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26.05.2013

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Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

Paris: Parlament streitet über Homo-Ehe

  • Video Paris: Parlament streitet über Homo-Ehe
  • Video Homo-Ehe: Merkel legt sich nicht fest
  • Video Gesetzesangleichungen für die Homo-Ehe
  • VideoParis: Parlament streitet über Homo-Ehe

    Die Homo-Ehe entzweit derzeit die Franzosen. Präsident Hollande will gleichgeschlechtlichen Paaren per Gesetz erlauben, zu heiraten. Das Parlament beriet heute erstmals über das umstrittene Gesetz.

    (29.01.2013)
    VideoMerkel legt sich nicht fest

    Vor dem CDU-Parteitag in Hannover legt sich die zur Wahl stehende Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel auf keine Linie bei der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren fest.

    (04.12.2012)
    VideoHomo-Ehe: Deutschland hinkt hinterher

    Sie wurde vor elf Jahren legitimiert und hat trotzdem noch einen weiten Weg vor sich - die Homo-Ehe. Für mehr Gleichberechtigung gerade aus juristischer Sicht will die Bundesjustizministerin sorgen.

    (22.08.2012)

    Homo-Ehe spaltet Frankreich

    Dürfen Schwule Kinder adoptieren? Können Lesben Eltern sein? Frankreich streitet erbittert über die geplante Homo-Ehe. Das Parlament muss nun Antworten finden. Die Gegner der Homo-Ehe gingen heute wieder auf die Straße. 

    "Es geht um gleiche Rechte. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger." Aufrufe wie dieser sind aktuell etwa in Szenekeipen im Pariser Osten zu finden. Dies Mehr oder Weniger für homosexuelle Paare zieht einen Graben quer durch Frankreich. Was als eines der populären Wahlversprechen von Präsident François Hollande begann, spaltet inzwischen das Land. Seit Dienstag berät das französische Parlament die Homo-Ehe, mit der auch das besonders umstrittene Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare geschaffen werden soll.


    5.300 Anträge

    Nach langen Auseinandersetzungen auf den Straßen ist nun das Parlament gefragt. Zunächst wird sich die Nationalversammlung rund zwei Wochen lang mit dem Regierungsentwurf und mehr als 5.300 Änderungsanträgen befassen - bis hin zur Zulassung der Polygamie. Der Sozialist David Assouline nennt das kurz "lächerlich". Solche Blüten gedeihen auf fruchtbarem Protestboden. Im Herbst war es die katholische Kirche, die gegen die Regierungspläne Sturm lief: Nur Mann und Frau und Kinder ergeben eine Familie. Schnell kam Unterstützung von anderen Religionen. Muslime, Juden, Evangelikale schreiten Seite an Seite mit Katholiken. Auch die konservative UMP-Opposition hat das Thema entdeckt - zuvor lang im bizarren Streit um die Rechtmäßigkeit ihres Vorsitzenden verfangen.

    Kernpunkt der Auseinandersetzung ist der geplante Paragraf 143 für den Code civil, den französischen Vorläufer des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dort soll künftig stehen: "Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts oder gleichen Geschlechts." Darauf gehen 14 Artikel zurück, darunter das Adoptionsrecht. Von solch einer Rechtsprechung können Schwule und Lesben in Deutschland nur träumen.

    Links
    "Deutschland hinkt bei Homo-Ehe hinterher"

    Pacs, eine eingetragene Partnerschaft, gibt es in Frankreich bereits seit 1999. Die Institution ist bei homo- wie heterosexuellen Paare beliebt. Gesichert sind vergleichbare Rechte und Pflichten wie bei einer Ehe. Nun geht die Regierung weiter. Justizministerin Christiane Taubira: "Es gibt keinen Grund, warum Kinder von heterosexuellen Paaren rechtliche Sicherheit haben und Kinder von Homosexuellen nicht. Das ist es, was wir korrigieren." Doch scheint die sozialistische Regierung die Reaktionen im - jenseits von Paris - strukturell konservativen Frankreich unterschätzt zu haben. Schon Ende 2012 gingen in vielen Städten Tausende auf die Straße. Mehr als 2.000 Bürgermeister unterzeichneten eine Petition. Sie wollen nicht als Standesbeamte gezwungen werden, homosexuelle Paare zu trauen. Bei der zentralen Demonstration in Paris zählte die Polizei im Januar 340.000 Teilnehmer, die Veranstalter kamen auf eine Million. Die Befürworter brachten es zwei Wochen später auf 125.000 (Polizeiangaben) oder 400.000 (Veranstalter) Teilnehmer.


