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25.05.2013

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merkzettel

Wahl in Niedersachsen

"Panikreaktionen sind nie auszuschließen"

  • Interaktiv Kandidaten- Scanner
  • Video Rösler: Kritik halte ich aus
  • Video Zieh den Kopf aus der Schlinge FDP!
  • Video Wahlkampfauftakt in Niedersachsen
  • InteraktivKandidaten- Scanner

    Was wollen die Kandidaten und wie machen sie Politik? Klicken Sie sich durch!

    (Quelle: ZDF)
    VideoRösler: Kritik halte ich aus

    Die FDP müsse "in eine bessere Phase überführt werden", sagt Philipp Rösler, FDP-Parteivorsitzender. Die Kritik werde er aushalten. "Es gibt einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke".

    (28.12.2012)
    VideoZieh den Kopf aus der Schlinge FDP!

    Wie die FDP bis zur Bundestagswahl 2013 punkten will, steht in den Positionsblättern ihres Vorsitzenden. Ob Philipp Röslers Vorhaben von Erfolg gekrönt sein wird, wird das kommende Jahr zeigen.

    (28.12.2012)
    VideoWahlkampfauftakt in Niedersachsen

    In Niedersachsen hat der Wahlkampfendspurt begonnen - am 20. Januar wird dort der neue Landtag bestimmt. Ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün scheint möglich.

    (27.12.2012)

    Mit der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar startet Deutschland ins Wahljahr 2013. Das Ergebnis sei ein besonderer Gradmesser für die Bundespolitik, sagt Politik-Professor Karl-Rudolf Korte im heute.de-Interview. Gerade für die FDP - die schon für alle möglichen Szenarien plane. 

    heute.de: Wie wichtig ist die Niedersachsen-Wahl als Gradmesser für die Bundestagswahl?

    Prof. Karl-Rudolf Korte: Für das jeweilige Lager ist die Niedersachsen-Wahl ein Motivations- oder Depressionstag im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.
    Mehrheitsformeln können in Hannover zur Schau gestellt werden. Wahlsieger sind nicht automatisch auch mehrheitsfähig im Parlament. Strategische Schlussfolgerungen für die Wahlkampf-Formationen der kommenden Monate sind unmittelbar ableitbar vom Ergebnis in Hannover.
    Zur Person
    Karl-Rudolf Korte / Quelle: imago

    Karl-Rudolf Korte ist ein deutscher Politikwissenschaftler und seit 2002 Professor an der Universität Duisburg-Essen. Korte analysiert regelmäßig in ZDF-Wahlsendungen die Ergebnisse.

    heute.de: Wer kann hier mehr verlieren: Bundeskanzlerin Merkel, die Opposition oder die FDP?

    Korte: Sollte die CDU in Hannover keinen Koalitionspartner finden, hätte das einen hohen aufschreckenden  Mobilisierungseffekt für das sogenannte bürgerliche Lager. Denn dann muss für Merkel klar sein, dass es entweder ein fünfprozentfähiges Thema für die FDP geben sollte oder eine angedeutete Koalition mit neuen Partnern.

    heute.de: Haben die Ergebnisse konkrete Auswirkungen auf die Bundespolitik?

    Korte: Die konkreten Auswirkungen betreffen diesmal den Bundesrat. Sollte ein Regierungswechsel in Hannover zustande kommen, dann hat Rot-Grün eine echte Blockademacht. Das Oppositionslager hätte im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen. Damit könnte die Opposition künftig auch alle nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzentwürfe des Bundestags blockieren. Denn mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die neue Mehrheit im Bundesrat hätten die von Oppositionsparteien regierten Länder das Potenzial, jeden Gesetzentwurf zu verzögern und mit Ende der Legislaturperiode auch verschwinden zu lassen.

    Spitzenkandidaten der "großen" Parteien

    David McAllister (CDU)

    Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister / Quelle: DPA

    Der amtierende Ministerpräsident wurde 1971 in Berlin geboren. Seine Mutter ist Deutsche, sein Vater kommt aus Schottland. McAllister ist der erste deutsche Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft. 1988 trat er der CDU bei und wurde JU-Kreisvorsitzender in Cuxhaven. Nach zwei Jahren als Zeitsoldat studierte McAllister in Hannover Jura und arbeitet seit 1998 als Rechtsanwalt. Im gleichen Jahr kam er in den Niedersächsischen Landtag. McAllister schaffte den politischen Aufstieg in den Fußstapfen von Christian Wulff. Den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion (2003 – 2010) und den Vorsitz der Niedersachsen-CDU (2008 – heute) übernahm er von Wulff. Als Wulff am 1. Juli 2010 ins Bundespräsidialamt einzog, wurde McAllister vom Landtag zu dessen Nachfolger gewählt. David McAllister ist verheiratet und hat zwei Töchter.

