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18.06.2013

08:49Türkische Gemeinde fordert Aufschub der EU-Verhandlungen mit Ankara

08:42Auch Berlin stockt Syrien-Hilfe auf

08:32Afghanistan übernimmt Militärverantwortung

08:0820 Millionen Euro für Bahn-Lärmschutz im Mittelrheintal

07:53Städte kritisieren kostenlose Kita

07:46Verhandlung über Freihandelszone

07:17Westerwelle lobt Beziehungen zu den USA

07:12Nach 27 Jahren Haft: US-Amerikanerin kommt aus Todeszelle frei

06:56Obama kommt heute nach Berlin

06:49G8 reden über Steueroasen und Armut

06:25Protestwelle in Brasilien

06:10Athener Koalitionsregierung macht vorerst weiter

23:36Merkel fordert zügige Freihandelverhandlungen mit USA

22:47Mexikanischer Vulkan Popocatepetl stößt kilometerhohe Aschewolke aus

22:18Trotz Streit: Putin und Obama wollen Verhandlungslösung für Syrien

22:01Merkel: Hoffen auf Signal für Syrien

21:41Griechisches Gericht hebt Schließung von Staatssender ERT auf

21:13Korruptionsvorwürfe: Bürgermeister von Montreal festgenommen

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20:27Fluthilfe: Bayern will weniger zahlen

20:09Platzeck nach Kreislaufkollaps in Klinik eingeliefert

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17:22Air Berlin: Warnstreiks ab Mitte der Woche

17:13Startschuss für Verhandlungen über Freihandelszone zwischen EU und USA

15:57Bei Amazon streiken 1.200 Mitarbeiter

14:45Rösler bringt Verordnung zur Netzneutralität auf den Weg

14:33Immobilienbranche will in diesem Jahr 16.000 neue Wohnungen bauen

10:52Germanwings-Beschäftigte stimmen über Streik ab

09:52Siemens schließt Solarsparte - Keine Käufer gefunden

07:13Attac: Großteil der Athen-Hilfen ging an Banken

13:25Italien: Hilfsprogramm für Wirtschaft

16:49Galeria-Kaufhof schließt drei Filialen

09:28Google schickt Internet-Ballons in die Stratosphäre

21:25Gabelstapler-Hersteller Kion geht an die Börse

19:36Bahn darf mit ICE durch Eurotunnel

18:56Bahnbauer bei Siemens erhalten Milliarden-Auftrag in Großbritannien

18:34Gericht bestätigt BER-Flugroute über Müggelsee

14:14Großflugzeug A350 absolviert Erstflug erfolgreich

13:42Bundestag entlastet Beitragsschuldner in der Krankenversicherung

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19:18NASA wählt acht neue Astronauten aus

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16:32Deich bei Fischbeck fast dicht

15:06Linienrichter in Niederlanden totgetreten: Haftstrafen

13:21Mehr als 12.000 Beschwerden wegen Ärzte-Fehlern

12:28Urteil gibt Fahrradfahrern ohne Helm eine Mitschuld

11:09Brite überlebt Sturz aus dem 15. Stock

06:22Hochwasser fließt langsam ab-Deich bei Fischbeck hält

05:59Prozess um E-Zigaretten: Genuss- oder Arzneimittel?

21:52Drittes Schiff zur Schließung von Deichbruch bei Fischbeck versenkt

17:02Rosenkranz aus dem Automaten

16:41Zwickau: Große Trabi-Parade

15:54Bombendrohung: Landung in Schottland

14:44Börne-Preis an Philosoph Sloterdijk

14:06Saale-Deich erneut gesprengt

13:49Fußball-Weltmeister Ottmar Walter tot

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22:48Nigeria siegt standesgemäß

21:30Verfahren gegen drei afrikanische Teams

21:25EM-Aus auch für Babett Peter

20:54A-Junioren: Rostock im Finale

20:46Eriksen: Dortmund dementiert

20:42Daniel Brands im Achtelfinale

20:39Hearts of Midlothian vor Insolvenz

20:37Toni Polster übernimmt Wacker Mödling

20:11Charlan siegt, Kubissa Achte

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Brüsseler Gesetzgebung

LobbyPlag - Wie Konzerne Gesetze diktieren

  • Bild Lobbyisten auf die Finger geschaut
  • Video Lobbyismus in Berlin
  • Video Gefahr für die Demokratie?
  • Video Lobby-Spionage in Bahrs Ministerium?
  • BildLobbyisten auf die Finger geschaut
    Lobbyismus
    VideoLobbyismus in Berlin

    5.000 Lobbyisten sind in Berlin offiziell registriert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Wir machen uns auf die Suche. Wo sind sie? Wie erkennt man sie? Was treiben sie? Für wen?

    (01.02.2013)
    VideoGefahr für die Demokratie?

    Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik wird immer größer. Mit welchen Mitteln dürfen Verbände vorgehen, um für sie unangenehme Gesetze in angenehme zu verwandeln?

    (17.12.2012)
    VideoLobby-Spionage in Bahrs Ministerium?

