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25.05.2013

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Europäische Zentralbank

Leitzins verliert seine Macht

  • Bild EZB in Frankfurt
  • Video Die (Un-)Abhängigkeit des Mario Draghi
  • Video EZB übernimmt EU-Bankenaufsicht
  • BildEZB in Frankfurt
    EZB in Frankfurt
    VideoDie (Un-)Abhängigkeit des Mario Draghi

    EZB-Präsident Draghi hat gute Kontakte. Auch in den privaten Bankensektor. Laut Kritikern verdankt er seine Karriere Geschäften, bei denen sein ehemaliger Arbeitgeber Goldman Sachs bevorzugt wurde.

    (06.12.2012)
    VideoEZB übernimmt EU-Bankenaufsicht

    Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Ab März 2014 soll die Europäische Zentralbank die größten Banken des gemeinsamen Währungsgebiets überwachen.

    (13.12.2012)

     von Reinhard Schlieker

    Fast ist es schon ein Kuriosum, dass sich die Finanzmärkte noch gedanklich intensiv mit der Frage befassten, ob denn die EZB den Leitzins senken würde – sie tat es erwartungsgemäß nicht. Ohnehin ist es inzwischen kaum noch von Belang, wo er steht, denn Zinsen und Preise werden längst von ganz anderen Größen bestimmt. 

    Der maßgebliche Zinssatz in der Eurozone bleibt bei 0,75 Prozent. Das nennt man zwar landauf, landab ein Rekordtief, aber Rekorde können bekanntlich gebrochen werden. Nicht wenige Auguren der Finanzwelt rechnen fest mit einem Satz von 0,25 noch in diesem Jahr – wobei die EZB sich natürlich traditionell nur in jene Karten blicken lässt, die sie selbst auf den Tisch legt. 

    EZB-Taktik wirkt, zumindest kurzfristig

    Das tut sie in letzter Zeit allerdings immer öfter: Die verschiedenen Hilfsprogramme, der Staatsanleihen-Aufkauf im großen Stil und mit ominöser Bezeichnung (Outright Monetary Transactions, OMT) sowie die Äußerung geldpolitischer Zukunftspläne sind unter Mario Draghi Alltagskost geworden, wo man zu Zeiten einer Deutschen Bundesbank vornehmes Schweigenkönnen für das allererste Tauglichkeitskriterium eines Notenbankers gehalten hätte.

    In diese Frankfurter Szene hätte weder eine Bazooka noch eine Dicke Berta gepasst, die in den letzten Jahren ja so trefflich die Feuerkraft der EZB untermalen sollten. Nun muss man konstatieren, dass die Taktik des EZB-Präsidenten offenbar so völlig daneben nicht ist – in gewisser Weise wirkt sie, zumindest kurzfristig.

    Finster zur Rettung entschlossen

    Die Finanzmärkte, auch und gerade die angelsächsisch geprägten, zweifeln inzwischen nicht mehr am Rettungswillen der Euro-Gemeinschaft und der maßgeblichen Rolle, welche die Europäische Zentralbank dabei zu spielen gedenkt. Im Zusammenwirken der Institutionen mit den verwirrenden Abkürzungen von EFSF bis ESM hat sich da zumindest auf dem Markt der Staatsfinanzierung ein Konsens herausgebildet, und der lautet: Die volle Pleite kommt nicht.

    EZB-Politik in der Eurokrise

    Die rechtliche Grundlage

    Laut Vertrag ist das "vorrangige Ziel" der EZB, für Preisstabilität in der EU zu sorgen, also die Inflation niedrig zu halten. Zugleich soll sie "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen. Ausdrücklich verboten aber ist ihr der "unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln". Die Notenbank darf also nicht direkt Staatsanleihen von notleidenden Eurostaaten kaufen. Umstritten ist, ob das Verbot auch den Kauf bereits ausgegebener Anleihen auf dem Sekundärmarkt einschließt.

    Kauf von Staatsanleihen

    Der Anleihenkauf durch die EZB ist sehr umstritten - die Notenbank setzte das Instrument  erstmals im Mai 2010 ein. Sie kauft Staatsanleihen der Krisenländer, wenn die Renditen der Schuldpapiere besonders hoch sind. Das soll den Zinsdruck auf die Staaten senken. Die EZB kauft dabei von Investoren bereits ausgegebene Anleihen (Sekundärmarkt) und nicht neue Schuldpapiere direkt von den betreffenden Staaten. Aktuell hält die EZB Staatsanleihen mit einem Wert von 211,3 Milliarden Euro. Im Moment ruht das Aufkaufprogramm. Doch die Notenbank plant, das Programm wieder neu aufzulegen.

