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25.05.2013

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Parlamentswahl in Italien

Monti sagt Vielleicht

  • Video Monti steht für neue Regierung bereit
  • Video Ein Jahr Italien à la Monti
  • Bilderserie Berlusconi: Fettnäpfchen und Skandale
  • VideoMonti steht für neue Regierung bereit

    Der scheidende italienische Ministerpräsident Monti teilte heute mit, dass er nach den Wahlen für die neue Regierung bereit steht. Seinem Vorgänger Berlusconi erteilte er eine deutliche Abfuhr.

    (23.12.2012)
    VideoEin Jahr Italien à la Monti

    2012 war nicht leicht für Italien: In seinem ersten Jahr als Regierungschef hat Mario Monti Steuern erhöht, Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten, die Rente reformiert. So konnte er sein Land retten.

    (21.12.2012)
    BilderserieBerlusconi: Fettnäpfchen und Skandale
    Francesca Pascale und Silvio Berlusconi
    (21.12.2012)

    Italiens gerade erst zurückgetretener Regierungschef ist durchaus bereit, wieder zu regieren - um zur Not Berlusconi zu verhindern. Aber Monti stellt Bedingungen und nimmt Rechts und Links aufs Korn - eine "Vielleicht-Strategie, die ihm fast alles offen hält", sagt ZDF-Korrespondentin Antje Pieper. 

    Mario Monti hat die Karten auf den Tisch gelegt. Er sei durchaus bereit, nach den Wahlen im Februar weiterhin Regierungschef zu bleiben, sagte der 69-Jährige am Sonntag, kurz nach seinem Rücktritt. Aber er möchte gebeten werden: "Wenn eine oder mehrere politische Kräfte (...) mich als Ministerpräsidenten vorschlagen würden, dann würde ich das erwägen." Zudem erwarte er Unterstützung für sein Programm, das er in einem Manifest "Italien ändern, Europa reformieren" festhalten will.

    Links
    "Italien hat schon viele Krisen überlebt"

    Doch er will an seinem bisherigen, harten Kurs festhalten. Vor allem mit der Weigerung, Steuern zu senken, oder der weiteren Arbeit an einer Justizreform fordert er seinen Vorgänger Silvio Berlusconi (76) heraus, der es bei den Wahlen noch einmal wissen will. Die erste Breitseite feuerte Monti schon ab, als er der Behauptung Berlusconis, dieser sei während seiner Amtszeit der einflussreichste Politiker der EU gewesen, glatt widersprach. "Jeder in Europa weiß, dass dies nie der Fall war", sagte Monti.

    Von Berlusconi absetzen

    Großen Wert legte Monti nicht nur darauf, sich von Berlusconi abzusetzen. Der bisherige Übergangs-Regierungschef hielt auch Distanz zu Angela Merkel. Dabei brachte er das Kunststück fertig, nicht einmal einen Hauch Kritik an der Bundeskanzlerin zu äußern. Italien sei in einer anderen Lage als Deutschland und deshalb sei die Politik auch anders, sagte er. Er habe eine andere Agenda.

    Montis Programm "Salva Italia"

    Was gelungen ist

    Italien erreicht in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss. Das heißt: Die Einnahmen sind höher als die Ausgaben, wenn man die Ausgaben für den Schuldendienst einmal beiseite lässt. "Das ist schon mal ein gutes Zeichen", sagt UBS-Chefvolkswirt Martin Lück. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes hat Monti angepackt. "Wobei man hier kritisieren kann, dass es hauptsächlich auf Mehreinnahmen hinauslief", sagt Stefan Mütze, Länderanalyst bei der Helaba.

    Unter Monti sind Arbeitsmarkreformen angestoßen worden - mit dem Ziel, auch in mittelständischen und Großbetrieben mehr Flexibilität zu erzielen. Bisher mussten Unternehmer, die Beschäftigte entlassen wollten, mit Arbeitsgerichtsprozessen von bis zu vier Jahren Dauer rechnen. Gingen sie verloren, mussten vier Jahresgehälter nachgezahlt und der Arbeitnehmer wieder eingestellt oder zusätzlich noch eine Abfindung gezahlt werden: Angesichts solcher Risiken haben viele Unternehmer lieber auf Wachstum und Personalaufbau verzichtet.

    Eine Rentenreform mit dem Ziel, übermäßige Rentenansprüche mittel- bis langfristig zu senken, ist angeschoben.

    Was zu tun bleibt

    Der Primärüberschuss (Einnahmen minus Ausgaben, ohne Zinsausgaben), also sozusagen der "operative Gewinn" des Staates, muss weiter steigen, um Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlen zu müssen. Dazu braucht es mehr Einnahmen, sinkende Ausgaben, weniger Schulden und niedrige Zinsen. Die muss sich Italien verdienen. Zur Haushaltskonsolidierung gehören neben höheren Steuern auch Kürzungen im Staatshaushalt.

    Die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen braucht noch Zeit, weil viele Gerichte erst Abteilungen für Arbeitsrecht aufbauen müssen.

    Die Rentenreform geht angesichts der alternden italienischen Bevölkerung nicht weit genug.

    Das italienische Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 630 Mitgliedern und dem Senat mit 315 Abgeordneten. Hinzu kommen fünf Senatoren auf Lebenszeit, welche sich "um das Staatswohl verdient gemacht haben". Julius Bär-Ökonom David Kohl hält eine Parlamentsreform weiter für nötig, die nicht nur die Anzahl der Parlamentarier umfasst, sondern auch "die Privilegien, die diese genießen".

    Berlusconis Vorwurf der Deutschland-Hörigkeit und Kriecherei konterte Monti mit einer Anekdote. "Als ich am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union mit einigen Politikern in Oslo zusammenstand und sagte: 'In Italien wirft man mir vor, Frau Merkels Sklave zu sein', da haben alle gelacht: Frau
    Merkel, Barroso, Rompuy und die anderen", sagte Monti.

    Zugleich nahm Monti auch die Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums sowie die Gewerkschaft CGIL ins Visier. Er unterstellte ihnen "blindes Festhalten an vergangenen Visionen, die vielleicht in der Vergangenheit edel waren, aber heute schädlich sind".

    Bei den Wählern ankommen

    Der Zangenangriff gegen links und rechts ist riskant, denn trotz seiner unumstrittenen Kompetenz verübeln ihm viele Italiener die drastischen Steuererhöhungen. Aber sollte sein Programm bei den Wählern ankommen, wie es jüngste Umfragen erkennen ließen, könnte er für seine Politik der Mitte Unterstützer sowohl des rechten als auch linken Lagers hinter sich vereinen und damit die politische Landschaft in Italien umkrempeln.

    Monti profitiert davon, dass er Italien nach den Berlusconi-Jahren mit ständigen Schlagzeilen über diplomatische Fehltritte und Sex-Affären zu neuem internationalen Ansehen verholfen hat. Entsprechend wurden immer mehr Rufe laut, er möge die Bühne doch nicht verlassen. Darin sieht Monti seine Chance. Aber "il professore" stellt dazu seine Bedingungen.

    23.12.2012, Quelle: Alvise Armellini, dpa
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