von Ina Lockhart
Im Juni 2012 kam von Zypern der erste Ruf nach Hilfe aus Brüssel. Seit EZB-Chef Mario Draghi den kleinen Inselstaat als systemrelevant bezeichnet hat, bekommen die Verhandlungen eine neue Dynamik. Doch was genau ist eigentlich systemrelevant? Ein Erklärungsversuch.
Pünktlich zum monatlichen Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Forderung nach einer schnellen Hilfszusage für das verschuldete Zypern wiederholt. Ansonsten rutsche die Mittelmeerinsel in die Zahlungsunfähigkeit, warnte Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen.
Schreibt für heute.de über Wirtschaftsthemen: Ina Lockhart
Quelle: Frank Blümler
Die EZB befürchtet, dass eine Pleite Zyperns und ein Austritt des Landes aus der Eurozone die Schuldenkrise wieder verschlimmern könnte. Deswegen war EZB-Chef Mario Draghi jüngst sogar so weit gegangen, Zypern als systemrelevant zu bezeichnen. Eine Definition, die Hilfen aus dem ESM-Rettungsfonds rechtfertigen würde. Diese Auffassung teilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang allerdings nicht. Vor rund drei Wochen hatte sagte er: "Zunächst einmal müssen wir die Frage prüfen, ob durch die Probleme in Zypern die Eurozone insgesamt in Gefahr ist."
Euro-Mitgliedschaft spricht für SystemrelevanzDenn eigentlich ist Zypern eine Mini-Volkswirtschaft: Gerade einmal 0,2 Prozent steuert der Mittelmeerstaat zur Wirtschaftsleistung der Eurozone bei. In normalen – sprich krisenfreien – Zeiten würde keiner ernsthaft die Diskussion führen, ob dieses Land systemrelevant ist. Ein Begriff, der seit dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im Bankenkontext verwendet wird und für den keine eindeutige Kriterienliste definiert ist.
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Asmussen: Zypern rasch helfen
"Der Begriff des systemrelevanten Staates wurde von Politikern und Ökonomen kreiert. Juristisch gibt es darüber meines Wissens keine Debatte", sagt Helmut Siekmann, Experte für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Goethe-Universität Frankfurt. In Bezug auf die Eurozone sei ein Staat bereits dann systemrelevant, wenn er Mitglied dieses Währungsraumes sei.
Kleiner Staat als großer Unruhestifter"Auf die Frage, wann ein Staat oder eine Bank systemrelevant ist, gibt es keine abschließende Antwort", sagt Guntram Wolff, Ökonom und Vize-Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. "Letztlich geht es um eine subjektive Einschätzung, in die viele verschiedene Kriterien und Abwägungen einfließen. Es geht um die Einschätzung, ob der Untergang eines einzelnen Landes ein isoliertes Ereignis bleibt oder ob es zu einem Ereignis wird, das Folgen für das gesamte System haben wird."
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Asmussen: Zypern rasch helfen
Obwohl Zypern klein ist, kann es systemrelevant sein. "Systemrelevanz ist nicht durch die Größe definiert", sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. "Es gibt auch kleine Wunden, die sich entzünden und dann einen folgenreichen Wundbrand auslösen können." Deswegen lasse sich diese Frage vorab nicht eindeutig beantworten. "Wir wissen es nicht. Allerdings leben wir in stürmischen Zeiten, in denen ich diese Systemrelevanz ungern ausprobieren möchte."
Verflechtungen mit GriechenlandDenn das Bankensystem der Mittelmeerinsel ist eng mit dem Griechenlands verflochten. Deswegen gerieten Zyperns Kreditinstitute massiv in Schwierigkeiten, als Nachbar Griechenland umschuldete. Bereits seit Sommer 2012 ruft Zypern nach Hilfe. Konkret nach Krediten in Höhe von 17,5 Milliarden Euro, was der jährlichen Wirtschaftskraft des Landes entspricht. Relativ gesehen wäre das Hilfspaket also das größte bisher in der Euro-Schuldenkrise vergebene Hilfspaket.
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Zypern-Rettung: Heikle Mission
"Konkret für den Fall Zypern muss man abwägen, wie sehr Griechenland aufgrund der Verflechtungen im Bankensystem unter einer Pleite Zyperns leiden, wie stark die Glaubwürdigkeit der Eurozone infrage gestellt und wie extrem die Reaktion der Investoren ausfallen würde", sagt Bruegel-Experte Wolff, der dem wirtschaftlichen Beirat des französischen Premierministers angehört. Berenberg-Ökonom Schmieding sieht hier ein erhebliches Risiko: "Lässt die Eurozone Zypern fallen, riskiert sie eine große Unruhe an den Finanzmärkten. Denn die Investoren halten es dann für möglich, dass sich dieser besondere Fall woanders wiederholen könnte."
Hilfspaket mit harten BedingungenDie Systemrelevanz der Mittelmeerinsel wird nicht zuletzt so kontrovers diskutiert, weil dem Land Geldwäsche – vor allem in Bezug auf mögliche Schwarzgelder aus Russland - und Steuerbetrug vorgeworfen wird. Reformvorschläge der potenziellen Retter wie die Privatisierung von Staatsbesitz lehnt die noch amtierende Regierung ab. Am 17. Februar stehen die Präsidentenwahlen an.
Deswegen müssten die Retter ganz genau hinschauen, wen oder was sie mit ihrem Geld stützten, gibt Berenberg-Experte Schmieding zu bedenken. "Das Hilfspaket müsste an sehr harte Bedingungen geknüpft sein, die direkt beim Bankensystem ansetzen. Beispielsweise die Maßgabe, dass nur die Bankeinlagen geschützt werden, deren Herkunft nachgewiesen werden kann."