    Zinspolitik

    Eines der wichtigsten klassischen Instrumente der EZB ist der Leitzins. Dieser legt fest, zu welchem Zinssatz sich Banken bei der Notenbank Geld leihen können - um es als Kredite an Unternehmen weiterzuverleihen. Niedrige Zinsen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Entsprechend senkte die EZB in der Schuldenkrise mehrfach den Leitzins - zuletzt auf den historischen Tiefstand von 0,75 Prozent. Zudem senkte die EZB den Einlagezins auf Null: Banken sollen damit davon abgehalten werden, ihr Geld bei der EZB statt bei anderen Instituten zu parken - damit mehr Geld im Markt bleibt.

    Geldschwemme

    Früher konnten sich Banken bei der EZB Geld für maximal sechs Monate leihen. Diesen Zeitraum dehnte die Notenbank in der Finanzkrise mehrfach aus: Im Mai 2009 verlängerte sie ihn auf ein Jahr, im Dezember 2011 vergab sie erstmals Kredite für drei Jahre. Das soll den Finanzinstituten mehr Planungssicherheit verschaffen und für ausreichend Liquidität im Markt sorgen.

    Sicherheiten

    Wer bei der EZB Geld leiht, muss Sicherheiten hinterlegen. Das können etwa Staatsanleihen sein, wenn deren Kreditrating nicht zu schlecht ist. Als Griechenland immer weiter herabgestuft wurde, lockerte die EZB diese Regel allerdings. Im Februar 2012 senkte die EZB die Anforderungen an Banken aus den Euroländern Irland, Spanien, Italien, Zypern, Österreich und Portugal und akzeptiert von ihnen jetzt auch Wertpapiere als Sicherheiten, die zuvor als zu unsicher galten.

    (Quelle: afp)

    Das führt dann zu Erscheinungen wie an diesem Donnerstag, dass die gewichtigeren unter den Sorgenstaaten sensationell niedrige Zinsen anbieten müssen, um Milliarden aus dem Kapitalmarkt zu saugen, und das neuerdings sogar noch mit einer für die Gläubiger eher ungünstigen Klausel im Kleingedruckten: Künftig dürfen bei Staatsanleihen der Eurozone die Emittenten, also die Schuldnerstaaten, mit Zustimmung nur eines Teils der Gläubiger einen Schuldenschnitt durchsetzen – solange nur drei Viertel der Gläubiger zustimmen. Kleinanleger haben dann nichts mehr zu melden, wenn ein Land etwa meint, von 100 geliehenen Euro nur noch 70 zurückzahlen zu können. Auch dies eine Lehre aus dem Griechenland-Debakel, wo Anlegerklagen die ganze Operation gefährdeten und damit fast die echte Staatspleite verursacht hätten.

    Wie auch immer man dazu steht: Bei der Ausgabe spanischer und italienischer Staatsanleihen erlösten jetzt die beiden Länder mehr Milliarden als erhofft, zu niedrigeren Zinsen als befürchtet, trotz jener Klausel. Heißt das nun, die Finanzmärkte sind wieder im Lot?


    Wer gar nicht bestellt hat, bezahlt
    Natürlich nicht, denn sie respektieren nur, dass in der Realität die Losung "Alle für einen, einer für alle" - und vor allem deren erster Teil - in der Eurozone inzwischen Fakt ist. Immer mehr Institutionen arbeiten an der Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch die Hintertür. Da müssen gefürchtete Worte wie "Eurobonds" oder "Haftungsgemeinschaft" gar nicht mehr fallen. Und zu dieser Entwicklung hat die EZB durch ihre mehr oder weniger indirekte Staatsfinanzierung beigetragen. Kein Wunder, dass ein Mario Draghi heute seine Einschätzung äußern kann, die Eurozone sei auf einem guten Weg aus der geldpolitischen Klemme. Denn um die Sanierung der jeweiligen Volkswirtschaft muss sich ja die Politik kümmern, nicht die EZB.

    Links
    Finanzmärkte feiern Wende
    Das Fatale: Mit den Geldmengen aus Frankfurt kann nun so mancher versucht sein, die strukturellen Mängel seiner Wirtschaftsordnung zu übertünchen, der Leidensdruck lässt nach. Fast ist es angesichts all der diversen Hilfstöpfe kaum noch von Belang, wo der Leitzins steht – geleitet werden die (staatlich verfälschten) Zinsen und Preise an den Kapitalmärkten längst von ganz anderen Größen, und die Banken entscheiden über ihre Kreditvergabe anhand anderer Kriterien. Dass sie Zentralbankgeld gern zu den günstigsten denkbaren Konditionen hätten, ist keine Frage. Aber wie gesagt, den rekordverdächtig niedrigen Zins könnte die EZB ja auch noch senken, wenn es angebracht erscheint.

    Wo bleibt der Verbraucher?

    Was momentan noch keiner der Experten, Geldpolitiker und Bankberater so gern erläutert, ist die Frage, in welchem Verhältnis denn der Vorteil des Verbrauchers durch billige Kredite steht, und ob die niedrigen Zinsen überhaupt bei ihm ankommen, zu jenen zukünftigen Risiken, die er in seiner Eigenschaft als Steuerzahler durch die leichte Hand der EZB aufgebürdet bekommt.

    10.01.2013
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