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26.05.2013

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Michail Chodorkowski

Kremlkritiker soll schon 2014 freikommen

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    Michail Chodorkowski
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    Michael Chodorkowski - reicher Ölmagnat, Putin-Gegner und seit fast neun Jahren im Gefängnis. Jetzt hat er abgerechnet und sein Buch, obwohl gerade erst erschienen, ist ein riesen Erfolg.

    (05.09.2012)

    Mit einer kosmetischen Korrektur senkt ein Moskauer Gericht die Haftstrafe für einen der schärfsten Kritiker von Kremlchef Putin um zwei Jahre. Ex-Ölmanager Chodorkowski soll nun schon 2014 freikommen. Die Anwälte fordern aber die sofortige Freilassung. 

    Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski (49) soll überraschend schon 2014 und damit zwei Jahre früher freikommen. Das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts entschied am Donnerstag, die Strafe für den ehemaligen Ölmanager wegen Öldiebstahls und Geldwäsche von 13 auf 11 Jahre zu senken, wie die Agentur Interfax meldete. Chodorkowskis Anwalt kündigte Einspruch an und forderte die sofortige Freilassung.

    Putin weist Vorwürfe erneut zurück

    Kremlchef Wladimir Putin wies vor mehr als 1.000 Journalisten in Moskau erneut Vorwürfe zurück, die Haftstrafe für seinen Erzfeind sei politisch motiviert. "Ich habe die Tätigkeit der Rechtsorgane überhaupt nicht beeinflusst", sagte Putin. "Ich bin zuversichtlich, dass gemäß der Gesetze alles normal läuft und Michail Borissowitsch (Chodorkowski) freikommt. Gott gebe ihm Gesundheit." Putin hatte den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos immer wieder mit Auftragsmorden in Verbindung gebracht.

    Links

    Die Strafminderung, die auch für Chodorkowskis Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew gilt, sei eine Farce, sagte Anwalt Wadim Kljuwgant. "Unsere Mandanten sind unschuldig und müssen sofort freigelassen werden", sagte Kljuwgant. Auch Menschenrechtler forderten, Chodorkowski und Lebedew umgehend auf freien Fuß zu setzen.

    Niedrigere Haftstrafen für Wirtschaftsverbrechen

    Die Staatsanwaltschaft hatte eine niedrigere Strafe von elf Jahren und drei Monaten für Russlands berühmtesten Häftling beantragt. Sie begründete dies mit Gesetzesänderungen, die geringere Strafen für Wirtschaftsverbrechen vorsehen. Bereits im Mai 2011 war die Gesamtstrafe von 14 Jahren aus erster Instanz um ein Jahr verkürzt worden. Damals hatte ebenfalls das Moskauer Stadtgericht entschieden, dass der einst reichste Mann Russlands 128 Millionen Tonnen weniger Öl als gedacht unterschlagen habe.

    Die Organisation Amnesty International erkennt Chodorkowski und Lebedew, die seit 2003 in Haft sind, als politische Gefangene an. Auch die Bundesregierung hatte die Verurteilungen kritisiert.

    Stichwort: Politischer Gefangener

    Seit 1961 bezeichnet Amnesty International (AI) weltweit Häftlinge, die wegen ihrer politischen Ansichten und Äußerungen verfolgt werden, als "Politische Gefangene". Die Menschenrechtsorganisation übernimmt dann zum Beispiel Prozesskosten. Derzeit betreut AI etwa 100 politische Gefangene in rund 25 Ländern, die meisten davon im Iran (knapp 20). In Russland haben außer den drei Frauen von Pussy Riot auch der Kremlkritiker und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski sowie sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew diesen Status. Die Führung in Moskau weist aber von sich, dass es in Russland politische Gefangene gibt.

    20.12.2012, Quelle: afp, dpa
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