Mainz 13° nach Regenschauer
25.05.2013

17:55Afrikanische Union beschwört zum 50. Jubiläum Einheit des Kontinents

17:14Ärzteschaft lehnt Bürgerversicherung ab

17:07Japans Regierungschef dementiert Angst vor Gespenstern

16:45Gegendemonstranten verhindern rechten Aufzug in Karlsruhe

16:20Myanmar: Nur zwei Kinder für Muslime

15:59Erste Homosexuellen-Parade in Kiew

15:33Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte

15:09Elf Tote bei Kämpfen mit muslimischen Rebellen auf den Philippinen

14:33Tiger tötet Tierpflegerin in englischem Zoo

14:23Merkel lehnt Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn ab

13:56Freund von Londoner Hauptverdächtigem festgenommen

13:17Pinkfarbene Ballons: Aktion für Frieden in Kabul

13:01Flugzeug trotz brennenden Triebwerks sicher in Moskau gelandet

12:38Merkel: Mehr Integration, aber keine doppelte Staatsbürgerschaft

12:14Russischer Unterstützer von Pussy Riot erhält in Tschechien Asyl

11:50Neuköllner Bürgermeister für Facebook- Suche nach Hartz-IV-Betrügern

11:27Loveparade: Gutachter fällt vernichtendes Urteil

10:47Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit

17:55Afrikanische Union beschwört zum 50. Jubiläum Einheit des Kontinents

16:45Gegendemonstranten verhindern rechten Aufzug in Karlsruhe

14:23Merkel lehnt Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn ab

13:17Pinkfarbene Ballons: Aktion für Frieden in Kabul

12:38Merkel: Mehr Integration, aber keine doppelte Staatsbürgerschaft

10:47Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit

10:21SPD wirft de Maiziere miserables Krisenmanagement vor

07:12Demonstranten setzen in Solingen Zeichen gegen Rassismus

06:59Entwicklungstag in 16 Städten - Kritik an Veranstaltung

06:42Afrikanische Union feiert 50-jähriges Bestehen

06:14Autos in Brand gesetzt: Krawalle in Schweden gehen weiter

23:23ZDF-"Politbarometer": letzte Umfrage rückt näher an Bundestagswahl

23:11Kerry: Israelis und Palästinenser müssen sich entscheiden

22:13IWF-Chefin Lagarde entgeht Anklageverfahren

21:17Taliban greifen Gebäude von Hilfsorganisation in Kabul an

20:54Geldwäschevorwurf: Guatemala liefert Ex-Präsident an die USA aus

20:37Burschenschaften verzichten auf Definition "deutscher Student"

20:15Republikaner werfen Obama Kapitulation vor Islamisten vor

15:33Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte

09:55Koalition will säumigen Beitragszahlern bei Krankenkassen helfen

09:08Gewerkschaft warnt vor sozialer Schieflage durch Energiewende

08:49Solar-Streit mit China: Deutschland betont freien Handel

08:24Google will offenbar Mobilfunknetze in Schwellenländern ausbauen

07:51CDA-Vorsitzender Laumann: "Mindestlohn ist unverzichtbar"

