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BER-Desaster
Pannen-Flughafen: Start in den Sternen
BildDauerbaustelle: Berliner Flughafen
VideoBER-Aufsichtsrat besetzt Positionen neu
Video"Wichtigstes Infrastrukturprojekt"
VideoBER-Aufsichtsrat sortiert sich
Wie geht es weiter im Berliner Flughafen-Desaster? Darüber sollten die Verantwortlichen heute im Bundestags-Verkehrsausschuss Auskunft geben. Klar scheint nur: Ein neuer Eröffungstermin steht in den Sternen. Und bei der Suche nach einem neuen Chef kommt schon die erste Absage.
Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates ist völlig unklar, wann der neue Berliner Flughafen endlich den Betrieb aufnimmt. Zunächst werde die Planung bis zum Frühsommer ausgesetzt, erst danach könne seriös ein neues Datum genannt werden, sagte der neue Aufsichtsratschef Matthias Platzeck nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses in Berlin.
Links
BER-Start erst 2015?
BER - die wichtigsten Fragen
Was wird sich mit Matthias Platzeck ändern?
Matthias Platzeck ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender. Der brandenburgische Ministerpräsident saß seit zehn Jahren als Vize-Chef im Aufsichtsrat. Er war an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt und hat das Fiasko mit zu verantworten. Platzeck verspricht einen Neuanfang. Er hat seine politische Zukunft mit dem Erfolg des Flughafens verknüpft. Platzeck gilt als jemand, der zuhören und vermitteln kann. Eigenschaften, die auf der festgefahrenen Baustelle dringend benötigt werden. Ob der Austausch des Vorsitzes mit dem bisherigen Vize glaubwürdig genug ist, steht auf einem anderen Blatt.
Warum sitzen überhaupt Politiker im Aufsichtsrat?
Vielen Politikern fehlen wirtschaftliche und technische Kenntnisse. Das spricht für einen Experten aus der Wirtschaft an der Spitze. Was nur wenige wissen: Anfangs stand Hans-Olaf Henkel an der Spitze des Berliner Flughafenaufsichtsrats. Auf ihn folgte Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und danach Klaus Wowereit. Das Argument der Politiker ist, dass sie für ein Unternehmen der öffentlichen Hand - wie es die Berliner Flughafengesellschaft ist - letztlich ohnehin den Kopf hinhalten müssen.
Wie setzt sich der Aufsichtsrat zusammen?
Das Gremium hat 15 Mitglieder: Fünf Arbeitnehmervertreter und zehn Vertreter der Eigentümer. Berlin und Brandenburg haben davon je vier, der Bund zwei Sitze. Für Berlin sitzen der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD), Innensenator Henkel (CDU), Finanzstaatssekretärin Sudhof und als Vertreter der Wirtschaft der Hotelier Michael Zehden im Aufsichtsrat. Brandenburg ist mit Ministerpräsident Platzeck (SPD), Wirtschaftsminister Christoffers (Linke), Finanzminister Markhov (Linke) und dem Bankier Günther Troppmann vertreten. Für den Bund sitzen die Staatssekretäre Bomba (Verkehrministerium) und Gatzer (Finanzen) in dem Gremium.
Wie viel Geld bekommen die Aufsichtsräte?
Das Mandat ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 156 Euro pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält 265 Euro.
Der Flughafen soll zu klein sein. Stimmt das?
Es könnte zumindest eng werden. Berlin verzeichnet seit Jahren das stärkste Wachstum aller deutschen Flughäfen: 25 Millionen Passagiere waren es 2012. Der Flughafen BER ist auf eine Kapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Der Berliner Flughafen Tegel fliegt seit Jahren über seiner Kapazitätsgrenze, was in der Praxis weniger Probleme bringt als befürchtet. Es könnte am BER aber gerade in Spitzenstunden eng werden am Check-In oder der Gepäckausgabe, die mit gerade mal acht Bändern ausgestattet ist. Wahrscheinlich ist, dass im Rahmen der jetzigen Umbauarbeiten bereits eine Kapazitätserweiterung auf 30 Millionen Passagiere durchgeführt wird. Welche Mehrkosten dadurch entstehen, ist bislang nicht bekannt.
Sollte man den Flughafen abreißen und neu bauen?
