Mainz 13° Schauer
21.05.2013

12:47EU: Großanleger sollen Banken bald durch die Bank retten helfen

12:42Weniger Strafgefangene in Deutschland

12:26Polen: Lufthansa-Maschine notgelandet

12:17Brüssel: Europas Badegewässer bieten gute Qualität

12:09Bundesbank: Spürbare wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal

11:51Verbraucherschützer: Infos zu Anlageprodukten sind mangelhaft

11:31Drohnen-Affäre: Personelle Konsequenzen gefordert

10:52Atommüll: Bürger können sich zu Gesetz für Endlagersuche äußern

10:31Abkommen gegen Jugendarbeitslosigkeit: Von der Leyen reist nach Madrid

10:21Trittin erhöht Druck auf Maiziere

09:55Obama sagt Oklahoma Hilfe zu: Notstand ausgerufen

09:32DAX knackt wieder Rekord

09:16Tornado in USA: Mindestens 91 Tote

08:4916 chinesische Fischer in Nordkorea freigelassen

08:41Obama lobt Myanmars Reformpolitik

08:29Doors-Keyboarder Manzarek gestorben

08:17Steuern: Druck auf Apple erhöht

07:49Justizministerin reist nach Israel

12:42Weniger Strafgefangene in Deutschland

11:31Drohnen-Affäre: Personelle Konsequenzen gefordert

10:52Atommüll: Bürger können sich zu Gesetz für Endlagersuche äußern

10:31Abkommen gegen Jugendarbeitslosigkeit: Von der Leyen reist nach Madrid

10:21Trittin erhöht Druck auf Maiziere

09:16Tornado in USA: Mindestens 91 Tote

08:4916 chinesische Fischer in Nordkorea freigelassen

08:41Obama lobt Myanmars Reformpolitik

07:49Justizministerin reist nach Israel

07:22Israel erwidert Beschuss aus Syrien

07:09Schwerste Unruhen im Irak seit US-Truppenabzug: Dutzende Tote

06:54Gabriel lobt Agenda-Ganztagsschulprogramm

06:47Ägyptischer Militäreinsatz auf Sinai-Halbinsel

06:29Gabriel erneuert Agenda-Kritik

21:17USA verurteilen Einmischung der Hisbollah in Syrien

18:16Ungarns Ministerpräsident brüskiert Deutschland mit Nazi-Vergleich

16:26EU-Beitritt: Serbien zuversichtlich

16:16Westerwelle mahnt Fortschritte in Beziehungen Serbiens mit Kosovo an

12:47EU: Großanleger sollen Banken bald durch die Bank retten helfen

12:09Bundesbank: Spürbare wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal

