Mainz 35° wolkig
19.06.2013

17:13Commerzbank streicht bis 2016 rund 5.200 Jobs

17:03Mittwoch der bisher heißeste Tag 2013

16:55Staatsanwalt erhebt Anklage im Göttinger Organspende-Skandal

16:38DFB-Schiedsgericht bestätigt: Keine Zweitliga-Lizenz für Duisburg

16:01Kreml bestätigt Obamas Angebot zur Abrüstung - und stellt Bedingungen

15:51Obama kündigt neue Initiative zur Abrüstung von Atomwaffen an

15:42Merkel würdigt Unterstützung der USA bei der Wiedervereinigung

15:19USA und Deutschland üben Schulterschluss

15:02Brasilien: Nationalgarde in fünf Confed-Cup-Städte entsandt

14:35Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfe-Finanzierung

14:28Obama-Rede: Werben für Abrüstung

13:56Mehr als 170 Tote bei Unwettern in Indien und Nepal

13:42Obama: Drohnenangriffe werden nicht von Deutschland aus gesteuert

13:14Obama und Merkel: Freihandel gut

13:01Obama verteidigt Spähprogramm PRISM

12:31Air France-KLM bestellt 25 neue Airbus A350

12:12Regierungen und EU-Parlament ringen weiter um EU-Finanzen

12:03Kunst aus Lego-Steinen in New York

17:13Commerzbank streicht bis 2016 rund 5.200 Jobs

16:55Staatsanwalt erhebt Anklage im Göttinger Organspende-Skandal

16:38DFB-Schiedsgericht bestätigt: Keine Zweitliga-Lizenz für Duisburg

16:01Kreml bestätigt Obamas Angebot zur Abrüstung - und stellt Bedingungen

15:51Obama kündigt neue Initiative zur Abrüstung von Atomwaffen an

15:42Merkel würdigt Unterstützung der USA bei der Wiedervereinigung

15:19USA und Deutschland üben Schulterschluss

15:02Brasilien: Nationalgarde in fünf Confed-Cup-Städte entsandt

14:35Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfe-Finanzierung

14:28Obama-Rede: Werben für Abrüstung

13:42Obama: Drohnenangriffe werden nicht von Deutschland aus gesteuert

13:14Obama und Merkel: Freihandel gut

13:01Obama verteidigt Spähprogramm PRISM

12:31Air France-KLM bestellt 25 neue Airbus A350

12:12Regierungen und EU-Parlament ringen weiter um EU-Finanzen

11:41Japan: Strontium belastet Grundwasser in Fukushima

11:35Nigeria: Massaker in Schule

10:42UNO: Weltweit immer mehr Flüchtlinge

10:39Chrysler beugt sich US-Behörde: 2,7 Millionen Jeeps zurückgerufen

09:27Bahn rechnet mit Flutschäden im dreistelligen Millionenbereich

08:42Busunternehmen fürchten neuen Fernbusmarkt

07:55Schmuckliebhaber können mit fallenden Preisen rechnen

20:36Drei große Container-Reedereien schließen Bündnis

18:31Adidas peilt 2014 Rekordumsatz bei Fußballprodukten an

17:08Oetker-Gruppe steigert Umsatz auf fast elf Milliarden Euro

15:29Boeing will langgestreckten "Dreamliner" bis 2018 bauen

14:41Libor-Skandal: Ehemaliger UBS-Händler angeklagt

13:02IG Metall: Mit Mindestlohn im Wahlkampf

12:43Spaniens Anleihezinsen ziehen an

10:33Kampf um Kabel Deutschland: Nach Vodafone auch Liberty Global im Ring

10:19Obama-Signal für Bernanke-Abschied

09:46Autobauer begrüßen Freihandelszone

08:0820 Millionen Euro für Bahn-Lärmschutz im Mittelrheintal

17:22Air Berlin: Warnstreiks ab Mitte der Woche

17:13Startschuss für Verhandlungen über Freihandelszone zwischen EU und USA

15:57Bei Amazon streiken 1.200 Mitarbeiter

17:03Mittwoch der bisher heißeste Tag 2013

13:56Mehr als 170 Tote bei Unwettern in Indien und Nepal

12:03Kunst aus Lego-Steinen in New York

08:51Vier deutsche Kulturgüter sind nun Weltdokumentenerbe

08:45Ministerpräsidenten sprechen mit Schäuble über Fluthilfe

07:33Mexiko: Archäologen entdecken vergessene Maya-Stadt

07:06Langzeitexperiment zum Klimawandel beginnt

06:11Defekte Klimaanlagen: Bahn stoppt Züge

20:57Hitze in Deutschland - Wetterdienst sagt Abkühlung voraus

16:34Hochwasser rückläufig - Forscher: Schwere Folgen für Elbregionen

15:07Indien: Mehr als 60 Tote bei Überschwemmungen

12:34Hochwasser weiter rückläufig

11:38Bund und Länder beraten über Fluthilfe

22:47Mexikanischer Vulkan Popocatepetl stößt kilometerhohe Aschewolke aus

21:13Korruptionsvorwürfe: Bürgermeister von Montreal festgenommen

19:18NASA wählt acht neue Astronauten aus

17:47Verkehrstote: 76 Prozent sind Männer

16:32Deich bei Fischbeck fast dicht

17:11Streit um DEL II geht vor Gericht

16:551-m-Brett: Wolfram holt EM-Silber

16:48Deutsche Säbel-Herren scheitern früh

16:48West Ham zahlt Rekordsumme für Carroll

15:50Bestätigt: Keine Lizenz für MSV

15:34Goretzka verklagt den VfL Bochum

15:27Gattuso wird Trainer in Palermo

15:22Säbelfechter geschlossen im Hauptfeld

15:19Degenfechterinnen ohne Medaille

15:15IAAF schockiert über Fall Schwazer

15:08FCK verpflichtet Alexander Ring

15:05Amtlich: Rost HSV-Geschäftsführer

14:55Carles Puyol erneut am Knie operiert

14:30Nationalgarde in Spielorte entsandt

14:28Fall Campbell-Brown: "Kleiner Verstoß"

14:20100.000 Fans in vier Tagen erwartet