Das ist eine der wenigen momentan ausgeschlossenen Optionen auf der Baustelle. Derzeit geht es darum, vor allem die Brandschutzanlage in einen "genehmigungsnahen Zustand" zu bringen, weil Teile der Anlage abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden sind. Das kann entweder durch Teilabriss bzw. Umbau erfolgen oder durch Sicherheitsnachweise mit Hitzetests für eine nachträgliche Genehmigung. Beide Varianten kosten Zeit, die bislang immer knapp war.
Wer leidet unter der Flughafen-Krise?
Größter Leidtragender dürfte airberlin sein. Die Fluglinie wollte den BER zu ihrem Drehkreuz ausbauen, jetzt fliegt sie einen provisorischen Umsteigebetrieb von Tegel aus. airberlin hat bereits eine Schadensersatzklage eingereicht. Ab einer Verschiebung von mehr als 18 Monaten hätten auch die Mieter von Ladenflächen und Restaurants Anspruch auf Entschädigungen. Der Gastronom Gregor Klässig schätzt seinen Schaden und den seiner Geschäftskollegen am BER auf rund fünf Millionen Euro. Schadensersatz, so Klässig, müsste er jedoch einklagen, was sein Rechtsanwalt für aufwändig und langwierig hält.
Wann ist das Projekt aus dem Ruder gelaufen?
Schon vor Baubeginn des Terminals im Jahr 2008 gab es Gutachten, die den damaligen Eröffnungstermin im Herbst 2011 als unrealistisch bezeichneten. In den vorausgegangenen, erfolglosen Ausschreibungsphasen ist viel Zeit verloren gegangen. Der Zeitplan wurde jedoch nicht entsprechend angepasst. Das führte dazu, dass sich Planungs- und Bauphasen insbesondere beim Innenausbau überschnitten haben, was das Projekt anfällig für Fehler machte.
Wird der Flughafen jemals fertig?
Ja. Die Frage ist nur, wann. Von der Baustelle hören wir, dass eine Eröffnung frühestens im Herbst 2014 möglich wäre. Nach den Erfahrungen mit den vorangegangenen Terminpannen wird man sich aber nun wohl nicht noch einmal großem Termindruck aussetzen. Deswegen läuft es wohl auf eine Eröffnung im Frühling oder Herbst 2015 hinaus. März oder Oktober sind wegen der Flugplanumstellungen die jeweils wahrscheinlichsten Startmonate.
Warum dauert es jetzt so lange?
Jetzt bekommt das Projekt die Zeit, die es immer benötigt hätte, sagen uns einige Bauleute fast erleichtert. Ursprünglich waren drei Jahre Bauzeit veranschlagt, jetzt werden es wohl mindestens sechs. Besonders anspruchsvoll und teuer ist grundsätzlich die Haustechnik. Mittlerweile werden Türen, Heizungen, Klimaanlagen, die Beleuchtung sowie Sicherheits- und Brandschutzanlage zentral und oft auch vollautomatisch gesteuert. Bei einem Flughafen gelten für diese Technik höhere Sicherheitsnormen als bei normalen Gebäuden. Diese komplexe Aufgabe wurde beim Berliner Flughafen wohl unterschätzt.
Wann kommen endlich Experten in den Aufsichtsrat?
An Experten hat es bei diesem Projekt eigentlich nie gemangelt. Es gibt unzählige Gutachten und Sachverständigenberichte. Was fehlte, war die korrekte Einordnung und die entsprechenden Konsequenzen. Bereits nach der Verschiebung der Eröffnung im Herbst 2011 hätte sich der Aufsichtsrat eigene Berater zur Seite holen können bzw. sollen. Das passiert nun drei weitere Terminabsagen später. Wer dazustößt und in welcher Funktion, ist offen. Am Schnellsten könnte der Aufsichtsrat einen Beirat einrichten, der kein Stimmrecht und auch keine Haftung hat. Neue Mitglieder können nur von den Gesellschaftern als Ersatz für bestehende Mitglieder benannt werden. Oder die Gesellschafter müssten eine Neuverteilung und Gewichtung der Mandate beschließen, um Fachleute in den Aufsichtsrat zu holen.
(Autor: Carsten Behrendt)
Wegen der gravierenden Mängel an der Brandschutzanlage war die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme Anfang voriger Woche abgesagt worden. Es war bereits die vierte Verschiebung. Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2,0 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, weil die Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Verständnis dafür, dass ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner mit seiner Arbeit wegen des Flughafen-Debakels nicht zufrieden ist. "Sie können auch sicher sein, ich bin auch nicht zufrieden mit der Situation, wie sie da vorherrscht", sagte Wowereit dem RBB.