    „So machen wir das“, hat die CDU Niedersachsen selbstbewusst ihr Regierungsprogramm 2013-2018 betitelt. Im Mittelpunkt steht ein ausgeglichener Haushalt. Der Ministerpräsident will ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen. Außerdem soll der Ausbau des Verkehrsnetzes in Niedersachsen Vorrang haben und die CDU will mit erneuerbaren Energien am Standort Niedersachsen punkten. An den Studiengebühren will der Amtsinhaber festhalten.

    Stephan Weil (SPD)

    Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD / Quelle: DPA

    Stephan Weil ist gebürtiger Hamburger, Jahrgang 1958. Er ist amtierender Oberbürgermeister von Hannover, wo er auch aufwuchs. Nach seinem Jura-Studium in Göttingen arbeitete er als Rechtsanwalt und später als Richter und Staatsanwalt in Hannover. Seine Beamtenlaufbahn führte ihn über das Niedersächsische Justizministerium, 1997 wurde er Stadtkämmerer im Hannoverschen Rathaus. Im September 2006 gewann er die Wahl zum Oberbürgermeister direkt im ersten Wahlgang. Seit Januar 2012 ist er auch Landesvorsitzender der Niedersächsischen SPD. Weil ist verheiratet und hat einen Sohn.

    Als Herausforderer von Ministerpräsident McAllister zieht Stephan Weil unter dem Motto "Für den Wechsel" in den Wahlkampf. Laut Wahlprogramm möchte er das Bundesland familienfreundlicher machen und die Studiengebühren abschaffen. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat sich Weil – entgegen der Linie der Bundes-SPD – gegen Gorleben als Option ausgesprochen.

    Stefan Birkner (FDP)

    Stefan Birkner / Quelle: DPA

    Stefan Birkner wurde 1973 in Münsterlingen (Schweiz) geboren. Er ist derzeit unter der Regierung McAllister Niedersächsischer Umweltminister. 1991 trat er der FDP und den Jungen Liberalen bei. Nach dem Zivildienst studierte Birkner Jura in Hannover und wurde an der Uni Frankfurt/Oder promoviert. Seit 1998 ist er Vorstandsmitglied der Niedersachsen-FDP und war von 2004 bis 2008 ihr Generalsekretär. Er ist ein politischer Ziehsohn des ehemaligen Landesumweltministers Sander. 2008 wurde er dessen Staatssekretär, am 18. Januar 2012 folgte Birkner Sander als Umweltminister. Seit September 2011 ist Birkner außerdem Landesvorsitzender der Niedersächsischen FDP. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

    Die FDP zu halten – im Landtag und in der Regierung – das ist das Ziel von Stefan Birkner. Dazu hat er für Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben. Vom Wiedereinzug in den Landtag könnte auch die Zukunft von Parteichef Philip Rösler abhängen. Birkner hat sich aber wiederholt gegen ein Einmischen der Bundes-FDP in den Wahlkampf gewehrt. Seine Partei wirbt im Wahlprogramm mit der Wirtschaftsentwicklung Niedersachsens unter der schwarz-gelben Regierung. An den Studiengebühren will die FDP ebenso festhalten wie an der Oberschule.

    Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne)

    Anja Piel und Stefan Wenzel / Quelle: DPA

    Traditionell treten die Grünen bei Wahlen mit einer Spitzenkandidatin und einem Spitzenkandidaten an. 2013 in Niedersachsen bilden Anja Piel und Stefan Wenzel die Doppelspitze.

    Anja Piel, Jahrgang 1965, wurde in Lübeck geboren. Nach dem Abitur absolvierte sie eine Ausbildung als Industriekauffrau und arbeitete beim Mütterzentrum Hameln. 1997 bis 2007 war sie freie Mitarbeiterin bei der Weserzeitung. 1998 trat sie den Grünen bei und ist seit 2005 Mitglied im Niedersächsischen Landesparteirat. 2010 wurde Piel zur Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen gewählt und bildet mit Jan Haude eine Doppelspitze. Sie ist Stiftungsrätin der Stiftung Leben& Umwelt und Mitglied im Naturschutz Bund Deutschland.

