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merkzettel

Schritt Richtung Frieden

PKK-Chef Öcalan ruft zu Waffenruhe auf

  • Bild Abdullah Öcalan
  • Video Opfer im Friedensprozess?
  • Video Die Türkei unter Erdogan - eine Analyse
  • BildAbdullah Öcalan
    Abdullah Öcalan 1999 vor Gericht
    VideoOpfer im Friedensprozess?

    Seit fast 30 Jahren führen sie Krieg, die kurdische Untergrund-Organisation PKK und der türkische Staat. Luc Walpot über die Hoffnung auf Frieden und diejenigen, die ihn sabotieren könnten.

    (10.01.2013)
    VideoOpfer im Friedensprozess?

    Die Türkei will bis 2023 Mitglied der EU werden. Wirtschaftlich geht es dem Land gut, es bleiben aber noch viele Probleme zu lösen. Ein Beispiel dafür ist die mangelnde Pressefreiheit.

    (31.10.2012)

    Der kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan hat zu einer Waffenruhe aufgerufen. Das berichtet das türkische Staatsfernsehen. Es sei Zeit für die Rebellen, "die Waffen schweigen zu lassen" und die Türkei zu verlassen, hieß es in einem Aufruf des PKK-Chefs. 

    Der Aufruf des inhaftierten Öcalan an die PKK-Kämpfer wurde bei einem Treffen von Kurdenvertretern in Diyarbakir verlesen. "Die Zeit ist gekommen, um der Politik den Vorrang zu geben", erklärte Öcalan. "Wir sind in einem Stadium angekommen, in dem sich unsere bewaffneten Elemente aus der Türkei zurückziehen sollten."

    Verhandlungen seit 2012

    Öcalan verhandelt seit Ende vergangenen Jahres mit Vertretern des türkischen Geheimdiensts über einen Aufruf zur Waffenruhe. Ein Gewaltverzicht der PKK soll nach vorab bekanntgewordenen Informationen mit einer verfassungsrechtlich verankerten Garantie der politischen und sozialen Rechte der Kurden belohnt werden.

    Chronologie: Der Kurdenkonflikt 
    • 27. November 1978: Öcalan gründet mit einigen dutzend  Gleichgesinnten die marxistische PKK.

    • 12. September 1980: Die türkischen Militärs putschen sich an die  Macht und verstärken in den Folgejahren erheblich die Repression  gegen die Kurden. Öcalan verlässt die Türkei ein Jahr nach dem  Staatsstreich.

    • 15. August 1984: Die PKK beginnt mit zwei Anschlägen im  türkischen Südosten ihren bewaffneten Kampf. Das ursprüngliche Ziel  der Errichtung eines eigenen Kurdenstaates wird im Laufe der Jahre  aufgegeben.

    • 19. Juli 1987: Das türkische Parlament verhängt wegen des  PKK-Aufstands das Kriegsrecht über Teile Südostanatoliens. In  einigen Gebieten bleibt der Ausnahmezustand bis zum 30. November  2002 in Kraft.

    • 24. Mai 1993: Die PKK tötet 33 unbewaffnete türkische Soldaten  in einem der folgenschwersten Einzelanschläge der Rebellen.

    • 9. Oktober 1998: Öcalan muss sein Versteck in Syrien verlassen,  nachdem die Türkei dem Nachbarstaat mit Krieg gedroht hatte.

    • 15. Februar 1999: Öcalan wird von türkischen Agenten in der  kenianischen Hauptstadt Nairobi gefasst und auf die türkische Gefängnisinsel Imrali gebracht.

    • 29. Juni 1999: Nach einem Hochverratsprozess auf Imrali wird  Öcalan zum Tode verurteilt. Die Strafe wird nach Abschaffung der  Todesstrafe in der Türkei 2002 in lebenslange Haft umgewandelt.

    • 1. September 1999: Die PKK ruft eine Waffenruhe aus, die mit  Unterbrechungen bis 2005 hält.

    • 5. April 2004: Die EU stuft die PKK offiziell als  Terrororganisation ein.

    • 13. August 2005: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan räumt  als erster türkischer Regierungschef die Existenz eines  "Kurdenproblems" ein.

    •  4. Oktober 2006: 15 türkische Soldaten und 23 PKK-Kämpfer  sterben bei einem PKK-Angriff auf einen Militärposten im türkischen  Grenzgebiet zu Irak und Iran.

    • 26. September 2011: Erdogan informiert die Öffentlichkeit über  gescheiterte Geheimverhandlungen mit der PKK in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

    • 28. Dezember 2012: Erdogan gibt den Beginn neuer  Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und  Öcalan auf Imrali bekannt.

    • 3. Januar 2013: Erste ranghohe Kurdendelegation besucht Öcalan  auf Imrali.

    • 23. Februar 2013: Zweite Kurdendelegation bei Öcalan. Der  PKK-Führer stellt die Freilassung von Gefangenen in Aussicht, die  von seiner Organisation festgehalten werden.

