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18.06.2013

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Wahlprogramme im Check

Koalitions-Navi: Wo geht's lang in Niedersachsen?

  • Interaktiv Koalitions-Navi - Niedersachsen
  • InteraktivNavi

    Wo geht's lang in Niedersachsen? Klicken Sie sich durch die möglichen Koalitionen!

    Die Wahlprogramme der Parteien weisen Schnittmengen auf - aber auch entgegengesetzte Positionen. Das Koalitions-Navi zeigt die Politikfelder, auf denen es bei den möglichen Regierungspartnern Vorfahrt, Baustelle oder Stopp-Schilder gibt. 

    Wer kann sich beim Thema Gorleben einigen? Wo gibt es zwischen den Parteien unüberwindbare Sperren für die Zusammenarbeit? Die Forschungsgruppe Regieren von Prof. Karl-Rudolf Korte und Prof. Andreas Blätte hat die Positionen der Wahlprogramme untersucht und gegenübergestellt. Das Koalitions-Navi gibt einen Überblick über die möglichen Spannungen innerhalb der möglichen Regierungen.

    Spitzenkandidaten der "großen" Parteien

    David McAllister (CDU)

    Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister / Quelle: DPA

    Der amtierende Ministerpräsident wurde 1971 in Berlin geboren. Seine Mutter ist Deutsche, sein Vater kommt aus Schottland. McAllister ist der erste deutsche Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft. 1988 trat er der CDU bei und wurde JU-Kreisvorsitzender in Cuxhaven. Nach zwei Jahren als Zeitsoldat studierte McAllister in Hannover Jura und arbeitet seit 1998 als Rechtsanwalt. Im gleichen Jahr kam er in den Niedersächsischen Landtag. McAllister schaffte den politischen Aufstieg in den Fußstapfen von Christian Wulff. Den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion (2003 – 2010) und den Vorsitz der Niedersachsen-CDU (2008 – heute) übernahm er von Wulff. Als Wulff am 1. Juli 2010 ins Bundespräsidialamt einzog, wurde McAllister vom Landtag zu dessen Nachfolger gewählt. David McAllister ist verheiratet und hat zwei Töchter.

    „So machen wir das“, hat die CDU Niedersachsen selbstbewusst ihr Regierungsprogramm 2013-2018 betitelt. Im Mittelpunkt steht ein ausgeglichener Haushalt. Der Ministerpräsident will ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen. Außerdem soll der Ausbau des Verkehrsnetzes in Niedersachsen Vorrang haben und die CDU will mit erneuerbaren Energien am Standort Niedersachsen punkten. An den Studiengebühren will der Amtsinhaber festhalten.

    Stephan Weil (SPD)

    Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD / Quelle: DPA

    Stephan Weil ist gebürtiger Hamburger, Jahrgang 1958. Er ist amtierender Oberbürgermeister von Hannover, wo er auch aufwuchs. Nach seinem Jura-Studium in Göttingen arbeitete er als Rechtsanwalt und später als Richter und Staatsanwalt in Hannover. Seine Beamtenlaufbahn führte ihn über das Niedersächsische Justizministerium, 1997 wurde er Stadtkämmerer im Hannoverschen Rathaus. Im September 2006 gewann er die Wahl zum Oberbürgermeister direkt im ersten Wahlgang. Seit Januar 2012 ist er auch Landesvorsitzender der Niedersächsischen SPD. Weil ist verheiratet und hat einen Sohn.

    Als Herausforderer von Ministerpräsident McAllister zieht Stephan Weil unter dem Motto "Für den Wechsel" in den Wahlkampf. Laut Wahlprogramm möchte er das Bundesland familienfreundlicher machen und die Studiengebühren abschaffen. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat sich Weil – entgegen der Linie der Bundes-SPD – gegen Gorleben als Option ausgesprochen.

