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26.05.2013

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Frankreich

Nationalversammlung stimmt für Homo-Ehe

  • Video Debatte: Homoehe spaltet Frankreich
  • Video Paris: Parlament streitet über Homo-Ehe
  • Video Homo-Ehe: Merkel legt sich nicht fest
  • Video Gesetzesangleichungen für die Homo-Ehe
  • VideoDebatte: Homoehe spaltet Frankreich

    Es ist eine hitzige Debatte, die in Frankreich über die gleichgeschlechtliche Ehe geführt wird. Die halbe Nation ist dagegen. Doch die Nationalversammlung hat nun mit klarer Mehrheit dafür gestimmt.

    (12.02.2013)
    VideoParis: Parlament streitet über Homo-Ehe

    Die Homo-Ehe entzweit derzeit die Franzosen. Präsident Hollande will gleichgeschlechtlichen Paaren per Gesetz erlauben, zu heiraten. Das Parlament beriet heute erstmals über das umstrittene Gesetz.

    (29.01.2013)
    VideoMerkel legt sich nicht fest

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    (04.12.2012)
    VideoHomo-Ehe: Deutschland hinkt hinterher

    Sie wurde vor elf Jahren legitimiert und hat trotzdem noch einen weiten Weg vor sich - die Homo-Ehe. Für mehr Gleichberechtigung gerade aus juristischer Sicht will die Bundesjustizministerin sorgen.

    (22.08.2012)

    Im Land der "égalité" bekommen auch Homosexuelle Gleichheit. Das französische Parlament lässt Schwule und Lesben nun heiraten und Kinder adoptieren. Die Zustimmung auch im Senat gilt als sicher. 

    Ein gesellschaftliches Randthema hat sich zu einem der umstrittensten Vorhaben von Präsident François Hollande entwickelt. Wie kaum eine andere Reform der immer noch jungen Regierung lässt die Homo-Ehe Emotionen in Frankreich hochkochen. Am Dienstag gab die sozialistisch beherrschte Nationalversammlung der Verbindung von Schwulen und Lesben den offiziellen Segen.

    Links
    "Deutschland hinkt bei Homo-Ehe hinterher"

    Adoptionsrecht umstritten

    Die Zustimmung auch im Senat, der zweiten Kammer des Parlament, gilt als sicher. Umstritten war vor allem das Adoptionsrecht. Bis zur Abstimmung hatten die 577 Abgeordneten einen Sitzungsmarathon hinter sich bringen müssen. Für die mehr als 5300 Änderungsanträge vor allem der konservativen Opposition brauchten die Parlamentarier zehn Sitzungstage. Nächte und Wochenenden waren ebenfalls für die Beratungen reserviert. Knapp 110 Stunden lang ging es bis Samstagmorgen um das neue Recht für Schwule und Lesben. Entsprechend befreit war der Applaus der sozialistischen Mehrheit nach der Abstimmung mit 329 zu 229 Stimmen.


    Der Streit drehte sich letztlich um den entscheidenden neuen Paragrafen 143 für den berühmten Code civil, die französische Vorlage des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darin heißt es: "Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts oder gleichen Geschlechts." Alle weiteren Regelungen - auch das neue Adoptionsrecht - basieren auf diesem Satz.


    Brüderlichkeit wankt

    Im Land der "égalité" gilt damit Gleichheit nun auch für Homosexuelle, inklusive Adoptionsrecht. Vor allem dieser Punkt brachte die "fraternité", die Brüderlichkeit im Land schwer ins Wanken. Dabei hatte Präsident Hollande das Vorhaben in bester republikanischer Tradition gewähnt. Der zunächst von Kirchen und Konservativen getragene Widerstand griff allerdings rasch um sich. Der sozialistischen Regierung blies ein Proteststurm vor allem aus der strukturell konservativen Provinz entgegen.

    Bereits Ende des vergangenen Jahres kamen die Menschen in vielen Städten zusammen, um bunt und fantasievoll gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht aufzubegehren. Meist erfolgreich bemühten sie sich dabei, schwulen- und lesbenfeindliche Ausgrenzungen zu verhindern.


