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Regierungskrise in Italien

Monti reicht Rücktritt ein

  • Bild Ministerpräsident Mario Monti
  • Video Ein Jahr Italien à la Monti
  • BildMinisterpräsident Mario Monti
    Mario Monti

    Ministerpräsident Mario Monti

    VideoEin Jahr Italien à la Monti

    2012 war nicht leicht für Italien: In seinem ersten Jahr als Regierungschef hat Mario Monti Steuern erhöht, Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten, die Rente reformiert. So konnte er sein Land retten.

    (21.12.2012)

    Italiens Regierungschef Mario Monti hat beim Staatspräsidenten offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte das Parlament in Rom den Staatshaushalt für das kommende Jahr mit deutlicher Mehrheit gebilligt und damit den Weg für Montis Rücktritt freigemacht. Im Februar soll es Neuwahlen geben. 

    Seinen Rücktritt hatte Italiens Regierungschef Mario Monti schon vor Wochen angekündigt. Als Grund gab der parteilose Ministerpräsident an, keine Unterstützung mehr im Parlament für seine Reformpolitik zu haben. Er habe nur noch das Budget 2013 durchbringen wollen. "Dies ist mein letzter Termin, dies sind meine letzten Worte, bevor ich offiziell beim Präsidenten meinen Rücktritt einreiche", hatte er vor seiner Abfahrt zu Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärt. Seine Amtszeit sei "schwierig, aber faszinierend" gewesen. 

    Letzte Vertrauensabstimmung gewonnen

    Zuvor hatte Monti im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Italien gehört zu den Euro-Krisenländern, die Regierung muss harte Kürzungen im Haushalt durchsetzen.

    Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

    Berlusconis Partei will Bündnis mit Monti

    Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76 Jahre alten Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. "Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen", sagte Cicchitto mit Blick auf die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

    Der Wirtschaftsprofessor Monti hatte im Parlament keinen Rückhalt mehr, weil die Partei des rechtspopulistischen Berlusconi ihm die Unterstützung entzog. Der 76-jährige Berlusconi hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete.

    21.12.2012
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