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Bildung

Länder streiten über Staatsvertrag

  • Video Drei Länder wollen Staatsvertrag
  • Video Spaenle: "Vergleichbare Bildung"
  • VideoDrei Länder wollen Staatsvertrag
    (09.01.2013)
    VideoSpaenle: "Vergleichbare Bildung"

    "Wir brauchen einen Bildungs-Staatsvertrag, der gleiches Niveau in allen Bundesländern schafft", so Ludwig Spaenle, Kultusminister Bayern. "Wir wollen Mobilität und Bildung in Einklang bringen."

    (09.01.2013)

    Mit einem Bildungs-Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen allen Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die drei unionsgeführten Länder präsentierten in Berlin ihre Pläne. Andere Bundesländer sprechen von einem "überflüssigen Wahlkampf-Manöver". 

    Der angestrebte Bildungs-Staatsvertrag sieht eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen vor; außerdem die gegenseitige Anerkennung der Lehrer-Ausbildung. Dass sich alle anderen Bundesländer dieser Initiative anschließen, scheint allerdings ausgeschlossen.

    Mehrere SPD-regierte Länder sprachen von einem überflüssigen Wahlkampf-Manöver und verwiesen auf bereits bestehende Beschlüsse. So hatten die Kultusminister der 16 Länder bereits im vergangenen Herbst bundesweite Bildungsstandards für zentrale Schulfächer vereinbart und sich auf die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Lehramts-Abschlüsse verständigt.

    Gemeinsame Standards, leichter Lehreraustausch

    Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) betonte aber, ein von den einzelnen Landesparlamenten getragener Staatsvertrag habe eine größere Verbindlichkeit als bloße Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hielt dagegen, die bereits getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und wirkten sehr viel schneller als ein Staatsvertrag.

    Die von Bayern, Sachsen und Niedersachsen angepeilte Vereinbarung sieht unter anderem gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur vor sowie die Teilnahme an länderübergreifenden Vergleichstests. Zudem sollen die Länder ihre jeweiligen Lehrerprüfungen gegenseitig als "hinreichende Zugangsvoraussetzung für den staatlichen Schuldienst" anerkennen. Auch der Lehreraustausch über Ländergrenzen hinweg soll einfacher werden.

    Seit Jahrzehnten uneinig

    Mit der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerexamen tun sich die Bundesländer seit Jahrzehnten schwer. Während etwa viele Länder bei der Lehrerausbildung auf das erste Staatsexamen verzichten, ist es in Bayern noch immer der Regelfall. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die deshalb schon länger einen Staatsvertrag anmahnt, begrüßte die Drei-Länder-Initiative: "Sie hilft den Familien in Deutschland und den Lehrerinnen und Lehrern, die zu Recht Mobilität erwarten."

    Spaenle ergänzte: "Es geht um die Handlungsfähigkeit des Bildungsföderalismus." Seine niedersächsische Amtskollegin Johanna Wanka (CDU) betonte: "Föderales System heißt auch Verantwortung fürs Ganze." Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) versicherte zugleich, der Weg zu gemeinsamen Standards könne flexibel beschritten werden. Eine Uniformität wie früher in den DDR-Schulen wolle sie nicht.

    Bund darf nicht in Schulen investieren

    Doch Widerstand kommt nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern auch aus dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Die dortige Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bezeichnete den Staatsvertrag als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Löhrmann im heute.de-Interview: "Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Aufhebung des Kooperationsverbots." Diese Regelung untersagt dem Bund Investitionen in Bereiche, für die ausschließlich die Länder zuständig sind - wie etwa die Schulen.


    Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt will daran jedoch unbedingt festhalten. "Die Aufhebung des Kooperationsverbots verbessert nicht die Situation der Lehrenden und Lernenden. Sie hilft nur einigen roten Ministerpräsidenten, sich aus ihrer Finanz-Verantwortung für ihre Bildungspolitik zu stehlen."

    09.01.2013, Quelle: dpa
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