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20.05.2013

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Rot-grüne Bundesratsinitiative

Mindestlohn: Weil setzt auf Linken-Ja

  • Video Mindestlohn: Weil setzt auf Linken-Ja
  • Video Gabriel: Arbeiten muss belohnt werden
  • Video Wahlkampf: Rot-grün fordert Mindestlohn
  • Video "Kein Mindestlohn durch die Hintertür"
  • VideoMindestlohn: Weil setzt auf Linken-Ja

    Gute Vorschläge müssen auch Mehrheiten gewinnen, sagt Niedersachsens neuer Regierungschef Stephan Weil - und setzt in Sachen Mindestlohn im Bundesrat auch auf die Zustimmung der Linken.

    (24.02.2013)
    VideoGabriel: Arbeiten muss belohnt werden

     

    (22.02.2013)
    VideoWahlkampf: Rot-grün fordert Mindestlohn

    Mindestens 8,50 Euro für alle. Diesen gesetzlichen Mindestlohn fordern SPD und Grüne und setzen damit die schwarz-gelbe Regierung erheblich unter Druck. Wird der Mindestlohn zum Wahlkampfschlager?

    (22.02.2013)
    Video"Kein Mindestlohn durch die Hintertür"

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Otto Fricke, warnte die CDU bei Maybrit Illner vor der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns durch die Hintertür.

    (21.02.2013)

    Mindestlohn-Debatte nimmt Fahrt auf

    Die Mindestlohndebatte in der Koalition gewinnt an Fahrt. Aber trotz liberaler Lockerungsübungen dürften die Chancen auf eine einheitliche Lohnuntergrenze eher gering sein. SPD und Grüne zumindest versuchen, den Mindestlohn via Bundesrat durchzudrücken. 

    In der Koalition gewinnt die Mindestlohndebatte an Fahrt: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erwartet noch vor der Bundestagswahl einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner FDP: "Die Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob wir Mindestlöhne brauchen, sondern um das Wie", sagte sie dem "Focus". Nach den Vorstellungen der Union sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen Mindestlohn verhandeln. Die Pläne der SPD lehnte von der Leyen ab: "Die SPD fordert pauschal und von der Politik bestimmt 8,50 Euro. Das ist der falsche Ansatz."

    Links
    Kehrtwende der Koalition

    Auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. In der ARD sagte er, er könne sich "sehr wohl vorstellen, dass wir hier noch etwas zustande bekommen". Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen allerdings ab.

    Laumann: Nicht um jeden Preis
    NRW-FDP-Chef Christian Lindner sieht ebenfalls Möglichkeiten für eine Einigung mit der Union. "Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Mindestarbeitsbedingungen- Gesetz erlaube seit Jahrzehnten, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, in denen eine unabhängige Kommission soziale Verwerfungen feststelle. Dieses Instrument könne man weiterentwickeln. CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann indes will keine Einigung um jeden Preis: "Der künftige Mindestlohn muss prägende Wirkung haben, sonst können wir es gleich sein lassen", sagte er dem "Spiegel".

    Richtschnur könne der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sein: "Das sind 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten." Den SPD-Vorschlag mit zunächst 8,50 Euro und danach weiteren Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner sieht DGB-Chef Michael Sommer als "Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", wie er der "Saarbrücker Zeitung" sagte. Sieben SPD- und Grünen-geführte Bundesländer wollen ihren Entwurf am 1. März in den Bundesrat einbringen. Sie können mit der Zustimmung auch der großen Koalitionen des Saarlands und Thüringens rechnen.

    Mindestlohn

    Was bedeutet Mindestlohn?

    Der Mindestlohn ist die festgelegte Untergrenze für den vom Arbeitgeber zu zahlenden Lohn. Er ist im Allgemeinen in Tarifverträgen festgelegt. Im engeren Sinn versteht man darunter gesetzlich bestimmte Lohnnormen, die nicht unterschritten werden dürfen.

    Gesetzliche Mindestlöhne gibt es bereits in zahlreichen Ländern: In den USA und den meisten EU-Mitgliedsstaaten.

    In welchen Branchen wird er gezahlt?

    In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Mindestlohn. Einzelne Berufsgruppen haben jedoch eine festgeschriebene Lohnuntergrenze, wie zum Beispiel:

    Pflegebranche:             8,75 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin

                                            7,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern

    Elektrohandwerk:         9,90 Euro/Stunde in den alten Bundesländern

                                            8,85 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin

    Maler und Lackierer: 12,00 Euro/Stunde in den alten Bundesländern und Berlin

                                            9,75 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern

    Zeitarbeit:                      8,19 Euro/Stunde in den alten Bundesländern

                                            7,50 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern und Berlin

                                                                                                                    Quelle: Destatis

    Mindestlohn in den Bundesländern

    Einige Bundesländer haben bereits länderspezifische Regelungen für den Mindestlohn festgelegt:

    Baden-Württemberg:                                                           8,90 Euro/Stunde

    Bayern:                                                                                8,42 Euro/Stunde

    Nordrhein-Westfalen:                                                           8,23 Euro/Stunde

    Hessen:                                                                                7,76 Euro/Stunde

    Niedersachsen, Bremen, Hamburg,

    Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein:      7,50 Euro/Stunde

                                                                                                                     Quelle: Destatis

    Mindestlohn in der Kritik

    Kritiker befürchten jedoch, dass bindende Mindestlöhne die Arbeitskosten über das gleichgewichtige, markträumende Niveau heben, sodass in der Regel Arbeitslosigkeit entsteht oder zunimmt. Stattdessen wurden für den Niedriglohnbereich Kombilöhne vorgeschlagen. (Quelle: bpb)

    Weil: Auch mit den Linken

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat in Sachen Mindestlohn nicht aus: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil der ZDF-Sendung Berlin direkt. "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen." Gleichzeitig forderte er auch die unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Unionskonzept indes als "taktisches Manöver, sich sozial zu geben". Es gehe nicht darum, einen Begriff zu besetzen, sondern die Realität zu verändern. "Deshalb darf es keine Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen geben", sagte Nahles der "B.Z. am Sonntag". Einwände, dass Jobs verloren gehen könnten, ließ Nahles nicht gelten: "Das Entscheidende ist, dass der Mindestlohn wirklich durchgesetzt wird und für alle Marktteilnehmer gilt."


    Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, begrüßte die Debatte und mahnte einen angemessenen Mindestlohn an: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung." Zu bedenken sei, "dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen".

    24.02.2013, Quelle: ZDF, dpa
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