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21.05.2013

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FDP-Chef Rösler in der Kritik

Lindner: Schluss mit der Personaldebatte

  • Video "Personalentscheidung erst im Frühjahr"
  • Video Der Druck auf FDP-Chef Rösler wächst
  • Video Döring: "Dreikönigstreffen ist gelungen"
  • Grafik Wer wählt die FDP?
  • Video"Personalentscheidung erst im Frühjahr"

    Schlussstrich: Christian Lindner, FDP-Chef in NRW, will das vermurkste Dreikönigstreffen abhaken und rät seiner Partei im heute.de-Interview, lieber über Sach- als über Personalfragen zu reden. Vorstandswahlen gebe es im Frühjahr - und "das akzeptiere ich."

    (07.01.2013)
    VideoDer Druck auf FDP-Chef Rösler wächst

    Vielen Liberalen gilt FDP-Chef Philipp Rösler als der Schuldige für die miesen Umfragewerte der Partei. Seine Rede auf dem Dreikönigstreffen war kein Befreiungsschlag. Die Führungsdebatte geht weiter.

    (07.01.2013)
    VideoDöring: "Dreikönigstreffen ist gelungen"

    FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagt: "Wir sind keine Therapiegruppe, sondern eine Partei. Bei uns geht es um Themen." Das Dreikönigstreffen der FDP sei "hervorragend gelungen".

    (07.01.2013)
    GrafikWer wählt die FDP?

    Seehofer: FDP soll Personalstreit beenden

    CSU-Chef Seehofer hat nach dem Dreikönigstreffen an die FDP appelliert, ihre internen Querelen zu beenden. Der CDU-Politiker Bosbach kritisierte, der Umgang der FDP mit Philipp Rösler sei nicht fair: Einen Partei-Chef müsse man stützen oder stürzen. 

    CSU-Chef Horst Seehofer hat die in der Führungskrise steckende FDP aufgefordert, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, aus seiner Partei schieße keiner gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit finden", dann stünde die Partei auch besser da. Das Potenzial für die FDP in Deutschland liege "deutlich über fünf Prozent".

    Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu
    schließen. Seehofer sagte dazu, Parteien bräuchten "authentische Persönlichkeiten", die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein gesichtsloses Firmenschild.

    Einschätzung
    Frank Buchwald / Quelle: ZDF

    Frank Buchwald (Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio):

    Die Führungsdebatte in der FDP konnte Parteichef Rösler in Stuttgart nicht beenden. Das war eine brave Rede von Rösler, ein Kolleg über liberale Grundwerte. Doch das kämpferische Aufbruchsignal, das die Partei zum Anfang des Wahljahres gebraucht hätte, war es nicht. Dieses Ausrufezeichen hat ein anderer gesetzt: Rainer Brüderle.



    Westerwelle: Auf inhaltliche Fragen konzentrieren
    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."

    Links
    Wer braucht noch die FDP?
    Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der "Rheinischen Post". Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für
    liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

    Bosbach: Rösler stützen oder stürzen
    Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair", meinte er.
    Die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen".

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der "Welt".


    Rösler selbst hat an diesem Montag in Berlin einen vergleichsweise entspannten Termin: Der Bundeswirtschaftsminister empfängt in seinem Ministerium Sternsinger.

    07.01.2013, Quelle: dpa
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