06:32Chinas Ministerpräsident Li kritisiert EU im Solar-Streit

18:38Slowenien einigt sich auf Schuldenbremse

15:59Air China bestellt 100 Flugzeuge bei Airbus

12:51Stimmung der Verbraucher legt zu

11:31IEA mahnt Deutschland: Kosten der Energiewende nicht übertreiben

11:26Deutsche Theater beraten über Zukunft - Sparzwänge als Thema

10:28Ifo-Geschäftsklimaindex legt zu

10:19Verbandschef: Zu viele Taxis unterwegs

09:55Leichtes Steuerplus im April

08:35Konsum verhindert Rezession

21:58Ärger um Klon-Studie - US-Forscher: Nur simple Fehler

19:33Deutsche-Bank-Chefs: Kulturwandel braucht Zeit

17:14Ärzteschaft lehnt Bürgerversicherung ab

17:07Japans Regierungschef dementiert Angst vor Gespenstern

16:20Myanmar: Nur zwei Kinder für Muslime

15:59Erste Homosexuellen-Parade in Kiew

15:09Elf Tote bei Kämpfen mit muslimischen Rebellen auf den Philippinen

14:33Tiger tötet Tierpflegerin in englischem Zoo

13:56Freund von Londoner Hauptverdächtigem festgenommen

13:01Flugzeug trotz brennenden Triebwerks sicher in Moskau gelandet

12:14Russischer Unterstützer von Pussy Riot erhält in Tschechien Asyl

11:50Neuköllner Bürgermeister für Facebook- Suche nach Hartz-IV-Betrügern

11:27Loveparade: Gutachter fällt vernichtendes Urteil

09:34Pakistan: 17 Tote bei Schulbus-Brand

07:25US-Rakete bringt Kommunikationssatelliten für Militär ins All

23:39Zwischenfälle vor Fußball-Finale halten Briten in Atem

22:44Bahn-Chef Grube will sich bei Eschede- Opfern entschuldigen

21:44Drei Tote bei Flugzeugabsturz auf Mallorca

17:29Pakistanische Maschine umgeleitet - Offenbar kein Terror-Hintergrund

16:35Tod der zweijährigen Lea Sofie: Haftstrafen für Mutter und Ex-Freund

17:48Erste Scharmützel zwischen Fangruppen

17:42De Zordo reißt Achillessehne

17:17Nibali steht vor dem Gesamtsieg

17:08Aufstiegsrunde zur 3.Liga

17:01Hanke: Wechsel zum SC Freiburg

16:58Kaymer und Siem auf Rang 46

16:48Jasha Sütterlin nur knapp geschlagen

16:29Kassel als Meister in Relegation

15:19Paris: Noch Schonzeit für DTB-Asse

15:02Rosberg auf Pole - Vettel Dritter

14:50Bonn: Trainer Koch hat ausgedient

14:40Kugel: Schwanitz schlägt Kleinert

14:07Spärlicher Andrang auf Fanmeilen

13:40Monaco gewinnt Premiere in Düsseldorf

13:12FC Bayern auf der Zielgeraden

13:06Deutsche Fans machen Party in London

13:01Ecclestone verbietet Hunt-Schriftzug

12:54CL-Pokal kommt im September nach Berlin

merkzettel

Privatisierung der Versorgung

Kommunen gegen Wasser-Pläne der EU

  • Video Privatisierte Wasserversorgung?
  • VideoPrivatisierte Wasserversorgung?

    Die EU plant die Liberalisierung der Wasserwirtschaft.

    (25.01.2013)

    Die deutschen Kommunen sind beunruhigt: Sie befürchten, dass die EU der schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor öffnet. Brüssel versichert, von einer Zwangsprivatisierung könne keine Rede sein. 

    Der Deutsche Städtetag warnt vor einer möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Zu entsprechenden EU-Plänen sagte Städtetagspräsident Christian Ude in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen." Eine Marktöffnung durch die Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten Widerstand der Kommunen, sagte der Münchener Oberbürgermeister.

    Der zuständige Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hatte am Vortag einer Richtlinie zugestimmt, die eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht. Konkret sieht die Richtlinie vor, dass Kommunen, die ihre Trinkwasserversorgung bereits teilprivatisiert haben oder privatisieren wollen, das europaweit ausschreiben müssen. Rein kommunale Wasserversorger sind ausgenommen. Endgültig entschieden ist die Richtlinie noch nicht - die Voten der Ausschüsse sind aber oft richtungsweisend für die Abstimmungen des Parlaments.

    "Das wäre ein Milliardengeschäft"

    Kritiker befürchten, dass durch die Pläne Kommunen die Wasserversorgung ausschreiben müssen - und das Wasser aus dem Hahn  zum lukrativen Geschäft für Privatunternehmen wird. "Wasser als Spekulationsobjekt wäre ein Milliardengeschäft", warnte die Linken-Umweltpolitikerin und EU-Abgeordnete Sabine Wils.

    "Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht", mahnte auch Manfred Scholle, Ex-Vorstandschef der Gelsenwasser AG. Es dürfe nicht den Maßstäben des Wettbewerbs unterliegen, Wasser sei kein Spekulationsobjekt, sagte er der "Neuen Westfälischen". Scholle, Mitglied der Kirchenleitung der westfälischen Landeskirche,  forderte, die Wasserversorgung weiterhin in kommunaler Hand zu belassen. "Diese Verantwortung darf nicht an ein paar Monopolisten übergehen."

    ZDFzoom vom 5.12.2012

    Teure Tropfen: Geschäft mit Wasser

     

    EU-Kommission: Keine Verpflichtung

    Münchens OB Ude erklärte: Die EU-Kommission behaupte zwar, nur ohnehin geplante Privatisierungen transparent gestalten zu wollen. "In Wahrheit macht sie aber die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung von Voraussetzungen abhängig, die gar nicht überall erfüllt werden können", klagt Ude. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie herausgenommen wird.

    EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier beteuerte, die EU-Kommission wolle die Wasserversorgung in Europa nicht zwangsprivatisieren. "Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung", teilte Barnier mit. "Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt."

    25.01.2013, Quelle: dpa, dapd, epd, AFP
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen