von Bernd Mosebach
Rheinland-Pfalz bekommt eine neue Regierungsspitze: Malu Dreyer hat heute das Ministerpräsidentenamt von Kurt Beck übernommen. Zum ersten Mal residiert damit eine Frau in der Mainzer Staatskanzlei. Und auch der Großteil ihres Kabinetts ist weiblich - so viele Frauen sind in keinem anderen Bundesland an der Macht.
Rudolf Scharping ist gekommen, überraschend, zumindest für Kurt Beck. Der Ministerpräsident auf Abschiedstour sitzt auf dem Podium einer rheinland-pfälzischen Tageszeitung und erzählt aus seinem Leben. Als Überraschungsgast betritt Scharping die Bühne. Scharping war Becks Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, mehr als 18 Jahre ist das jetzt her. Was soll denn jetzt aus dem verdienten Sozialdemokraten Beck werden, will der Moderator von Scharping wissen? Na ja, so etwas, was Johannes Rau am Ende war, sagt er: Ein Genosse, der der Partei weiter dient mit Rat und moralischer Wegweisung, einer, der schlichtet, wenn es mal kracht und der bei Gelegenheit den Genossen ins Gewissen redet.
Wird Beck ein neuer Johannes Rau für die SPD?
Kurt Beck
Quelle: dpa
Beck kommentiert das nicht, freut sich aber sichtlich über die warmen Worte des Parteifreundes. Hat er doch so seine Erfahrungen gemacht mit seiner SPD. Und die waren nicht immer gut. 2008 hatte er nach zwei Jahren als Bundesvorsitzender (und möglicher Kanzlerkandidat) entnervt das Handtuch geworfen und sich enttäuscht von der Illoyalität in den eigenen Reihen nach Rheinland-Pfalz zurückgezogen.
Narben sind geblieben, doch mittlerweile sind sie verheilt. Dazu beigetragen hat auch der Auftritt des amtierenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel auf dem letzten Landesparteitag vor zwei Monaten. Unrecht sei Kurt Beck damals geschehen, diesen Abgang habe er nicht verdient. Und so könnte es durchaus sein, dass Kurt Beck tatsächlich so etwas wird für die SPD wie es Johannes Rau am Ende war. Einen neuen Posten hat er übrigens auch schon. Beck wird zunächst für ein Jahr Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, eine Verlängerung könne er sich vorstellen.
Malu Dreyer übernimmtNach seinem Rückzug aus der Mainzer Staatskanzlei wird es bundespolitisch gesehen also erst mal ruhiger werden. Malu Dreyer, die neue Ministerpräsidentin, ist auf der Berliner Bühne ein eher unbeschriebenes Blatt. Zwar hat sie als Sozialministerin über elf Jahre hinweg auch in der Hauptstadt ihre Marken hinterlassen, etwa bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform der Großen Koalition, doch in Becks Fußstapfen im Bundesrat muss sie erst noch hineinwachsen.
Auch sonst ist ihr klar, dass sie nach 18 Jahren Beck neue Akzente setzen muss. Näheres will sie in ihrer Regierungserklärung bekanntgeben, doch die Probleme liegen auf der Hand: Das Land hat hohe Schulden. Den Kommunen geht es ebenfalls nicht gut. Malu Dreyer war mal Bürgermeisterin, das nötige Verständnis für die Sorgen der Gemeinden bringt sie mit: Kinderbetreuung, Lehrermangel, demografischer Wandel. Und natürlich nicht zu vergessen die Aufarbeitung des Debakels am Nürburgring: Der gescheiterte Freizeitpark könnte den Steuerzahler mehr als 300 Millionen Euro kosten. Ein Thema hat Malu Dreyer, die Sozialdezernentin und Sozialministerin war, jetzt schon zu einem ihrer Kernthemen gekürt: soziale Gerechtigkeit.
Frauen geben in Mainz den Ton anUnd auch das wird sich ändern: Frauen geben künftig politisch den Ton an. Sechs Ministerinnen hat das Land schon vor Dreyers Wahl zur Ministerpräsidentin, drei rote und drei grüne. Die Staatskanzlei wird künftig von einer Frau geführt, es gibt eine Regierungssprecherin und eine Oppositionsführerin. Sogar die Sicherheitsbeamten haben weiblichen Zuwachs bekommen, der neuen Lage angepasst. Und jetzt rückt mit Malu Dreyer zum ersten Mal im Land auch eine Frau auf den Ministerpräsidentenposten. So viel Weiblichkeit in der Politik hat weder ein anderes Bundesland noch der Bund zu bieten.
Damit wird sich sicher auch der Umgang miteinander verändern, zum Beispiel mit der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. Beck wurde von Klöckner heftig attackiert, schonungslos und unnachgiebig, zuletzt war sie sogar ganz nah herangekommen an einen Wahlsieg. Es duellierten sich die junge, ehrgeizige, drängende Führerin der Opposition und der in die Jahre gekommene Landesvater, dem nicht mehr alles gelingen wollte. Ihre Chancen standen nicht schlecht, das Duell irgendwann zu gewinnen. Die Ausgangslage für dieses Duell hat sich verändert.
Erste Ministerpräsidentin mit HandicapWenn es nach den Schlagzeilen der Zeitungen der vergangenen Wochen geht, steht aber ein ganz anderer Aspekt ganz oben: Malu Dreyer ist die erste Ministerpräsidentin mit Handicap. Seit 15 Jahren ist sie an Multipler Sklerose erkrankt, einer Nervenerkrankung, die ihr das Gehen schwer macht. Für längere Strecken nutzt sie den Rollstuhl. Sie selbst geht offen damit um, fühlt sich dem neuen Amt gewachsen und will an ihrer Arbeit gemessen werden. Und so wird, da ist sie sich sicher, das Medieninteresse an ihrer Behinderung bald nachlassen. Aber klar ist auch: Menschen mit chronischen Erkrankungen werden sie besonders im Auge behalten, viele sehen in ihr schon heute ein Vorbild.