11:51Verbraucherschützer: Infos zu Anlageprodukten sind mangelhaft

09:32DAX knackt wieder Rekord

08:17Steuern: Druck auf Apple erhöht

20:47Rösler in den USA: Chance auf deutschen IT-Boom

17:23Weitere Milliarden-Übernahme in der Pharmabranche

14:49Yahoo kündigt Übernahme von Blogging- Plattform Tumblr an

13:16Wegen Sparpolitik: "Blockupy"- Aktivisten wollen EZB lahmlegen

10:31Hoeneß-Effekt in Niedersachsen: Zahl der Selbstanzeigen steigt stark an

07:14Sperrung des Erfurter Hauptbahnhofs aufgehoben

07:09Cameron will britische Steuerparadiese trockenlegen

21:17Bericht: Yahoo kauft Blog-Plattform Tumblr

17:57Bundesbank-Präsident gegen Abschaffung von kleinen Cent-Münzen

13:05Am Kongo soll größter Staudamm der Welt entstehen

11:00Goldman-Sachs-Chef lobt Bankenregulierung nach Krise

10:20EU-China-Handelsstreit: BGA bestürzt

09:52Rösler warnt vor EU-Strafzöllen auf chinesische Solaranlagen

12:26Polen: Lufthansa-Maschine notgelandet

12:17Brüssel: Europas Badegewässer bieten gute Qualität

09:55Obama sagt Oklahoma Hilfe zu: Notstand ausgerufen

08:29Doors-Keyboarder Manzarek gestorben

22:07Mountainbike auf 263 km/h beschleunigt

19:39Naturschützer mobilisieren Fischer für Kampf gegen den Müll

19:08Plastikmüll: Bedrohung für die Meere

15:31Ballon-Zusammenstoß in der Türkei: Zwei Brasilianerinnen getötet

14:27Hunderte jubeln Schlammschlacht bei "Dreckschweinfest" zu

14:10Italiener Rizzoli pfeift deutsches Champions-League-Finale in London

12:4550.000 nehmen an Pfingstzeltlagern teil

11:25Leichen verschwundener Jungen in den Niederlanden gefunden

10:54Cent-Münzen auf dem Prüfstand: Kinderhilfswerk fürchtet um Spenden

09:55Ballonabsturz in Türkei: Mindestens ein Toter und viele Verletzte

09:43Medien: Vater der tot aufgefundenen Brüder drohte "Familiendrama" an

07:38Ombudsstelle für Übergriffe beim Arzt bekam Dutzende Hinweise

07:21US-Gouverneur warnt nach Bahnunglück vor Verkehrschaos

06:43Russische Forscher untersuchen Tiere nach Rekordaufenthalt im All

12:50Neid beruft 28 Spielerinnen

12:46Götze läuft, Hummels pausiert

12:34Bruchhagen dämpft Europa-Euphorie

12:25Per Günther bleibt in Ulm

12:19Kuntz: "Zwei spezielle Spiele"

12:14Trainer Frank an Krebs erkrankt

12:10Ahonen zurück im finnischen A-Kader

12:04Finanzkrösus FC Bayern München

11:59Diegos Vater: Atletico hat kein Geld

11:29Vettel will komplett neue Reifen

10:57Fortuna will "behutsame Aufarbeitung"

10:46Werder: Petersen möchte Klarheit

10:28Eine halbe Million für einen Kaugummi

10:19Medien: Arnesen vor dem Aus

09:02"Deutsche haben Latte hoch gehängt"

08:42Mentschow beendet Karriere

08:28WM-Stadion in Recife eröffnet

08:25Detroit führt gegen Chicago

merkzettel

Rot-grüne Bundesratsinitiative

Mindestlohn: Weil setzt auf Linken-Ja

  • Video Mindestlohn: Weil setzt auf Linken-Ja
  • Video Gabriel: Arbeiten muss belohnt werden
  • Video Wahlkampf: Rot-grün fordert Mindestlohn
  • Video "Kein Mindestlohn durch die Hintertür"
  • VideoMindestlohn: Weil setzt auf Linken-Ja

    Gute Vorschläge müssen auch Mehrheiten gewinnen, sagt Niedersachsens neuer Regierungschef Stephan Weil - und setzt in Sachen Mindestlohn im Bundesrat auch auf die Zustimmung der Linken.

    (24.02.2013)
    VideoGabriel: Arbeiten muss belohnt werden

     

    (22.02.2013)
    VideoWahlkampf: Rot-grün fordert Mindestlohn

    Mindestens 8,50 Euro für alle. Diesen gesetzlichen Mindestlohn fordern SPD und Grüne und setzen damit die schwarz-gelbe Regierung erheblich unter Druck. Wird der Mindestlohn zum Wahlkampfschlager?

    (22.02.2013)
    Video"Kein Mindestlohn durch die Hintertür"

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Otto Fricke, warnte die CDU bei Maybrit Illner vor der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns durch die Hintertür.

    (21.02.2013)

    Mindestlohn-Debatte nimmt Fahrt auf

    Die Mindestlohndebatte in der Koalition gewinnt an Fahrt. Aber trotz liberaler Lockerungsübungen dürften die Chancen auf eine einheitliche Lohnuntergrenze eher gering sein. SPD und Grüne zumindest versuchen, den Mindestlohn via Bundesrat durchzudrücken. 

    In der Koalition gewinnt die Mindestlohndebatte an Fahrt: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erwartet noch vor der Bundestagswahl einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner FDP: "Die Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob wir Mindestlöhne brauchen, sondern um das Wie", sagte sie dem "Focus". Nach den Vorstellungen der Union sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen Mindestlohn verhandeln. Die Pläne der SPD lehnte von der Leyen ab: "Die SPD fordert pauschal und von der Politik bestimmt 8,50 Euro. Das ist der falsche Ansatz."

