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Privatisierung der Versorgung

Kommunen gegen Wasser-Pläne der EU

  • Video Privatisierte Wasserversorgung?
  • VideoPrivatisierte Wasserversorgung?

    Die EU plant die Liberalisierung der Wasserwirtschaft.

    (25.01.2013)

    Die deutschen Kommunen sind beunruhigt: Sie befürchten, dass die EU der schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor öffnet. Brüssel versichert, von einer Zwangsprivatisierung könne keine Rede sein. 

    Der Deutsche Städtetag warnt vor einer möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Zu entsprechenden EU-Plänen sagte Städtetagspräsident Christian Ude in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen." Eine Marktöffnung durch die Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten Widerstand der Kommunen, sagte der Münchener Oberbürgermeister.

    Der zuständige Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hatte am Vortag einer Richtlinie zugestimmt, die eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht. Konkret sieht die Richtlinie vor, dass Kommunen, die ihre Trinkwasserversorgung bereits teilprivatisiert haben oder privatisieren wollen, das europaweit ausschreiben müssen. Rein kommunale Wasserversorger sind ausgenommen. Endgültig entschieden ist die Richtlinie noch nicht - die Voten der Ausschüsse sind aber oft richtungsweisend für die Abstimmungen des Parlaments.

    "Das wäre ein Milliardengeschäft"

    Kritiker befürchten, dass durch die Pläne Kommunen die Wasserversorgung ausschreiben müssen - und das Wasser aus dem Hahn  zum lukrativen Geschäft für Privatunternehmen wird. "Wasser als Spekulationsobjekt wäre ein Milliardengeschäft", warnte die Linken-Umweltpolitikerin und EU-Abgeordnete Sabine Wils.

    "Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht", mahnte auch Manfred Scholle, Ex-Vorstandschef der Gelsenwasser AG. Es dürfe nicht den Maßstäben des Wettbewerbs unterliegen, Wasser sei kein Spekulationsobjekt, sagte er der "Neuen Westfälischen". Scholle, Mitglied der Kirchenleitung der westfälischen Landeskirche,  forderte, die Wasserversorgung weiterhin in kommunaler Hand zu belassen. "Diese Verantwortung darf nicht an ein paar Monopolisten übergehen."

    ZDFzoom vom 5.12.2012

    Teure Tropfen: Geschäft mit Wasser

     

    EU-Kommission: Keine Verpflichtung

    Münchens OB Ude erklärte: Die EU-Kommission behaupte zwar, nur ohnehin geplante Privatisierungen transparent gestalten zu wollen. "In Wahrheit macht sie aber die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung von Voraussetzungen abhängig, die gar nicht überall erfüllt werden können", klagt Ude. Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie herausgenommen wird.

    EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier beteuerte, die EU-Kommission wolle die Wasserversorgung in Europa nicht zwangsprivatisieren. "Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung", teilte Barnier mit. "Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt."

    25.01.2013, Quelle: dpa, dapd, epd, AFP
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