    Auftstand der Gegner

    Zum zentralen Aktionstag im Januar in Paris trommelten die Gegner dann nach eigenen Angaben mehr als eine Million Unterstützer zusammen. Die Polizei zählte allerdings nur 340.000 Teilnehmer. Den Aufstand des konservativen Frankreichs wollten die Befürworter nicht auf sich sitzen lassen. Zwei Wochen später gingen 125.000 (nach Polizeiangaben) oder 400.000 (laut Veranstalter) Menschen für Schwule und Lesben auf die Straße.


    Das Engagement spiegelte sich dann in den Reihen der Nationalversammlung. Selbst nächtlich leere Bänke und allgemeine Erschöpfung hielten die Streitenden nicht von hitzigen Debatten ab. Zur Abstimmung waren die Reihen der Linken gegen das "politische Vakuum auf der Rechten" geschlossen. Abweichler waren im rechten Spektrum der Nationalversammlung zu zählen. Einige konservative Abgeordnete hatten schon zuvor angekündigt, sich zu enthalten oder für Gesetz und Homo-Ehe zu stimmen.

    Homo-Ehe in Europa

    Deutschland

    2001 hat Rot-Grün die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt. Etwa 23.000 Paare lebten laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2010 als eingetragene Lebenspartner. Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter. Im Einkommensteuerrecht gibt es noch Unterschiede zur Ehe zwischen Mann und Frau.

    Frankreich

    In Frankreich hat das Parlament im Februar 2013 ein Gesetz verabschiedet, dass homosexuellen Paaren künftig Heirat und Adoption erlauben soll. Die Nationalversammlung stimmte im April in zweiter Lesung mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz. Heirat und Adoption könnte damit künftig zwischen zwei Menschen "unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts" erlaubt werden.

    Schweden

    Seit 1995 können schwule und lesbische Schweden ihre Partnerschaft eintragen lassen. Seit 2009 sind auch standesamtliche oder kirchliche Hochzeiten möglich. In der schwedischen Kirche hätte diese Regelung allerdings fast zu einer Spaltung geführt. Kritiker drohten mit Austritt. Etwa ein Drittel der Amtsträger der schwedischen Kirche lehnt homosexuelle Hochzeiten ab.

    Großbritannien

    Noch keine Ehe, aber eine "bürgerliche Partnerschaft" gibt es seit 2005 in Großbritannien. Schwule und lesbische Paare haben die gleichen Rechte wie heterosexuelle bei Adoption, Erbschaft, Arbeit und Rente. 2013 soll die Zivilehe ebenso kommen wie religiöse Zeremonien - wenn Kirchen das wollen. Gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle protestieren die katholischen Bischöfe von England und Wales mit einer Million Postkarten.

    Belgien

    Homosexuelle Paare haben praktisch dieselben Rechte wie heterosexuelle. Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.

    Niederlande

    Als weltweit erstes Land wurde dort 2001 die standesamtliche Ehe auch Homosexuellen zugestanden, mit denselben Rechten und Pflichten wie für Heterosexuelle, darunter auch das Recht auf Adoption.

    Spanien

    Die Homo-Ehe ist seit Juli 2005 eingeführt. Auch die Adoption durch homosexuelle Paare - ob verheiratet oder nicht - ist erlaubt.

    Dänemark

    Dänemark führte als erstes Land weltweit 1989 die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle ein. Seit Juni ist die Homo-Ehe auch kirchlich erlaubt. Das Verbot der künstlichen Befruchtung wurde schon 2007 aufgehoben und seit 2009 ist die Adoption für Homosexuelle erlaubt.

    Andere Länder

    Als erstes Land in Afrika führte Südafrika im November 2006 die Ehe oder Partnerschaft für Homosexuelle mit Adoptionsrecht ein. Als erstes Land Lateinamerikas tat dies im Juli 2010 Argentinien. In den USA und in Mexiko ist die Homo-Ehe nur in Teilen der beiden Staaten möglich.

    Todesstrafe

    Homosexuelle Handlungen werden in über 70 Ländern auf der Welt bestraft - auch mit dem Tod. Die Todesstrafe gilt unter anderem in der Islamischen Republik Iran, im Sudan und im Jemen. heute.de hat die Botschaften der drei Länder um eine Stellungnahme gebeten. Sudan und Jemen haben die Anfragen ignoriert. Aus der iranischen Botschaft hieß es, über entsprechende Gesetze werde in dem Land nicht geredet.

    12.02.2013, Quelle: von Gerd Roth, dpa
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