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23.05.2013

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16:17Bund-Länder-Kommission: Einsatz von V-Leuten mit mehr Kontrolle

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merkzettel

Mindestlohn-Debatte in Deutschland

Niedriglohn-Aufstocker kosten Staat Milliarden

  • Bildfamilie Niedriglöhner kosten Staat Milliarden
  • Interaktiv Arbeitslose in den Bundesländern
  • Video Niedriglöhne: Arm trotz Arbeit
  • Video Um Antwort wird gebeten, Herr Rösler!
  • BildfamilieNiedriglöhner kosten Staat Milliarden
    Hand mit Münzgeld / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    InteraktivArbeitslose in den Bundesländern
    Arbeitsmarktscanner / Quelle: ZDF
    (Quelle: ZDF)
    VideoNiedriglöhne: Arm trotz Arbeit

    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

    (25.09.2012)
    VideoVideo

    In Deutschland können immer mehr Menschen von ihrem Vollzeitjob nicht leben. Das passt nicht in den Armutsbericht der Regierung.

    (04.12.2012)

    Zwischen 2007 und 2011 hat der Staat über 53 Milliarden Euro ausgegeben, um unzureichende Löhne von Geringverdienern aufzustocken. Anlass für Linke und Grüne, ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu wiederholen. 

    Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Passauer Neue Presse" berichtete.

    Beleg für Mindestlohn

    Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.
      

    Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. "Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen", sagte Riexinger. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.
      

    Steuerzahler müssen Aufstocker subventionieren
    Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten.

    Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die "beschämenden Niedriglöhne" in vielen Bereichen auch noch subventionieren. "Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen", verlangte die Bundestagsvizepräsidentin.

    Links
    Nationale Armutskonferenz
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    Risikio für ältere Arbeitslose

    Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche.
      

    Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. "Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen."

    22.12.2012, Quelle: dapd
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