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26.05.2013

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Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch

Missbrauchsopfer werden weiter vertröstet

  • Video Missbrauchsopfer ohne Entschädigung
  • Video Rörig: "Hilfsfond für Missbrauchsopfer"
  • VideoMissbrauchsopfer ohne Entschädigung

    Vor rund 15 Monaten hat der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch seine Arbeit beendet. Der beschlossene Hilfsfonds für Missbrauchsopfer ist noch immer zwischen den Bundesländern und dem Bund umstritten.

    (20.02.2013)
    VideoVi MM Rörig
    (20.02.2013)

    Vor drei Jahren schockierten zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch in Schulen und Heimen die Öffentlichkeit. Der Staat reagierte mit Versprechungen, Aufarbeitung und einem Hilfsfonds für Therapien. Doch jetzt stellt sich heraus: Es bleibt vorerst nichts außer leeren Worten. 

    "Es ist für mich vollkommen klar", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), "dass wir noch in dieser Legislaturperiode diesen Fonds auf den Weg bringen müssen." Das kann spannend werden. Denn bisher streiten sich Bund und Länder vor allem darüber, wer wann wieviel in den 100-Millionen-Euro-Topf einzahlen soll.

    Die Bundesregierung hat ihren Anteil bereits zugesagt, deren Auszahlung allerdings von den Beiträgen der Länder abhängig gemacht. Bislang haben aber erst Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihre Bereitschaft erklärt, einzuzahlen.

    Fonds notfalls nur mit den 50 Millionen des Bundes

    "Der Bund lässt nicht locker bei den Verhandlungen mit Ländern und Kommunen", versicherte Schröder. Sie bekräftigte aber auch die Bereitschaft der Bundesregierung, den Fonds notfalls nur mit den 50 Millionen Euro des Bundes einzurichten. Auch aus den anderen Ministerien gebe es für ein solches Vorgehen "positive Signale".

    Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, begrüßte Schröders Zusicherung. Die Betroffenen erwarteten zu Recht eine Lösung und kein Gerangel zwischen Bund und Ländern. Ähnlich äußerte sich der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig: "Es darf keinesfalls beim unverbindlichen Mitgefühl der Politik bleiben", sagte er im ZDF Morgenmagazin. Die Bundesregierung solle ihr Mitgefühl jetzt auch materiell unter Beweis stellen, indem sie den Hilfsfonds starte. Nach seinen Plänen sollen die Betroffenen noch in diesem Jahr erste Anträge auf Entschädigungszahlungen stellen können.

    Ergänzendes Hilfssystem für Betroffene

    Schröder kündigte außerdem die Einrichtung eines ergänzenden Hilfssystems an. Den Betroffenen soll der Zugang zu Therapien und Beratungsangeboten erleichtert werden. Eine unabhängige Clearing-Stelle soll die Maßnahmen organisieren und betreuen.

    Clearing-Stelle

    Wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen ist die Einrichtung eines ergänzenden Hilfssystems. Den Betroffenen soll der Zugang zu Therapien und Beratungsangeboten erleichtert werden. Eine unabhängige Clearing-Stelle soll die Maßnahmen organisieren und betreuen.

    Verhandlungen darüber, wie das Hilfesystem umgesetzt werden kann, wurden bereits mit 13 Dachorganisationen, darunter die Kirchen, Caritas, Diakonie oder Sportvereinen geführt.

    Streit gibt es auch um das Opferschutzgesetz, das seit mittlerweile 20 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags schmort. Hier mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Eile: "Das Opferschutzgesetz muss in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden." Rörig bezeichnete die Verzögerung als völlig unverständlich. Das Gesetz müsse bis zum Sommer in Kraft treten.

    Verjährung erst nach 30 Jahren

    Mit dem Gesetz würden Missbrauchsfälle erst nach 30 Jahren verjähren. Damit soll verhindert werden, dass Täter davonkommen, weil sich ihre Opfer erst nach vielen Jahren offenbaren. Nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten scheitert eine Einigung im Ausschuss nur an einem einzigen Punkt. Dabei geht es um eine noch weitergehende Ausweitung der Verjährungsfristen. Schröder warnte: "Es wäre ein verheerendes Signal, wenn dieser Gesetzentwurf an dieser Frage scheitern würde."

    Nachdem vor drei Jahren ein ungeahntes Ausmaß an Missbrauchsfällen bekannt geworden war, wurde der Runde Tisch eingerichtet. Vor 15 Monaten gab er Empfehlungen für das weitere Vorgehen ab. Opfervertreter hatten sich bereits vor dem Treffen am Mittwoch tief enttäuscht gezeigt, weil zu wenig passiert sei. Die Ministerinnen lobten hingegen zahlreiche bisher auf den Weg gebrachte Initiativen und Projekte.

    20.02.2013, Quelle: afp, dpa, ZDF
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