    "Gott auf dem Dancefloor"

    Für lautstarken Protest gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht auch jenseits der Straßen sorgt derweil die Jet-Setterin Virginie Merle ("Gott ist überall, auch auf dem Dancefloor"). Als "Frigide Barjot" macht sie sich zur glitzernden Sperrspitze einer zunächst von Soutanen und grauen Anzügen geprägten Bewegung. Gleichzeitig sollten auf diese Weise homophobe Ausfälle vermieden werden. Das vehement geforderte Referendum über die Pläne lehnt die Regierung strikt ab. Der Ausgang könnte auch knapp werden. Nach Umfragen ist zwar eine Mehrheit von 63 Prozent der Franzosen für die Homo-Ehe, beim Adoptionsrecht für Schwule und Lesben sinkt die Zustimmung aber schnell auf 49 Prozent.


    Ein anderes heißes Eisen hat die Regierung schon aus dem Feuer gezogen: Die kassenfinanzierte künstliche Befruchtung für lesbische Paare kommt erst im März, dann in einem eigenen Gesetzentwurf. Auch eine sprachliche Verrenkung ist vom Tisch. Es darf weiter Väter und Mütter geben. Die französischen Wörter «père» und «mère» sollen doch nicht aus den Gesetzen gestrichen werden. «Elternteil eins» und «Elternteil zwei» bleibt den Franzosen wohl erspart.

    Homo-Ehe in Europa

    Deutschland

    2001 hat Rot-Grün die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt. Etwa 23.000 Paare lebten laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2010 als eingetragene Lebenspartner. Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter. Im Einkommensteuerrecht gibt es noch Unterschiede zur Ehe zwischen Mann und Frau.

    Frankreich

    In Frankreich hat das Parlament im Februar 2013 ein Gesetz verabschiedet, dass homosexuellen Paaren künftig Heirat und Adoption erlauben soll. Die Nationalversammlung stimmte im April in zweiter Lesung mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz. Heirat und Adoption könnte damit künftig zwischen zwei Menschen "unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts" erlaubt werden.

    Schweden

    Seit 1995 können schwule und lesbische Schweden ihre Partnerschaft eintragen lassen. Seit 2009 sind auch standesamtliche oder kirchliche Hochzeiten möglich. In der schwedischen Kirche hätte diese Regelung allerdings fast zu einer Spaltung geführt. Kritiker drohten mit Austritt. Etwa ein Drittel der Amtsträger der schwedischen Kirche lehnt homosexuelle Hochzeiten ab.

    Großbritannien

    Noch keine Ehe, aber eine "bürgerliche Partnerschaft" gibt es seit 2005 in Großbritannien. Schwule und lesbische Paare haben die gleichen Rechte wie heterosexuelle bei Adoption, Erbschaft, Arbeit und Rente. 2013 soll die Zivilehe ebenso kommen wie religiöse Zeremonien - wenn Kirchen das wollen. Gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle protestieren die katholischen Bischöfe von England und Wales mit einer Million Postkarten.

    Belgien

    Homosexuelle Paare haben praktisch dieselben Rechte wie heterosexuelle. Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.

    Niederlande

    Als weltweit erstes Land wurde dort 2001 die standesamtliche Ehe auch Homosexuellen zugestanden, mit denselben Rechten und Pflichten wie für Heterosexuelle, darunter auch das Recht auf Adoption.

    Spanien

    Die Homo-Ehe ist seit Juli 2005 eingeführt. Auch die Adoption durch homosexuelle Paare - ob verheiratet oder nicht - ist erlaubt.

    Dänemark

    Dänemark führte als erstes Land weltweit 1989 die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle ein. Seit Juni ist die Homo-Ehe auch kirchlich erlaubt. Das Verbot der künstlichen Befruchtung wurde schon 2007 aufgehoben und seit 2009 ist die Adoption für Homosexuelle erlaubt.

    Andere Länder

    Als erstes Land in Afrika führte Südafrika im November 2006 die Ehe oder Partnerschaft für Homosexuelle mit Adoptionsrecht ein. Als erstes Land Lateinamerikas tat dies im Juli 2010 Argentinien. In den USA und in Mexiko ist die Homo-Ehe nur in Teilen der beiden Staaten möglich.

    Todesstrafe

    Homosexuelle Handlungen werden in über 70 Ländern auf der Welt bestraft - auch mit dem Tod. Die Todesstrafe gilt unter anderem in der Islamischen Republik Iran, im Sudan und im Jemen. heute.de hat die Botschaften der drei Länder um eine Stellungnahme gebeten. Sudan und Jemen haben die Anfragen ignoriert. Aus der iranischen Botschaft hieß es, über entsprechende Gesetze werde in dem Land nicht geredet.

    29.01.2013, Quelle: von Gerd Roth, dpa
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