    Stefan Wenzel wurde 1962 in Nakskov (Dänemark) geboren. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag wuchs im Ruhrgebiet und Mellendorf bei Hannover auf. Er studierte Agrarökonomie in Göttingen und arbeitete ein Jahr in Südamerika, u.a. in einem SOS-Kinderdorf. Wenzel trat den Grünen 1986 bei. 1986 bis 2001 saß er im Göttinger Kreistag. Seit 1998 sitzt er im Niedersächsischen Landtag und ist seit März 2004 Fraktionsvorsitzender. Wenzel ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist der einzige Spitzenkandidat, der bereits bei der vergangenen Wahl seine Partei in den Wahlkampf führte.

    Zusammen mit der SPD wollen die Grünen die schwarz-gelbe Koalition beenden. Wenzel bezichtigte die Regierung McAllister, sie würde die Vetternwirtschaft von Wulff zusammenhalten. Die Grünen sprechen sich im Wahlkampf für Investitionen im Bildungssektor aus. Außerdem wollen sie bis 2020 den gesamten Stromverbrauch aus Erneuerbaren Energien erzeugen und fordern einen Existenz sichernden Mindestlohn.

    Manfred Sohn (Die Linke)

    Manfred Sohn / Quelle: DPA

    Manfred Sohn wurde 1955 in Braunschweig geboren, wo er auch aufwuchs. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landesverbandes der Linken studierte in Göttingen Sozialwissenschaften. Danach arbeitete er beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und promovierte 1988 an der Uni Göttingen. Auf dem politischen Umweg über die FDP, SPD und DKP fand er 2003 den Weg in die PDS. Sohn zog 2008 für die Linke in den Niedersächsischen Landtag ein und ist deren Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Sohn ist verheiratet und hat drei Kinder.

    Wie schon in der vorherigen Landtagswahl, bei der sie erstmals ins Parlament eines westdeutschen Flächenstaats einzog, geht es der Linken um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei richtet ihren Wahlkampf auf die Themen Soziales, Rente und Bildung. Im Wahlprogramm kritisiert die Partei Lohndumping und Leiharbeit. Spitzenkandidat Sohn fordert außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro. Noch 2013 will die Linke die Studiengebühren abschaffen.

    heute.de: FDP-Chef Rösler kommt aus Niedersachsen - ist die Niedersachsen-Wahl also erst recht eine Schicksalswahl für Rösler?

    Korte: Die Wahlen in NRW und Schleswig Holstein haben nochmals gezeigt, welche Chancen zu Mobilisierung bei Kleinparteien über extreme Personalisierung besteht. Im Moment deuten alle Umfrage darauf hin, dass sich mit Rösler in Hannover nicht die gleiche Zugkraft entfaltet wie mit Lindner in Düsseldorf oder Kubicki in Kiel. Aber der Wahlkampf beginnt eigentlich erst jetzt in den kommenden Tagen. Allen Wählern wird klar sein, dass McAllister von der CDU nur Ministerpräsident bleiben kann, wenn auch die FDP im Parlament landet. Koalitionswähler sind rationale Wähler.

    Links
    Politbarometer
    Alles zur Niedersachsen-Wahl
    heute.de: Kann sich Rösler halten, auch wenn die FDP hier abstürzt?

    Korte: Panikreaktionen sind bei Parteien mit Existenzangst nie auszuschließen. Wichtige und einflussreiche Kreise der Partei haben längst konkrete Planungen für das Szenario danach getroffen. Noch wichtiger als eine zugkräftige Person für die Bundestagswahl wird die Arbeitsteilung mit der Union sein und vor allem ein mindestens fünfprozentfähiges Alleinstellungsmerkmal, das mit liberaler Farbe eindeutig daherkommt.

    heute.de: Ist die Affäre Wulff eine Hypothek für die CDU?

    Korte: McAllister hat im Stil und in der Substanz von Beginn an den Schatten seines Vorgängers im Amt hinter sich gelassen. Das haben die Wähler längst antizipiert. Die Vorgeschichte belastet nicht die jetzige Regierung in Hannnover. Aber die Affären haben einige Gegenspieler auf der öffentlichen Bühne sichtbarer gemacht als es normalerweise in Landtagen für Oppositionsparteien möglich ist. Hier liegt der eigentliche Gewinn der Opposition aus der Aufarbeitung der Wulff-Jahre.