Er wisse aber auch, dass viele Menschen zwischen dem unterschieden, was am Flughafen passiert und zwischen der allgemeinen Politik. Berlin habe sich im letzten Jahr, auch unter dieser neuen Regierung, positiv entwickelt.
Jede Menge Mängel am Berliner Flughafen
Starttermin
Kaum ein Großprojekt läuft reibungslos, doch beim neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) reiht sich Panne an Panne. Jetzt wurde der Start des Airports "Willy Brandt" zum vierten Mal verschoben - auch der zuletzt genannte Termin am 27. Oktober 2013 ist geplatzt, ein neues Eröffnungsdatum noch unklar, aber vor 2014 ist nicht damit zu rechnen.
Im Juni 2010 wurde die Eröffnung erstmals verschoben - anvisiert war der 30. Oktober 2011. Die Gründe waren die Pleite von Planungsfirmen und die neuen EU-Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck. Die neuen Prüfgeräte für die Kontrollen machten umfangreiche Umbauten am Terminal nötig.
Brandschutz-Probleme
Anfang Mai 2012 - vier Wochen vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni - wurde wegen Problemen mit der Brandschutzanlage der Start des Flughafens wieder abgeblasen. Als neues Datum wurde der 17. März 2013 genannt, doch im Herbst wurde klar, dass auch dieser Termin nicht zu halten ist. Unterdessen wurde Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.
Am 18. Dezember 2012 traf sich Technikchef Horst Amann mit Vertretern von Unternehmen, die die Brandschutzanlage installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne eingehalten werden, es bleibe aber bei den bekannten Risiken.
Zum Brandschutz im Flughafengebäude gehören eine Entrauchungsanlage, die Brandmeldeanlage, ein Warnsystem für Notfälle, die Steuerung der Türen bei einer Evakuierung des Gebäudes sowie die Sprinkleranlage zum automatischen Löschen.
Zu klein geplant?
Experten gehen davon aus, dass der künftige Hauptstadtflughafen zu klein geplant ist. Ein Gutachten kam im November 2012 zu dem Schluss, dass es zu wenige Abfertigungsschalter und Gepäckbänder gibt. Der Airport, der die Flughäfen Tegel und Schönefeld ersetzen soll, ist für 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Schon im ersten Betriebsjahr könnte diese Kapazität erreicht sein, warnten die Experten. Spätestens aber bei 30 Millionen Fluggästen werde es kritisch - dann müssten Gebäudemodule hinzugebaut werden, für die es schon Planungen gebe.
Der Flughafen wies die Kritik zurück: Der Probebetrieb habe "keine Hinweise auf eine Unterdimensionierung des Flughafens geliefert". Entscheidend sei nicht die jährliche Passagierzahl, sondern die Spitzenbelastung.
Streit um Schallschutz
Juristischen Streit gibt es weiter um den Schallschutz. Am 15. Juni 2012 setzten Anwohner des Hauptstadtflughafens gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Dagegen wollte die mittlerweile Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) genannte Flughafengesellschaft juristisch vorgehen. Der Aufsichtsrat rief sie jedoch zurück und schlug einen Kompromiss mit einer neuen Schallschutzregelung vor. Aber auch gegen diese Regelung klagen wieder Anrainer.
Regierungsterminal
Die Eröffnung des gesonderten Abflugbereichs für Regierungsmitglieder im Norden des Flughafens wurde zwei Mal verschoben, zuletzt von 2014 auf 2016. Die Schuld geben sich die
Beteiligten gegenseitig. Währenddessen verdoppelten sich die Baukosten auf 310 Millionen Euro. Bis 2016 werden die Regierungsflieger nun im alten Flughafen Schönefeld abgefertigt.
Explodierende Kosten
Die Baukosten sind inzwischen auf 4,3 Milliarden Euro hochgeschnellt. Ursprünglich sollten es 2,4 Milliarden Euro sein. Zuletzt stiegen die Kosten besonders wegen zusätzlichen Schallschutzes (305 Millionen Euro), einigen Erweiterungsbauten aufgrund höherer Passagierzahlen (276 Millionen Euro), der Terminverschiebungen (300 Millionen Euro) und der Risikovorsorge.
Ärger um die Flugrouten
Auch die Flugrouten sind umstritten: Die EU moniert, dass nach ihrer Änderung die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht worden seien. Das verstoße gegen europäisches Recht. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deswegen, gegen Deutschland vorzugehen. Das Bundesverkehrsministerium reagierte gelassen. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September mitgeteilt worden.



