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Winfried Kretschmann im Interview

"Klage gegen Finanzausgleich nur als letztes Mittel"

  • Infografik Länderfinanzausgleich 2012
  • Video Pro und Contra: Länderfinanzausgleich
  • InfografikLänderfinanzausgleich 2012
    VideoPro und Contra: Länderfinanzausgleich

    Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich in Deutschland ist erneut aufgeflammt. Die solidarische Verschiebung von Geldern zwischen wenigen Geber- und zahlreichen Nehmerländern findet Für und Wider.

    (17.07.2012)

    Drei Länder zahlen und 13 bekommen Geld aus dem Finanzausgleich. Auch Baden-Württemberg findet das aktuelle System ungerecht, will bei einer Klage aber noch nicht mitmachen. Später vielleicht? "Nur als letztes Mittel", sagt Regierungschef Kretschmann. 

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. "Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann", sagte Kretschmann in einem Interview.

    Kretschmann fordert Föderalismuskommission III

    Eine Klage könne nun aber die Verhandlungen über eine Reform des Ausgleichssystems gefährden. Der Grünen-Politiker fordert eine Föderalismuskommission III, die das Thema nach der Bundestagswahl auf die Agenda setzt.

    Baden-Württemberg ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich. Bayern will zusammen mit Hessen - dem dritten Einzahler - am Dienstag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen. Kretschmann kritisierte: "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Klage, weil die Finanzministerkonferenz vorklären will, was in eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen einbezogen werden soll."

    Zankapfel Länderfinanzausgleich

    Wegen ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Dass die Starken den Schwachen helfen, ist die Grundidee des Länderfinanzausgleichs, sein Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

    Von den 2012 insgesamt umverteilten 7,925 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,9 Milliarden Euro knapp die Hälfte. Den Rest steuerten Baden-Württemberg (34 Prozent) und Hessen (17 Prozent) bei. Die anderen 13 Länder haben Geld kassiert. Am meisten erhielt Berlin mit 3,3 Milliarden Euro. Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.

    "Verhandeln müssen wir trotzdem"

    Selbst wenn die Klage in Karlsruhe Erfolg habe, werde das Bundesverfassungsgericht das Thema an den Gesetzgeber zurückgeben. Kretschmann: "Verhandeln müssen wir sowieso." Das grün-rot regierte Baden-Württemberg schließt aber eine Klage für die Zukunft auch nicht aus. Wenn die Länder sich weigerten, spätestens nach der Bundestagswahl in Verhandlungen einzutreten, werde man eine Klage prüfen, sagte Kretschmann.

    Er begrüßte Überlegungen, wonach sich der Bund stärker an der Finanzierung der Bundeshauptstadt beteiligen soll. "Die Bundeshauptstadtaufgabe ist ja wohl eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder." Berlin bekomme etwa so viel Geld aus dem Finanzausgleich wie der Südwesten einzahle: etwa drei Milliarden Euro.

    Bund, Länder, Gemeinden: Finanztransfers

    Solidaritätspakt II

    Der soziale Grundgedanke der Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unter den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten. Die Starken helfen den Schwachen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". Ein Überblick über die Finanztranfers zwischen Bund, Länder und Gemeinden:

    Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer. Inzwischen gibt es schon die zweite Auflage dieser Vereinbarungen zum Aufbau der Länder im Gebiet der ehemaligen DDR. Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft, läuft bis 2019 und garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro.
    Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit den 105 Milliarden aus dem Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Ein Schwerpunkt ist der Straßen- und Schienenausbau. Zusätzlich hat sich der Bund verpflichtet, "als Zielgröße" weitere 51 Milliarden für Wirtschaftsförderung bereitzustellen.

    Von 2020 an soll die frühere DDR ohne Subventionen auskommen. Experten halten eine Angleichung auf 100 Prozent des West-Niveaus bis dahin jedoch für ebenso unwahrscheinlich wie eine vorzeitige Aufhebung dieser Transferleistungen.

    Länderfinanzausgleich

    Der Länderfinanzausgleich ist fast genauso lange umstritten, wie er die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen.
    Die drei größten Geberländer drohten im April 2010, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld "Wohltaten" wie beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren.

    Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.

    Solidaritätszuschlag

    Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit von Juli 1991 an für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen.

    Um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent.

    Das Geld von heute um die 13 Milliarden Euro geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat. Es ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Trotzdem gehen viele Bundesbürger weiter davon aus, dass der "Soli" an den Aufbau Ost gebunden sei.

    (Quelle: dpa)

    03.02.2013, Quelle: Bettina Grachtrup, dpa
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