13:52Weltrekordler Rudisha erneut verletzt

13:44RadioShack: Voigt und Klöden dabei

merkzettel

NPD-Verbotsverfahren

NPD stolpert in die Offensive

  • Bild Neonazi mit NPD-Fahne
  • Video NPD-Aussteiger sprechen über die Partei
  • Video Bundesländer wollen NPD verbieten lassen
  • BildNeonazi mit NPD-Fahne
    Video

    Zwei Funktionäre verließen die NPD aus Gewissensgründen: Revisionismus und Antisemitismus gehörten zu der Partei, die eine völkische Diktatur anstrebe. Für ein NPD-Verbot reicht dies allerdings nicht.

    (09.01.2013)
    VideoBundesländer wollen NPD verbieten lassen

    Die Bundesländer wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr darüber entscheiden.

    (06.12.2012)

    Die Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD. Gemeinsam mit dem Bund haben sie dafür Belege zusammengetragen. Teile der Sammlung finden sich nun auf der Homepage der NPD. Ein hilfloser Propaganda-Versuch, so die Einschätzung von ZDF-Hauptstadtkorrespondent Klaus Brodbeck. Es zeigt, wie nervös die NPD ist. 

    Die rechtsextreme NPD versucht, angesichts des geplanten Verbotsverfahrens in die Offensive zu gehen. Die Partei hat die gegen sie gerichteten Belege ins Internet gestellt. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die NPD die Kurzfassung eines Papiers, das Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen haben. "Es ist ein hilfloser Propaganda-Versuch", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Klaus Brodbeck und zeige, wie nervös die NPD inzwischen ist.

    Bundesinnenministerium prüft

    Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem "gravierenden Vorgang".


    2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Der Bundesrat will nun einen zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar. Im Kabinett wie im Parlament gibt es Zweifel an den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. Die Bundesregierung hat eine Entscheidung bis Ende März angekündigt.

    Faktensammlung
    Bund und Länder hatten auf mehr als 1.000 Seiten Belege gegen die NPD gesammelt. Neben der Langfassung existiert eine rund 140 starke Kurzversion, die die Partei nun selbst veröffentlichte. Die Veröffentlichung selbst ist nicht allzu brisant. "Die Zusammenfassung ist von November 2012 und weist zudem die niedrigste Geheimhaltungsstufe auf", so ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck. Wie die Partei an das Dokument gelangte, ist unklar. Die NPD gab auf ihrer Homepage an, der Bericht sei ihr "zugespielt" worden.


    In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf ihrer Webseite.

    Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich

    Die NPD kommentierte die Materialsammlung auf ihrer Homepage als "schlechten Witz" und "Frechheit". Die Partei sehe dem Verbotsverfahren "mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen". Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Thomas Bärsch zeigen die Dokumente aber auch, wie fremdenfeindlich die NPD sei.

    "Gravierender Vorgang"
    Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beklagte die Veröffentlichung durch die NPD. "Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). Die Partei habe jetzt mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten. Auch könne sie womöglich "Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen".

    Der CDU-Innenexperte Bosbach sagte, mit der strafrechtlichen Seite müssten sich nun die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. "Die NPD wird ein überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). "Das ist ein Indiz dafür, dass man die Probleme, die es im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren geben wird, nicht unterschätzen darf." Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht abzusehen, welche Folgen die Veröffentlichung für das Verbotsverfahren habe.


    Die rechtsextreme Partei hatte bereits vor wenigen Monaten mit einem Vorstoß für Aufsehen gesorgt: Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbot war die NPD im November vorgeprescht und hatte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gestellt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

    20.02.2013, Quelle: ZDF, dpa
    1. Drucken
    2. Merken
    3. Versenden
    4. Teilen auf:

    Merkliste

    Papierkorb Bild
    Merkliste versenden Merkliste schließen

    Merkliste

    Merkliste versenden

    Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.



     
    * Pflichtfelder  
    Datenschutz
    Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
    Zurück zur Merkliste Absenden Button

    Merkliste

    Hinweis

    Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

    Zurück zur Merkliste Merkliste schließen