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25.05.2013

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15:59Air China bestellt 100 Flugzeuge bei Airbus

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08:35Konsum verhindert Rezession

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Brüsseler Gesetzgebung

LobbyPlag - Wie Konzerne Gesetze diktieren

  • Bild Lobbyisten auf die Finger geschaut
  • Video Lobbyismus in Berlin
  • Video Gefahr für die Demokratie?
  • Video Lobby-Spionage in Bahrs Ministerium?
  • BildLobbyisten auf die Finger geschaut
    Lobbyismus
    VideoLobbyismus in Berlin

    5.000 Lobbyisten sind in Berlin offiziell registriert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Wir machen uns auf die Suche. Wo sind sie? Wie erkennt man sie? Was treiben sie? Für wen?

    (01.02.2013)
    VideoGefahr für die Demokratie?

    Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik wird immer größer. Mit welchen Mitteln dürfen Verbände vorgehen, um für sie unangenehme Gesetze in angenehme zu verwandeln?

    (17.12.2012)
    VideoLobby-Spionage in Bahrs Ministerium?

    Bundesminister Bahr verärgert und empört:. Ein Vertreter der Apothekerlobby soll einen Spion im Gesundheitsministerium bezahlt haben, um vertrauliche Beschlüsse und Gesetzesentwürfe weiterzugeben.

    (12.12.2012)

     von Martin Giesler

    Wer dachte, dass nur in der Wissenschaft abgeschrieben wird, der irrt. Auch Politiker lieben es wohl, Gesetze per Copy&Paste zu schreiben und bedienen sich dabei der Vorlagen von Großkonzernen. Die neue Plattform LobbyPlag will den Textbaustein-Akrobaten jetzt auf die Schliche kommen. 

    Gesetze werden von Politikern gemacht. Das jedenfalls ist die landläufige Annahme. Dass es dabei immer wieder auch zur Einflussnahme durch Lobbyisten kommt, ist so weit nichts Neues. Aber wie stark sich der Lobbyismus tatsächlich in der Gesetzgebung widerspiegelt, konnte bislang nur erahnt werden. Das könnte sich jetzt drastisch ändern.

    Datenschutzreform mit Textvorschlägen von Amazon

    In Anlehnung an VroniPlag und GuttenPlag haben drei Initiatoren eine Plattform mit dem Namen LobbyPlag entwickelt. Die Wortschöpfung LobbyPlag setzt sich dabei aus Lobbyismus und Plagiat zusammen. Es handelt sich zwar nicht um Plagiate im wissenschaftlichen Sinne, aber sehr wohl um einzelne Textpassagen in Gesetzesvorlagen, die Zeile für Zeile, ja gar Seite für Seite, aus Einreichungen von Großkonzernen übernommen wurden.

    Links
    Das Portal LobbyPlag
    Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich
    Die Gründung der Plattform geht auf die Recherchen des Studenten Max Schrems zur EU-Datenschutzgrundverordnung zurück. Schrems konnte mit seiner Initiative "Europe v Facebook" nachweisen, dass viele Passagen in der Stellungnahme des EU-Parlaments zur Datenschutzreform aus Lobby-Dokumenten kopiert wurden. Als Souffleure traten demzufolge Firmen wie Amazon, Ebay oder auch die amerikanische Handelskammer zu Tage. Mit Blick auf den Gegenstand der Reform – den Datenschutz – eine bemerkenswerte Einflussnahme.

    Was ist die EU-Datenschutzreform?

    Die EU will mit der Reform geltende Datenschutzregeln von 1995 ins digitale Zeitalter hieven. Dafür legte EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 einen Vorschlag vor. Kritiker befürchten eine zu laxe Datenschutzverordnung, die nicht im Interesse des Verbraucherschutzes wäre. Konkret geht es um das Nutzer-Recht auf Korrektur oder Löschung der eigenen Daten. Auch sollen Anbieter wie Google oder das soziale Netzwerk Facebook verpflichtet werden, für jede Verarbeitung von Daten die Einwilligung der Betroffenen einzuholen.

    "Viel von Verbraucherschutz blieb da nicht mehr in dem Text übrig", schreibt das renommierte Politblog netzpolitik.org mit Blick auf die Einflussnahme durch die Großkonzerne. Und auch die Initiative rund um Max Schrems gibt zu Protokoll: "Die IT-Giganten probieren derzeit unser Grundrecht auf Datenschutz wegzulobbyieren. Schon vor der Veröffentlichung des ersten Entwurfs hat sich in Brüssel ein Tross an Lobbyisten in Stellung gebracht. Großteils handelt es sich dabei um die Giganten der IT-Industrie aus den USA." Die Kritik fällt deshalb so eindeutig aus, weil die neue Verordnung wohl vorsieht, dass Daten von Nutzern leichterhand herausgegeben werden sollen.

    Vorlage zur EU-Datenschutzreform

    Auffällige Gemeinsamkeiten

    Lobby- Papiere / Quelle: europe-v-facebook.org

    Um herauszufinden, ob es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt, haben die Initiatoren von LobbyPlag ihr Portal gegründet. Richard Gutjahr, einer der Gründer von LobbyPlag, sagt gegenüber heute.de: "Dass die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik derart eng ist, hätte selbst ich mir nicht träumen lassen. Da formulieren Lobbyisten in weiten Teilen ihre eigenen Gesetze, und alle finden das normal." Deshalb hofft der Journalist und Blogger Gutjahr, möglichst viele Menschen zu erreichen: "Für die Parlamentarier ist es ein super-Service: Vielleicht will der eine oder andere Abgeordnete ja wissen, wer das Gesetz für ihn formuliert hat, das er unter seinem Namen in das Gesetzgebungsverfahren einbringt."

    Dass Plattformen wie GuttenPlag, die durch die Unterstützung einer breiten Masse von Teilnehmern (Crowdsourcing) starke Instrumente sein können, haben die Rücktritte von Ministern bewiesen. Bei der neuen Plattform LobbyPlag, die von opendatacity.de unkommerziell betrieben wird, geht es aber nicht um Einzelschicksale, sondern um den Einfluss von Großkonzernen auf die Politik und damit auf das Leben aller Bürger in Europa. Das dürfte spannend werden.

    Dem Autor auf Twitter folgen: @martingiesler

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    11.02.2013
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