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Neue Verfassung

Mursi ruft neue Republik aus

  • Video Kritik nach Referendum in Ägypten
  • Video "Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"
  • VideoVideo 26.12.12 Mursi
    (26.12.2012)
    Video"Ägypten ist ein zweigeteiltes Land"

    "Ägypten ist zweigeteilt in islamnahe Anhänger von Präsident Mursi und Menschen des aufgeklärten Bürgertums auf dem Tahrir-Platz in Kairo", berichtet ZDF-Korrespondent Roland Strumpf aus Kairo.

    (30.11.2012)

    Neuer Präsident, neue Verfassung, neue Republik: In seiner ersten Rede nach dem umstrittenen Referendum hat Mohammed Mursi Änderungen in Ägypten angekündigt. Er verspricht ein neues Kabinett und will die Wirtschaftsmisere angehen. 

    Nach dem Triumph seiner islamistischen Muslimbruderschaft bei dem Verfassungsreferendum hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi eine "neue Republik" ausgerufen. Es breche nun eine neue Ära mit mehr Gewaltenteilung und politischen Freiheiten an, sagte Mursi in einer Fernsehansprache. Die Opposition kündigte unterdessen weiteren Widerstand gegen die Verfassung an, die ihrer Ansicht nach den Islamisten zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt und die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet.

    Kampf gegen Korruption

    "Wir wollen nicht in die Ära der einen Meinung und der künstlichen Mehrheiten zurückkehren. Die Reife (der Wähler) zeigt, dass Ägypten auf dem Pfad der Demokratie ist", sagte Mursi. "Ganz abgesehen von dem Ergebnissen - um die Nation aufzubauen, müssen wir unsere Kräfte einen. Es gibt keine Alternative zum Dialog, der jetzt nötig ist."

    Die Kernpunkte der neuen Verfassung

    Scharia

    Wie in früheren Verfassungen heißt es, dass das islamische Recht, die Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist. Kritiker haben erklärt, dies ermögliche eine Auferlegung einer strengen Auslegung der Scharia. Im Gegenzug heißt es in einem vage formulierten Artikel, die Glaubensfreiheit sei unverletzlich. Der Staat werde die freie Ausübung der Religion garantieren, wie vom Gesetz vorgegeben.

    Rolle der Geistlichen

    In der Verfassung wird islamischen Geistlichen beispiellose Macht eingeräumt. Die Gelehrten der Azhar-Universität in Kairo müssen demzufolge in Fragen des islamischen Rechts zu Rate gezogen werden.

    Frauenrechte

    Frauen werden in der Verfassung im Zusammenhang mit der traditionellen Familie erwähnt. So heißt es, der Staat müsse es der Frau ermöglichen, ihre Pflichten gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit zu vereinbaren. Kritiker vermissen einen Schutz von Frauen vor Diskriminierung. Allerdings heißt es in der Präambel, alle Bürger, Männer und Frauen, seien gleichberechtigt.

    Bürgerrechte

    In einem weiteren Artikel wird auf die öffentliche Moral Bezug genommen und impliziert, dass auch hier das islamische Recht ein entscheidender Faktor ist. Ein Artikel verbietet die Beschneidung von Grundrechten, fügt jedoch hinzu, dass die Ausübung dieser Rechte nicht mit den Prinzipien des islamischen Rechts kollidieren darf. Die Beleidigung von Propheten wird untersagt.

    Medien

    Zur Pressefreiheit heißt es in der Verfassung, diese werde garantiert. Die Medien seien frei und unabhängig.

    Religiöse Minderheiten

    In der Verfassung wird die Ausübung des Islams, des Christentums und des Judentums garantiert. Dies ließ Sorgen laut werden, kleinere religiöse Gruppen könnten verfolgt werden. Die Religionsausübung wird gestattet unter der Bedingung, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stört.

    Militär

    Zu den Streitkräften heißt es, dass der Präsident dem nationalen Sicherheitsrat vorsitzt. Oberkommandierender der Streitkräfte ist jedoch der Verteidigungsminister, der aus den Reihen der Offiziere ernannt wird. Dies sichert dem Militär eine gewisse Unabhängigkeit von der Regierung.