    Bundesminister Bahr verärgert und empört:. Ein Vertreter der Apothekerlobby soll einen Spion im Gesundheitsministerium bezahlt haben, um vertrauliche Beschlüsse und Gesetzesentwürfe weiterzugeben.

    (12.12.2012)

     von Martin Giesler

    Wer dachte, dass nur in der Wissenschaft abgeschrieben wird, der irrt. Auch Politiker lieben es wohl, Gesetze per Copy&Paste zu schreiben und bedienen sich dabei der Vorlagen von Großkonzernen. Die neue Plattform LobbyPlag will den Textbaustein-Akrobaten jetzt auf die Schliche kommen. 

    Gesetze werden von Politikern gemacht. Das jedenfalls ist die landläufige Annahme. Dass es dabei immer wieder auch zur Einflussnahme durch Lobbyisten kommt, ist so weit nichts Neues. Aber wie stark sich der Lobbyismus tatsächlich in der Gesetzgebung widerspiegelt, konnte bislang nur erahnt werden. Das könnte sich jetzt drastisch ändern.

    Datenschutzreform mit Textvorschlägen von Amazon

    In Anlehnung an VroniPlag und GuttenPlag haben drei Initiatoren eine Plattform mit dem Namen LobbyPlag entwickelt. Die Wortschöpfung LobbyPlag setzt sich dabei aus Lobbyismus und Plagiat zusammen. Es handelt sich zwar nicht um Plagiate im wissenschaftlichen Sinne, aber sehr wohl um einzelne Textpassagen in Gesetzesvorlagen, die Zeile für Zeile, ja gar Seite für Seite, aus Einreichungen von Großkonzernen übernommen wurden.

    Links
    Das Portal LobbyPlag
    Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich
    Die Gründung der Plattform geht auf die Recherchen des Studenten Max Schrems zur EU-Datenschutzgrundverordnung zurück. Schrems konnte mit seiner Initiative "Europe v Facebook" nachweisen, dass viele Passagen in der Stellungnahme des EU-Parlaments zur Datenschutzreform aus Lobby-Dokumenten kopiert wurden. Als Souffleure traten demzufolge Firmen wie Amazon, Ebay oder auch die amerikanische Handelskammer zu Tage. Mit Blick auf den Gegenstand der Reform – den Datenschutz – eine bemerkenswerte Einflussnahme.

    Was ist die EU-Datenschutzreform?

    Die EU will mit der Reform geltende Datenschutzregeln von 1995 ins digitale Zeitalter hieven. Dafür legte EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 einen Vorschlag vor. Kritiker befürchten eine zu laxe Datenschutzverordnung, die nicht im Interesse des Verbraucherschutzes wäre. Konkret geht es um das Nutzer-Recht auf Korrektur oder Löschung der eigenen Daten. Auch sollen Anbieter wie Google oder das soziale Netzwerk Facebook verpflichtet werden, für jede Verarbeitung von Daten die Einwilligung der Betroffenen einzuholen.

    "Viel von Verbraucherschutz blieb da nicht mehr in dem Text übrig", schreibt das renommierte Politblog netzpolitik.org mit Blick auf die Einflussnahme durch die Großkonzerne. Und auch die Initiative rund um Max Schrems gibt zu Protokoll: "Die IT-Giganten probieren derzeit unser Grundrecht auf Datenschutz wegzulobbyieren. Schon vor der Veröffentlichung des ersten Entwurfs hat sich in Brüssel ein Tross an Lobbyisten in Stellung gebracht. Großteils handelt es sich dabei um die Giganten der IT-Industrie aus den USA." Die Kritik fällt deshalb so eindeutig aus, weil die neue Verordnung wohl vorsieht, dass Daten von Nutzern leichterhand herausgegeben werden sollen.

    Vorlage zur EU-Datenschutzreform

    Auffällige Gemeinsamkeiten

    Lobby- Papiere / Quelle: europe-v-facebook.org

    Um herauszufinden, ob es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt, haben die Initiatoren von LobbyPlag ihr Portal gegründet. Richard Gutjahr, einer der Gründer von LobbyPlag, sagt gegenüber heute.de: "Dass die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik derart eng ist, hätte selbst ich mir nicht träumen lassen. Da formulieren Lobbyisten in weiten Teilen ihre eigenen Gesetze, und alle finden das normal." Deshalb hofft der Journalist und Blogger Gutjahr, möglichst viele Menschen zu erreichen: "Für die Parlamentarier ist es ein super-Service: Vielleicht will der eine oder andere Abgeordnete ja wissen, wer das Gesetz für ihn formuliert hat, das er unter seinem Namen in das Gesetzgebungsverfahren einbringt."

    Dass Plattformen wie GuttenPlag, die durch die Unterstützung einer breiten Masse von Teilnehmern (Crowdsourcing) starke Instrumente sein können, haben die Rücktritte von Ministern bewiesen. Bei der neuen Plattform LobbyPlag, die von opendatacity.de unkommerziell betrieben wird, geht es aber nicht um Einzelschicksale, sondern um den Einfluss von Großkonzernen auf die Politik und damit auf das Leben aller Bürger in Europa. Das dürfte spannend werden.

    Dem Autor auf Twitter folgen: @martingiesler

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    11.02.2013
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