    Links
    Kehrtwende der Koalition

    Auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. In der ARD sagte er, er könne sich "sehr wohl vorstellen, dass wir hier noch etwas zustande bekommen". Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen allerdings ab.

    Laumann: Nicht um jeden Preis
    NRW-FDP-Chef Christian Lindner sieht ebenfalls Möglichkeiten für eine Einigung mit der Union. "Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Mindestarbeitsbedingungen- Gesetz erlaube seit Jahrzehnten, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, in denen eine unabhängige Kommission soziale Verwerfungen feststelle. Dieses Instrument könne man weiterentwickeln. CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann indes will keine Einigung um jeden Preis: "Der künftige Mindestlohn muss prägende Wirkung haben, sonst können wir es gleich sein lassen", sagte er dem "Spiegel".

    Richtschnur könne der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sein: "Das sind 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten." Den SPD-Vorschlag mit zunächst 8,50 Euro und danach weiteren Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner sieht DGB-Chef Michael Sommer als "Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", wie er der "Saarbrücker Zeitung" sagte. Sieben SPD- und Grünen-geführte Bundesländer wollen ihren Entwurf am 1. März in den Bundesrat einbringen. Sie können mit der Zustimmung auch der großen Koalitionen des Saarlands und Thüringens rechnen.

    Mindestlohn

    Was bedeutet Mindestlohn?

    Der Mindestlohn ist die festgelegte Untergrenze für den vom Arbeitgeber zu zahlenden Lohn. Er ist im Allgemeinen in Tarifverträgen festgelegt. Im engeren Sinn versteht man darunter gesetzlich bestimmte Lohnnormen, die nicht unterschritten werden dürfen.

    Gesetzliche Mindestlöhne gibt es bereits in zahlreichen Ländern: In den USA und den meisten EU-Mitgliedsstaaten.

    In welchen Branchen wird er gezahlt?

    In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Mindestlohn. Einzelne Berufsgruppen haben jedoch eine festgeschriebene Lohnuntergrenze, wie zum Beispiel:

    Pflegebranche:             8,75 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin

                                            7,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern

    Elektrohandwerk:         9,90 Euro/Stunde in den alten Bundesländern

                                            8,85 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin

    Maler und Lackierer: 12,00 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin

                                            9,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern

    Zeitarbeit:                      8,19 Euro/Stunde in den alten Bundesländern

                                            7,50 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin

                                                                                                                    Quelle: Destatis

    Mindestlohn in den Bundesländern

    Einige Bundesländer haben bereits länderspezifische Regelungen für den Mindestlohn festgelegt:

    Baden-Württemberg:                                                           8,90 Euro/Stunde

    Bayern:                                                                                8,42 Euro/Stunde

    Nordrhein-Westfalen:                                                           8,23 Euro/Stunde

    Hessen:                                                                                7,76 Euro/Stunde

    Niedersachsen, Bremen, Hamburg,

    Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein:      7,50 Euro/Stunde

                                                                                                                     Quelle: Destatis

    Mindestlohn in der Kritik

    Kritiker befürchten jedoch, dass bindende Mindestlöhne die Arbeitskosten über das gleichgewichtige, markträumende Niveau heben, sodass in der Regel Arbeitslosigkeit entsteht oder zunimmt. Stattdessen wurden für den Niedriglohnbereich Kombilöhne vorgeschlagen. (Quelle: bpb)

    Weil: Auch mit den Linken

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat in Sachen Mindestlohn nicht aus: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil der ZDF-Sendung Berlin direkt. "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen." Gleichzeitig forderte er auch die unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Unionskonzept indes als "taktisches Manöver, sich sozial zu geben". Es gehe nicht darum, einen Begriff zu besetzen, sondern die Realität zu verändern. "Deshalb darf es keine Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen geben", sagte Nahles der "B.Z. am Sonntag". Einwände, dass Jobs verloren gehen könnten, ließ Nahles nicht gelten: "Das Entscheidende ist, dass der Mindestlohn wirklich durchgesetzt wird und für alle Marktteilnehmer gilt."


    Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, begrüßte die Debatte und mahnte einen angemessenen Mindestlohn an: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung." Zu bedenken sei, "dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen".

    24.02.2013, Quelle: ZDF, dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen