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Brüsseler Gesetzgebung
LobbyPlag - Wie Konzerne Gesetze diktieren
BildLobbyisten auf die Finger geschaut
VideoLobbyismus in Berlin
VideoGefahr für die Demokratie?
VideoLobby-Spionage in Bahrs Ministerium?
Wer dachte, dass nur in der Wissenschaft abgeschrieben wird, der irrt. Auch Politiker lieben es wohl, Gesetze per Copy&Paste zu schreiben und bedienen sich dabei der Vorlagen von Großkonzernen. Die neue Plattform LobbyPlag will den Textbaustein-Akrobaten jetzt auf die Schliche kommen.
Gesetze werden von Politikern gemacht. Das jedenfalls ist die landläufige Annahme. Dass es dabei immer wieder auch zur Einflussnahme durch Lobbyisten kommt, ist so weit nichts Neues. Aber wie stark sich der Lobbyismus tatsächlich in der Gesetzgebung widerspiegelt, konnte bislang nur erahnt werden. Das könnte sich jetzt drastisch ändern.Datenschutzreform mit Textvorschlägen von AmazonIn Anlehnung an VroniPlag und GuttenPlag haben drei Initiatoren eine Plattform mit dem Namen LobbyPlag entwickelt. Die Wortschöpfung LobbyPlag setzt sich dabei aus Lobbyismus und Plagiat zusammen. Es handelt sich zwar nicht um Plagiate im wissenschaftlichen Sinne, aber sehr wohl um einzelne Textpassagen in Gesetzesvorlagen, die Zeile für Zeile, ja gar Seite für Seite, aus Einreichungen von Großkonzernen übernommen wurden.
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Das Portal LobbyPlag
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Was ist die EU-Datenschutzreform?
Die EU will mit der Reform geltende Datenschutzregeln von 1995 ins digitale Zeitalter hieven. Dafür legte EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 einen Vorschlag vor. Kritiker befürchten eine zu laxe Datenschutzverordnung, die nicht im Interesse des Verbraucherschutzes wäre. Konkret geht es um das Nutzer-Recht auf Korrektur oder Löschung der eigenen Daten. Auch sollen Anbieter wie Google oder das soziale Netzwerk Facebook verpflichtet werden, für jede Verarbeitung von Daten die Einwilligung der Betroffenen einzuholen.
Die EU will mit der Reform geltende Datenschutzregeln von 1995 ins digitale Zeitalter hieven. Dafür legte EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2012 einen Vorschlag vor. Kritiker befürchten eine zu laxe Datenschutzverordnung, die nicht im Interesse des Verbraucherschutzes wäre. Konkret geht es um das Nutzer-Recht auf Korrektur oder Löschung der eigenen Daten. Auch sollen Anbieter wie Google oder das soziale Netzwerk Facebook verpflichtet werden, für jede Verarbeitung von Daten die Einwilligung der Betroffenen einzuholen.
Vorlage zur EU-Datenschutzreform
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