    Die "kleinen" Parteien in der Übersicht

    Bündnis 21 - RRP

    Auf Rente, Gesundheit und Bildung liegt der politische Fokus beim Bündnis 21/RRP. Die ehemalige Rentnerinnen-und-Rentner-Partei fordert den Renteneintritt mit 65 Jahren und 1000 Euro Mindestrente. Sie spricht sich gegen den Gesundheitsfonds und stattdessen für eine Bürgerversicherung aus. Im Bildungssektor fordert das Bündnis 21/RRP die Frühförderung aller Kinder, einheitliche Schulkleidung und die Abschaffung der Studiengebühren. Für Bündnis 21/RRP ist es die erste Landtagswahl in Niedersachsen.

    DIE FREIHEIT

    DIE FREIHEIT Niedersachsen setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Die Partei will Bürokratie abbauen und die frei gewordenen Mittel in Bildung und nachhaltige Technologien investieren. Dadurch sollen Nachfrage und Wachstum gefördert werden. Anstelle von Hartz 4-Bezügen soll laut Wahlprogramm jeder arbeitsfähige Mensch ein Mindesteinkommen bei geregelter Beschäftigung erhalten. DIE FREIHEIT tritt erstmalig in Niedersachsen an.

    FREIE WÄHLER

    Mit dem Motto "Aufbruch in eine neue Demokratie – Bürgerwille entscheidet" ziehen die Freien Wähler Niedersachsen in den Landtagswahlkampf. Die Partei macht sich für mehr Volksentscheide, eine transparente Steuerpolitik und dezentrale Energieversorgung stark. Außerdem setzen sich die Freien Wähler gegen weitere Euro-Rettungspakete und gegen Studiengebühren ein. Bei der vergangenen Landtagswahl 2008 bekam die Partei 0,5 Prozent der Stimmen.

    NPD

    Mit kämpferischen Parolen sind die Nationaldemokraten im Landtagswahlkampf unterwegs. Die NPD wettert gegen ausländische "Billiglöhner", die den Arbeitsmarkt überfluteten und fürchtet sich vor der Islamisierung Niedersachsens. Die Partei will die "Masseneinwanderung" nach Niedersachsen stoppen und fordert die Wiedereinführung der D-Mark. Auch in diesem Wahlkampf verteilt die Partei über ihre Jugendorganisation sogenannte Schulhof-CDs an Niedersächsischen Berufsschulen. Laut Verfassungsschutz ist die NPD eine antisemitische und rassistische Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik angreift. 2008 erreichte die NPD 1,5 Prozent der Stimmen.

    Partei Bibeltreuer Christen

    "Als die CDU noch christlich war, hatten wir Wohlstand – Jetzt haben wir Hartz 4" fasst sich die PBC Niedersachsen auf ihrem Internetauftritt kurz. Die Partei sieht sich als politisches Sprachrohr der Christen aller Kirchen und tritt vehement gegen Abtreibung und für eine bibeltreue Familienpolitik ein. In Niedersachsen werden die bibeltreuen Christen wohl zum letzten Mal zu Wahlen antreten – im Februar 2013 wollen sie mit der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zum "Bündnis C – Christen für Deutschland" fusionieren. Bei der vergangenen Landtagswahl stimmten 0,2 Prozent für die PBC.

    PIRATEN

    Mit dem Niedersächsischen Landtag möchten die Piraten auch das fünfte deutsche Landesparlament entern. Das übergeordnete Ziel der Partei ist es, alle Menschen an der Gesellschaft besser teilhaben zu lassen. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, Korruptionsbekämpfung und mehr Basisdemokratie. Außerdem setzt sich die Partei in Niedersachsen unter anderem für dezentrale regenerative Energieversorgung, transparentere Politik und mehr Privatsphäre im digitalen und echten Leben aus. Damit wollen die Piraten das Prädikat "Ein-Themen-Partei" hinter sich lassen. Die Piratenpartei tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Niedersachsen an.

    heute.de: Wäre ein Sieg für Rot-Grün ein Schub für den Bund?

    Korte: Für die SPD kann ein rot-grüner Wahlsieg wie ein Neustart bundespolitisch wirken. Der Kanzlerkandidat könnte seine Magie neu entfalten. Rot-grüne Mehrheiten hätten eine realistische Perspektive, wenn die SPD es schafft, ein Sechs-Parteien-Parlament im Bund zu verhindern.

    heute.de: Und Steinbrück wäre als Kanzlerkandidat gestärkt?

    Korte: Seine frühe Festlegung auf eine einzige Koalitions-Konstellation, an der er sich beteiligen würde, nämlich Rot-Grün, wäre dann belohnt. Ganz klar würde das seine strategische Wahlkampfausrichtung stärken.

    Das Interview führte Hubert Krech

    02.01.2013
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