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Kanzlerin besucht Türkei

Merkel lobt Türkei - aber EU-Skepsis bleibt

  • Video Merkel besucht Soldaten in der Türkei
  • Video Die Türkei und der EU-Beitritt
  • Video Debatte um Beitritt neu entfacht
  • VideoMerkel besucht Soldaten in der Türkei

    Kanzlerin Merkel ist auf Mehrfach-Mission in der Türkei. Erst die Truppe, dann die Politik. Es geht um ein schwieriges Stück Arbeit für Europa. Mit der Türkei als NATO-Partner ist längst alles in Ordnung. Das machte Merkel vor deutschen Soldaten deutlich.

    (24.02.2013)
    VideoDie Türkei und der EU-Beitritt

    Kanzlerin Angela Merkel reist in die Türkei. Empfangen wird sie von einem selbstbewussten Gastgeber: Die Türken drängen in die EU. Welche Auswirkungen hat das auf das deutsch-türkische Verhältnis?

    (24.02.2013)
    VideoDebatte um Beitritt neu entfacht

    Berlin werde Ankara in den nächsten Jahren noch auf Knien bitten, der EU beizutreten - mit diesen Worten entfachte EU-Kommissar Oettinger die Beitrittsdebatte neu. In der Tat kommen die eingefrorenen Verhandlungen wieder etwas in Fahrt. Tauwetter? Zunächst einmal stattet die Kanzlerin der Türkei einen "Besuch unter Freunden" ab.

    (24.02.2013)

    Merkel lobt "Patriot"-Soldaten - und warnt Syrien

    Angela Merkel ist auf Mehrfach-Mission in der Türkei. Erst die Truppe, dann die Politik. Es geht um ein schwieriges Stück Arbeit für Europa. Thomas de Maizière bekennt sich derweil als Kalter Krieger, der auf Abschreckung setzt. 

    Bewegung in den festgefahrenen EU- Beitrittsgesprächen mit der Türkei: Kanzlerin Angela Merkel will trotz eigener Skepsis neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Bei ihrem Treffen an diesem Montag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara wird sie vorschlagen, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein weiteres der insgesamt 35 Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet - abgeschlossen ist aber nur eines zur Wissenschaft.

    Merkel lobt "Patriot"-Soldaten
    Als erstes Ziel ihres zweitägigen Türkei-Besuches steuerte Merkel am Sonntag den NATO-Einsatzort im südtürkischen Kahramanmaras an, wo 300 deutsche Soldaten stationiert sind. Sie sind Teil eines 1000 Mann starken Truppenkontingents mit den Niederlanden und den USA. Die sechs "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln sind etwa 100 Kilometer vor der syrischen Grenze stationiert. Sie sollen die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen.

    Das "Patriot"-System

    Mobile Flugabwehr

    "MIM-104-Patriot" ist ein bodengestütztes Raketensystem zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Mittelstreckenraketen. Der Name "Patriot" ist kein Akronym, wird aber oft fälschlich mit "Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target" übersetzt. Alle Komponenten sind auf Lastwagen bzw. Sattelaufliegern montiert. Damit können die "Patriot"-Einheiten schnell in ihre Einsatzräume verlegt werden. Durch ihre hohe Mobilität können sie auch weniger leicht geortet und zerstört werden.

    Das System wurde in den 1960er Jahren von den US-Unternehmen Raytheon und Lockheed entwickelt und seitdem mehrfach modernisiert. Es besteht im Wesentlichen aus den Komponenten Radar, Feuerleitstand, Raketenstarter und Raketen. Deutschland wird seine Systeme zur Unterstützung der Luftabwehr in Kahramanmaras stationieren.

    Die Raketen

    Die "Patriot"-Raketen sind einstufige Feststoffraketen. Sie sind – je nach Typ – zwischen 5,18 und 5,30 Meter lang, wiegen zwischen 312 und 914 Kilogramm und tragen Gefechtsköpfe mit 73 bzw. 90 Kilogramm Sprengstoff. Sie erreichen bereits rund sieben Meter nach Verlassen des Starters Überschallgeschwindigkeit. Ihre Höchstgeschwindigkeit liegt bei mehr als dreifacher bzw. fünffacher Schallgeschwindigkeit.

    "Patriot" international begehrt

    "Patriot"-Systeme sind nicht nur bei den US-Streitkräften im Einsatz. Sie wurden nach Deutschland, in die Niederlande, Saudi-Arabien, Kuwait, Japan, Israel, Taiwan und Griechenland exportiert. Neben den USA verfügen Deutschland und die Niederlande über die modernste Version.

    Merkel sagte vor den Soldaten, ihr Einsatz habe einen hohen politischen Stellenwert. Es sei ein militärisches und politisches Signal, dass die NATO-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte. Sie kritisierte erneut das Verhalten Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat, die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad blockierten. Merkel fügte hinzu: "Natürlich besteht ein Stück Fassungslosigkeit, mit der wir die Dinge verfolgen müssen, ohne dass wir da direkt eingreifen können." Die NATO zeige mit der Operation, dass sie Türken auf ihrem Gebiet schütze und Syrien davor warne, den Konflikt über die Grenze hinaus auszuweiten. Sie betonte, der Konflikt müsse politisch gelöst werden.

