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26.05.2013

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Nach NSU-Ausschuss

Opposition wirft Schäuble Untätigkeit vor

  • Bild Wolfgang Schäuble
  • Video Schäuble weist Verantwortung zurück
  • Video V-Leute: Was wusste der Staat?
  • Video Forderungen nach dem Nazi-Terror
  • BildWolfgang Schäuble
    Wolfgang Schäuble / Quelle: dpa
    (Quelle: dpa)
    VideoSchäuble weist Verantwortung zurück

    Ex-Innenminister Schäuble hat vor dem NSU-Untersuchungs-Ausschuss eine Mitverantwortung für die Ermittlungspannen zurückgewiesen. Drei von zehn Morden geschahen in seiner damaligen Amtszeit.

    (14.12.2012)
    VideoV-Leute: Was wusste der Staat?

    Seit die NSU aufgeflogen ist, kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht. V-Leute des Verfassungsschutzes hatten engen Kontakt zur NSU, organisierten Aufmärsche und veröffentlichten Propagandamaterial.

    (13.12.2012)
    VideoForderungen nach dem Nazi-Terror

    Als Konsequenz aus dem NSU-Terrorismus dringen die Islamverbände auf Änderungen bei Behörden. Der Koordinierungsrat der Muslime legte dazu in Berlin einen 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor.

    (14.12.2012)

    Nach seinem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss steht der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Kritik. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland unterstellt ihm bei der Aufklärung der Mordserie das Motto: "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan". 

    Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy wirft dem Minister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor.  "Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert", sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. In Schäubles Ministerverantwortung seien 2006 zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden.

    Vorwurf: Ermittlungen dezentralisiert

    "Zum einen hat man (...) die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten", monierte Edathy. Zum anderen habe Schäuble zugelassen, "dass diese Ermittlungen dezentral und nicht - wie es das Bundeskriminalamt wollte - federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind".


    Schäuble hatte in seiner Ausschuss-Anhörung am Freitag eine Mitverantwortung für die Ermittlungspannen von sich gewiesen. Die Entscheidung für die Zusammenlegung beim Verfassungsschutz verteidigte er als richtig. Von einem BKA-Vorschlag für zentrale Ermittlungen habe er nichts gewusst, er halte dies aus damaliger Sicht auch für falsch.
    In der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Edathy, er könne nachvollziehen, dass Schäuble in diesen Wochen eine erhebliche zeitliche Belastung habe.

    Vorwurf der Untätigkeit

    "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen." Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der Zeitung: "Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert." Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland warf dem Minister vor, er sei nach dem Motto "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan" aufgetreten.


    Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.

    15.12.2012
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