    Mursi kündigte baldige Parlamentswahlen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. "Wir beginnen einen neuen Abschnitt und bewegen uns von der ersten zur zweiten Republik, eine Republik, für die diese Verfassung eine starke Basis bildet", sagte der Staatschef. Es gebe ausreichend Platz für eine wirkungsvolle, nationale Opposition, versprach er.
    "Der Präsident redet mit sich selbst"

    Die oppositionelle Nationale Heilsfront lehnte indes zunächst jeden Dialog mit der Regierung ab. "Der Präsident redet mit sich selbst", sagte Sprecher Hussein Abdel Ghani. Die meisten Beteiligten des Dialogs seien entweder islamistische Parteien oder Anhänger der Regierung, die nur als Oppositionelle aufträten. Die Heilsfront werde ihre Opposition gegen die Regierung fortsetzen, "die im Namen der Religion ein repressives Regime aufbauen will".
    Ägyptens Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte vor dem Schura-Rat, die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter zu den Regularien der anstehenden Parlamentswahl und zum Kampf gegen die Korruption. Auch solle die Kontrolle der Medien reformiert werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne. "In dieser entscheidenden Zeit muss der Rat eine Reihe Gesetze verabschieden, um den institutionellen Aufbau voranzutreiben." Die Gesetze seien von der neuen Verfassung gedeckt, sagte er.

    EU erinnert an demokratische Spielregeln

    Washington und die EU erinnerten Mursi an die demokratische Spielregeln, auch angesichts der geringen Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent. "Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

    Die Akteure im Machtkampf in Ägypten

    Mursi - Ägyptens "neuer Pharao"?

    Mit der Ausweitung seiner Befugnisse hat Mohammed Mursi Protest heraufbeschworen. Im Juni angetreten mit dem Versprechen, "Präsident aller Ägypter" sein und die Ideale der Revolte gegen Machthaber Husni Mubarak verteidigen zu wollen, verfügte Mursi am 22. November, dass die von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Prompt handelte er sich den Vorwurf ein, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste inzwischen rückgängig gemacht. Dennoch bleibt er in der Kritik.

    Anhänger loben Mursis Pragmatismus, mit dem er sich auch als Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen Anerkennung verdiente. Kritiker sehen ihn dagegen als bauernschlauen Apparatschik der Islamisten, der gezielt seine Stellung ausbaut, um die Einführung des islamischen Rechts der Scharia voranzutreiben und ein neues autokratisches System einzuführen.

    Nach seiner Wahl versprach Mursi einen zivilen Staat, der alle politischen Strömungen, Frauen, Islamisten wie auch koptische Christen einbeziehe. Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wolle er beenden.

    Die Unterstützer Mursis

    - Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist die größte islamistische Bewegung Ägyptens. Sie hatte Mursi als Kandidaten für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Angesichts der hierarchischen Struktur der Bewegung gehen ägyptische Beobachter davon aus, dass die Politik des Präsidenten vom Führungsgremium der Bruderschaft (Irschad-Büro) mitbestimmt wird.

    - Die radikal-islamische Salafistenbewegung trägt den Kurs der Muslimbrüder weitgehend mit. Mit der Partei des Lichts waren die Salafisten im ersten Parlament nach dem Sturz von Präsident Mubarak die zweitstärkste Kraft. Sie erkennen die Regeln des Staates zum Teil nicht an und fordern die Einführung der Scharia in Ägypten. Die meisten Anhänger dieser Bewegung sind nicht gewaltbereit. Ein Teil der Salafisten ist jedoch militant und hat mit den demokratischen Spielregeln gar nichts am Hut. Vor allem auf der Sinai-Halbinsel entziehen sich die Salafisten immer mehr staatlicher Kontrolle.

    - Viele Religionsgelehrte des Al-Azhar-Islam-Institutes. Die Verfassung räumt ihnen ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess ein.

    Die Gegner Mursis

    - Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei hatte zunächst mit dem Gedanken gespielt, eine Allianz mit den Muslimbrüdern zu bilden. Davon ist sie aber inzwischen abgekommen.

    - Die neu gegründete Partei der Freien Ägypter stellt sich strikt gegen jeden Versuch einer weiteren Islamisierung des Staates.

    - Mehrere unterlegene Präsidentschaftskandidaten haben sich jetzt zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Front gegen die Machtausweitung der Islamisten zu bilden. Zu ihnen gehören der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der vor allem bei der Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der seine Kandidatur vor der Wahl zurückgezogen hatte.

    - Einige Anhänger von Abdel Moneim Abul Futuh, einem moderaten Islamisten, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war. 

    - Die Mehrheit der Richter, ein Teil der Mitglieder der Journalistengewerkschaft, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Filmindustrie sowie mehrere Gruppen junger Revolutionsaktivisten.

    (Quelle: dpa, afp)

    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe. "Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Angesichts der Notwendigkeit, weiteren Konsens in Ägypten zu schaffen, unterstreiche sie ihre frühen Aufrufe an alle Seiten zum Dialog, teilte Ashton weiter mit.

    Nach Angaben der Wahlkommission wurde der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf mit 63,8 Prozent gebilligt. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den umstrittenen Entwurf auf die Straße gegangen.

    27.12.2012, Quelle: dapd, afp
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