitswelt. Familienbedingte Auszeiten dürften nicht zu einem Karrierebruch führen. Unternehmen müssten weg von der "Präsenzkultur", die Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unnötig erschwerten. Nötig seien flexible Arbeitszeiten. Landesgruppenchefin Hasselfeldt formulierte ferner "eine klare Ansage an Unternehmen, mit befristeten Arbeitsverhältnissen sparsam umzugehen". Die Menschen müssten verlässliche Perspektiven haben.

    Ferner bekräftigte die CSU die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Außerdem beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Positionspapier, in dem die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verlangt wird. Diese wird von der FDP bislang abgelehnt.

    09.01.2013, Quelle: ZDF, dapd, dpa
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