Das Gipfeltreffen zwischen EU und Russland heute in Brüssel hat Streitpotential. Russlands Präsident Putin will wieder darauf drängen, dass seine Landsleute ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Über das belastete Verhältnis beider Seiten spricht heute.de mit dem russischen Botschafter Wladimir M. Grinin.
heute.de: In welchem Verhältnis begegnen sich Russland und die EU in Brüssel: als Freunde, als strategische Partner oder als Konkurrenten?
Wladimir M. Grinin: Im gewissen Maße wird es da von allem etwas geben.
heute.de: Wo sehen Sie denn die größten Gemeinsamkeiten zwischen beiden Seiten?
Zur Person
Wladimir M. Grinin wurde am 15. November 1947 in Moskau geboren. Seit mehr als 40 Jahren ist er im diplomatischen Dienst tätig. Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschlandist ist er seit Juli 2010.
Grinin: In dem Willen, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Dieser Wille nimmt nach unseren Beobachtungen auf der Seite der EU immer mehr zu. An dieser Stelle kann ich nicht umhin, auf den kürzlich veröffentlichten Beitrag von Hans-Dietrich Genscher hinzuweisen. Dort wird von einem der größten deutschen Politiker betont: "Eine langfristig angelegte Partnerschaft und Kooperation zwischen der EU und Russland im Zeitalter der Globalisierung ist ein wichtiger Beitrag zu globaler Stabilität." Das gehört auch zu den Prioritäten der russischen Außenpolitik. Auch die Vision einer Freihandelszone zwischen Lissabon bis Wladiwostok, die Wladimir Putin im November 2010 in Berlin formuliert hat, bleibt bestehen.
heute.de: Und wo liegen die größten Gegensätze?
Grinin: Allgemein im trägen Denken und dessen immer noch präsenten Überbleibseln und Stereotypen. Die Europäische Union sollte einen weitergehenden Ansatz zu Russland entwickeln. Standardisierte "Partnerschemata", mit denen Brüssel versucht, unsere gegenseitigen Beziehungen zu definieren, funktionieren nicht. Ich bin der Ansicht, wir haben gleichermaßen ein Interesse daran, das Regelwerk unserer Zusammenarbeit zu erneuern, das deren strategischem Charakter Rechnung trägt. Eine ganze Reihe von Problemen wurde von Beschlüssen unserer europäischen Partner ausgelöst, die im Alleingang gefasst wurden. Nichtsdestotrotz sind wir weit davon entfernt, die vorhandenen Schwierigkeiten zu dramatisieren. Sie sind durchaus lösbar, wenn wir in die Interessen des jeweils Anderen respektieren.
heute.de: Sieht Russland die EU trotz der Meinungsverschiedenheiten als Vorbild an?
Grinin: Die EU ist ein Vorbild für Russland, vor allem, wenn es um die Umsetzung eines Integrationsprojekts wie die Schaffung der Eurasischen Union geht. Eine der wichtigsten Entlehnungen aus der EU ist die Erfahrung, dass dieses Projekt auf der Grundlage der Freiwilligkeit und der Gleichberechtigung fußt und souveräne Kompetenzen auf die supranationale Ebene transferiert werden.
heute.de: Haben Demokratie und Menschenrechte denselben Stellenwert in Russland wie in der EU?
Grinin:
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Die Demokratie-Modelle, die in einigen europäischen Staaten zu Stande gekommen sind, verdienen es, mit höchster Note bewertet zu werden. Gleichzeitig trägt die europäische Bürokratie zu dick auf, wenn sie versucht, die Europäische Union insgesamt als den Tempel der Demokratie darzustellen und andere zu missionieren. Dabei ist die Lage innerhalb der EU alles andere als makellos. Ich glaube nicht, dass die Europäische Union auf ihre menschenrechtliche "Keuschheit" pochen sollte, während sie sich mit großen Problemen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den Umgang mit Einwanderern und Minderheiten konfrontiert sieht. Das immer noch bestehende Phänomen der massenhaften Staatenlosigkeit in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (übrigens, größtenteils sind davon Russen betroffen) oder der Glorifizierungen des Nazismus sind für die EU beschämende Erscheinungen.
heute.de: Russlands Präsident Putin erwartet von der EU, dass sie die Visumspflicht für russische Bürger abschafft. Wie würde es das Verhältnis zwischen beiden Seiten verändern, wenn das passieren würde?
Grinin: Ohne jeden Zweifel würde die Visafreiheit unserer gegenseitigen Annäherung in buchstäblich allen Bereichen einen gewaltigen Impuls vermitteln. Das gilt für die Entwicklung des Tourismus, für Wissenschafts-, Kultur und Jugendaustausch, für wirtschaftliche Tätigkeiten, für zivilgesellschaftliche Kontakte, worauf unsere europäischen Partner besonders drängen.
heute.de: Was geschieht, wenn die Visumsfreiheit nicht kommt?
Grinin: Parallel dazu, dass es zu keinem Durchbruch kommt, wird sich noch die Heuchelei unserer westlichen Partner offenbaren. Vor etwas über 20 Jahren waren es nur die ganz Faulen unter ihnen, die ihren Zeigefinger nicht erhoben und uns nicht aufgerufen haben, die Grenzen zu öffnen, um es unseren Bürgern zu ermöglichen, sich die freie Welt anzuschauen. Nun sind wir raus und stehen vor ihren Grenzen.
Das Interview führte Ulrike Thiele