    EU-Beitritt: Kanzlerin äußert Skepsis
    Links
    Merkel reist zu "altem Freund"
    Zu den EU-Beitrittsgesprächen sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft am Samstag: "Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. (...) Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen." Dabei könnte es sich nach Angaben aus Regierungskreisen um die Kapitel zur Regionalpolitik sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik handeln. CSU-Politiker kündigten Widerstand dagegen an. Hauptgrund für die stockenden Gespräche ist der Zypernkonflikt mit der Türkei.

    Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte die Truppe bereits am Samstag gemeinsam mit seinen türkischen und niederländischen Amtskollegen, Ismet Yilmaz und Jeanine Hennis-Plasschaert. De Maizière mahnte: "Wenn irgendjemand in Syrien auf dumme Gedanken kommen sollte, steht hier nicht die Türkei oder Deutschland oder die Niederlande, sondern die NATO insgesamt."

    Er versicherte, der Einsatz werde "so lange wie nötig" dauern. Er bekräftigte die rein defensive Ausrichtung des Einsatzes. Yilmaz und de Maizière stuften die derzeitige Bedrohung aber als gering ein. Merkel forderte von Russland mehr Druck auf Syrien mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Baschar al-Assad. Die Spaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei bedrückend.

    Deutsch-türkische Beziehungen

    Deutsche mit türkischen Wurzeln

    Fast drei Millionen Menschen in Deutschland haben türkische Wurzeln. Sie sind damit die größte Bevölkerungsgruppe ausländischer Herkunft. Mehr als die Hälfte von ihnen hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes einen deutschen Pass.

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzte sich bei einem Berlin-Besuch im Oktober 2012 dafür ein, dass die türkischstämmigen Bürger in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Das lehnt die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

    Erdogan sieht bei seinen Landsleuten in Deutschland die Gefahr, dass sie ihre eigene Kultur und Religion aufgeben müssten. 20 Prozent aller Muslime in der Bundesrepublik sind in religiösen Vereinen oder Gemeinden organisiert. In Deutschland gibt es rund 2.350 Moscheen.

    Beliebtes Reiseziel Türkei

    Die Türkei gehört zu den zehn beliebtesten Reisezielen der Deutschen. 2012 machten fünf Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub. Außerdem leben etwa 70.000 Deutsche in der Türkei. Diese ermuntert Erdogan, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

    Streitpunkt: EU-Beitritt der Türkei

    Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten als belastbar und freundschaftlich, doch es gibt immer wieder schwierige Gespräche etwa die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Merkels CDU lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab und plädiert nur für eine sogenannte privilegierte Partnerschaft. Die Bundeskanzlerin nennt die Gespräche aber "ergebnisoffen".

    Die Türkei beantragte den Beitritt bereits 1987. Verhandelt wird aber erst seit 2005 und seit 2010 kommen die Gespräche nicht mehr voran. Hauptgrund dafür ist, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern, dessen Nordteil sie seit Jahrzehnten mit Soldaten besetzt, nicht anerkennt und die Öffnung ihrer Grenzen gegenüber der griechisch- zyprischen Regierung ablehnt.

    Die EU fordert aber, dass die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf Zypern anwendet. Die Verhandlungen sind in 35 Themenbereiche ("Kapitel") unterteilt. Dabei soll die Rechtslage in der Türkei in allen Bereichen in Einklang mit dem EU-Recht gebracht werden. 13 wurden eröffnet. Aber nur eines - Wissenschaft und Forschung - wurde bisher abgeschlossen.

    Wirtschaftsbeziehungen

    Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei - und die Türkei ist für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Das Handelsvolumen lag nach deutschen Regierungsangaben zuletzt bei mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Geschäftsbereiche sind Industrieprodukte, Dienstleistungsangebote aller Art, Energie, Umwelt und Luftverkehr.

    In Deutschland beschäftigen rund 75.000 türkischstämmige Unternehmer nach Angaben des Auswärtigen Amtes 370.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Jahresumsatz von 35 Milliarden Euro.

    Seit 1985 ist die deutsche Wirtschaft in der Türkei durch ein Delegiertenbüro des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vertreten. 2004 wurde in Köln die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer gegründet, seit 2012 hat sie ihren Hauptsitz in Berlin.

    (Quelle: dpa)

    EU-Beitritt: Westerwelle fordert mehr Tempo

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Er mahnte: "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird." Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

    Mit Blick auf die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland kündigte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für den Fall an, dass seine Partei nach der Bundestagswahl im Herbst mit den Grünen regieren würde. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

    Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für einen solchen "Doppel-Pass" ein. Merkel lehnt das ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland für überflüssig. Mehr als 90 Prozent der jungen Leute entschieden sich ohnehin für die deutsche Staatsangehörigkeit, sagte er. Eine doppelte Staatsbürgerschaft begünstige Parallelgesellschaften.

    24.02.2013, Quelle: Kristina Dunz und Michael Fischer, dpa
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