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26.05.2013

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Familienförderung

Kindergeld und Co. unnütz? Regierung in der Kritik

  • Bild Eltern mit Kind
  • Grafik Kitas und Familienbild in Deutschland
  • Video Kitas in der Klemme
  • Video Gabriel: Widerstand gegen Betreuungsgeld
  • BildEltern mit Kind
    Eltern mit einem kleienn Mädchen
    GrafikKitas und Familienbild in Deutschland
    VideoKitas in der Klemme

    Es fehlen über hunderttausend Betreuungsplätze für Kleinkinder. Der Film zeigt, wie absurder Aktionismus unserer Familienpolitiker jetzt schnell noch retten soll, was sie jahrelang verpasst haben.

    (23.01.2013)
    VideoGabriel: Widerstand gegen Betreuungsgeld

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Widerstand gegen das Betreeungsgeld angekündigt. Im Bundesrat könne man dieses Thema aufgreifen, sagte er im ZDF heute journal.

    (22.01.2013)

    Von Ehegatten-Splitting bis Kindergeld: Die Familienpolitik der Regierung ist unter Beschuss geraten. Die Opposition sieht die Union "auf dem falschen Dampfer", der Städtebund will den Leistungskatalog ausmisten. Hintergrund ist eine angebliche Regierungsstudie, nach der die milliardenschweren Leistungen verpuffen. 

    Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv", das Ehegattensplitting als "ziemlich unwirksam" und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung als "besonders unwirksam", heißt es laut "Spiegel" in einem internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises. Für den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen werden hierzulande jährlich bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau.

    Familienministerium: Keine Regierungsmeinung

    Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, 2009 sei zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen sein und das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren. "Es gibt weder einen Regierungsbericht nach einen Zwischenbericht", betonte sie. Die Aussagen als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, sei falsch. Auf die Frage, ob der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.

    Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf sein, allerdings trifft sie Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen, weil sie allesamt verantwortlich zeichnen für das Dickicht unterschiedlicher Leistungen. Allerdings spielen die Aussagen SPD, Linken und Grünen in die Karten, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und mehr Betreuungsplätze ab, die die Opposition massiv ausbauen will.

    Betreuungsplätze bringen am meisten

    Laut "Spiegel" sieht der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

    Am lohnendsten sind laut der Analyse Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, ist nicht Teil der Untersuchung.

    SPD wirft Union Untätigkeit vor

    SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen, doch Union und FDP dürften diesen Vorstoß mit der Bundestagsmehrheit abwehren. "Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Union auf, endlich die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden und die Realität der Familien nicht länger auszublenden. Und die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese warf der Regierung Versagen gerade beim Kita-Ausbau vor. "Während unsere west- und nordeuropäischen Nachbarn schon in den 1980er Jahren auf rückgehende Geburtenzahlen und die kulturellen Veränderungen in den Familien reagiert haben, blieben CDU und CSU untätig", betonte Griese.

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte: "Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden." So zahle Deutschland pro Jahr mit über 30 Milliarden Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem werde festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist.

    03.02.2013, Quelle: dpa
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