    • 24. Februar: Die Zeitung «Radikal» berichtet, dass Öcalan die  PKK zu einem Waffenstillstand aufrufen will und nennt als mögliches  Datum das kurdische Neujahrsfest Newroz.

    • 21. März: Öcalan lässt zum Newroz-Fest seinen vor  Kurdenvertretern in Diyarbakir seinen Aufruf zum Waffenstillstand  verlesen.

    Der seit 14 Jahren inhaftierte Öcalan verbüßt auf der Insel Imrali eine lebenslange Haftstrafe. Eine Waffenruhe der PKK gilt als erste Stufe im Bemühen um einen dauerhaften Gewaltverzicht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bereits zu, dass der türkische Staat PKK-Kämpfer bei einem möglichen Rückzug in den Norden Iraks nicht angreifen werde. Die PKK unterhält ihr Hauptquartier im Nordirak.

    Wichtiger Schritt Richtung Frieden

    Die Verkündung einer Waffenruhe ist ein wichtiger Schritt, um den seit rund 30 Jahren andauernden Konflikt zwischen Öcalans kurdischer Arbeiterpartei PKK und der türkischen Regierung zu beenden. In dem Konflikt wurden seit dem Jahr 1984 mehr als 45.000 Menschen getötet.

    Kurdenkonflikt der Türkei

    Was ist die PKK?

    Die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan - Arbeiterpartei Kurdistans) wurde 1978 von Abdullah Öcalan gegründet und begann 1984 den Guerillakampf. Sie fordert die Bildung einer autonomen kurdischen Region im Südosten der Türkei, wo etwa zwölf Millionen Kurden leben. Die Regierung in Ankara sieht darin eine Verletzung der staatlichen Integrität.

    Kämpfe der PKK

    Mit einem spektakulären Anschlag auf einen türkischen Militärstützpunkt begann die PKK am 15. August 1984 ihren bewaffneten Kampf gegen die türkischen Streitkräfte. Dem anschließenden Guerillakrieg sind seitdem mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen, vor allem kurdische Zivilisten.

    Das Verhältnis zwischen den Kurden und dem türkischen Staat war bereits vor 1984 belastet. Schon in den 1920er Jahren hatte die damals noch junge türkische Republik einen Kurdenaufstand niedergeschlagen. Auch waren die Militärs nach dem Putsch von 1980 brutal gegen Kurdenaktivisten vorgegangen.

    Festgefahrener Konflikt

    Die PKK wollte neben einem eigenen Kurdenstaat auch die soziale Rückständigkeit des Kurdengebietes bekämpfen - es wurde teilweise von Ankara-treuen Großgrundbesitzern und Clanchefs beherrscht. Politiker und Militärs in Ankara werteten die PKK-Aktionen ausschließlich als separatistischen Terror und antworteten mit Repression.

    Eine ganze Generation von Kurden wuchs unter dem Kriegsrecht auf, das erst 2002 aufgehoben wurde. Öcalan wurde 1999 gefasst und sitzt seitdem in Haft. Angesichts der Gewaltspirale wuchs auf beiden Seiten langsam die Erkenntnis, dass der Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sein würde.

    Lösung des "Kurdenproblems" ?

    Als erster türkischer Regierungschef sprach Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2005 offiziell von einem "Kurdenproblem" - vorher war immer nur von einem "Terrorproblem" die Rede gewesen. Erste Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der Regierung wurden im Jahr 2011 ergebnislos abgebrochen.

    Seit Ende 2012 verhandelte Öcalan mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes über Wege zur Beilegung des Konflikts. Auch hinter Gittern ist Öcalan für viele Kurden eine wichtige Persönlichkeit geblieben. Am Donnerstag, zum kurdischen Neujahrsfest, verkündete er schließlich eine Waffenruhe und rief die PKK-Kämpfer auf, die Türkei zu verlassen. Der Gewaltverzicht der PKK soll mit der verfassungsrechtlich verankerten Garantie der politischen und sozialen Rechte der Kurden belohnt werden.

    (Quelle: AP/ afp)

    PKK in Deutschland

    In Deutschland wurde die PKK zunächst als terroristische Vereinigung verfolgt. In den 80er und frühen 90er Jahren ließ die hiesige PKK-Führung mehrere abtrünnige Mitglieder ermorden und organisierte Serien von Brandanschlägen gegen türkische Reisebüros, Banken und Läden. 1993 wurde die PKK auch hierzulande verboten. Mitte 1996 wechselte Öcalan seine Linie: Er bezeichnete militante Aktionen der Vergangenheit als Fehler und forderte seine Anhänger zur Zurückhaltung auf. Seither präsentiert sich die PKK als politische Vertretung aller Kurden. Seit 1998 wird die PKK in Deutschland nur noch als als kriminelle und nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft - anders als von den USA.

    21.03.2013, Quelle: ap, afp
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