    Stefan Birkner (FDP)

    Stefan Birkner / Quelle: DPA

    Stefan Birkner wurde 1973 in Münsterlingen (Schweiz) geboren. Er ist derzeit unter der Regierung McAllister Niedersächsischer Umweltminister. 1991 trat er der FDP und den Jungen Liberalen bei. Nach dem Zivildienst studierte Birkner Jura in Hannover und wurde an der Uni Frankfurt/Oder promoviert. Seit 1998 ist er Vorstandsmitglied der Niedersachsen-FDP und war von 2004 bis 2008 ihr Generalsekretär. Er ist ein politischer Ziehsohn des ehemaligen Landesumweltministers Sander. 2008 wurde er dessen Staatssekretär, am 18. Januar 2012 folgte Birkner Sander als Umweltminister. Seit September 2011 ist Birkner außerdem Landesvorsitzender der Niedersächsischen FDP. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

    Die FDP zu halten – im Landtag und in der Regierung – das ist das Ziel von Stefan Birkner. Dazu hat er für Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben. Vom Wiedereinzug in den Landtag könnte auch die Zukunft von Parteichef Philip Rösler abhängen. Birkner hat sich aber wiederholt gegen ein Einmischen der Bundes-FDP in den Wahlkampf gewehrt. Seine Partei wirbt im Wahlprogramm mit der Wirtschaftsentwicklung Niedersachsens unter der schwarz-gelben Regierung. An den Studiengebühren will die FDP ebenso festhalten wie an der Oberschule.

    Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne)

    Anja Piel und Stefan Wenzel / Quelle: DPA

    Traditionell treten die Grünen bei Wahlen mit einer Spitzenkandidatin und einem Spitzenkandidaten an. 2013 in Niedersachsen bilden Anja Piel und Stefan Wenzel die Doppelspitze.

    Anja Piel, Jahrgang 1965, wurde in Lübeck geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie eine Ausbildung als Industriekauffrau und arbeitete beim Mütterzentrum Hameln. 1997 bis 2007 war sie freie Mitarbeiterin bei der Weserzeitung. 1998 trat sie den Grünen bei und ist seit 2005 Mitglied im Niedersächsischen Landesparteirat. 2010 wurde Piel zur Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen gewählt und bildet mit Jan Haude eine Doppelspitze. Sie ist Stiftungsrätin der Stiftung Leben& Umwelt und Mitglied im Naturschutz Bund Deutschland.

    Stefan Wenzel wurde 1962 in Nakskov (Dänemark) geboren. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag wuchs im Ruhrgebiet und Mellendorf bei Hannover auf. Er studierte Agrarökonomie in Göttingen und arbeitete ein Jahr in Südamerika, u.a. in einem SOS-Kinderdorf. Wenzel trat den Grünen 1986 bei. 1986 bis 2001 saß er im Göttinger Kreistag. Seit 1998 sitzt er im Niedersächsischen Landtag und ist seit März 2004 Fraktionsvorsitzender. Wenzel ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist der einzige Spitzenkandidat, der bereits bei der vergangenen Wahl seine Partei in den Wahlkampf führte.

    Zusammen mit der SPD wollen die Grünen die schwarz-gelbe Koalition beenden. Wenzel bezichtigte die Regierung McAllister, sie würde die Vetternwirtschaft von Wulff zusammenhalten. Die Grünen sprechen sich im Wahlkampf für Investitionen im Bildungssektor aus. Außerdem wollen sie bis 2020 den gesamten Stromverbrauch aus Erneuerbaren Energien erzeugen und fordern einen Existenz sichernden Mindestlohn.

    Manfred Sohn (Die Linke)

    Manfred Sohn / Quelle: DPA

    Manfred Sohn wurde 1955 in Braunschweig geboren, wo er auch aufwuchs. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landesverbandes der Linken studierte in Göttingen Sozialwissenschaften. Danach arbeitete er beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und promovierte 1988 an der Uni Göttingen. Auf dem politischen Umweg über die FDP, SPD und DKP fand er 2003 den Weg in die PDS. Sohn zog 2008 für die Linke in den Niedersächsischen Landtag ein und ist deren Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Sohn ist verheiratet und hat drei Kinder.

    Wie schon in der vorherigen Landtagswahl, bei der sie erstmals ins Parlament eines westdeutschen Flächenstaats einzog, geht es der Linken um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei richtet ihren Wahlkampf auf die Themen Soziales, Rente und Bildung. Im Wahlprogramm kritisiert die Partei Lohndumping und Leiharbeit. Spitzenkandidat Sohn fordert außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro. Noch 2013 will die Linke die Studiengebühren abschaffen.

    08.01.2013
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