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Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung

"PeerBlog" - Wer zahlt?

  • Bild PeerBlog
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    Peer Steinbrück möchte Kanzler werden und bekommt dafür jetzt Netz-Unterstützung, ganz zeitgemäß mit einem Blog. Das "PeerBlog" versorgt die Welt mit Themen und Terminen des Kandidaten. Aber wer finanziert eigentlich das Blog? Handelt es sich gar um eine verdeckte Parteienfinanzierung? 

    Hinter "PeerBlog" stecken Karl-Heinz Steinkühler und ein fünfköpfiges Redaktionsteam. Steinkühler hat 18 Jahren bei der "Neuen Westfälischen", der "Rheinischen Post" und dem "Westfalen-Blatt" als Journalist gearbeitet, bevor er 1995 Düsseldorfer Büroleiter des "Focus" wurde. 2009 endete sein Engagement dort. Seitdem ist er Inhaber einer PR-Agentur und wirbt mit schnellem Zugang zu Politikern.

    Wer Steinkühler für seine Arbeit rund um das "PeerBlog" bezahlt, das bleibt derzeit im Dunkeln. Medien berichten von fünf Unternehmern, die eine sechsstellige Summe locker gemacht hätten. Die Blog-Macher geben selbst herausragende, deutsche Unternehmerpersönlichkeiten an. Weiter sei man unabhängig von der SPD-Parteizentrale, heißt es.

    Bundestagsverwaltung prüft

    Derzeit führt die Bundestagsverwaltung eine "Sachverhaltsklärung" durch, wie sie heute.de bestätigte. Soll heißen: Sie prüft, ob eine verdeckte Parteienfinanzierung vorliegt. Nach dem Verwaltungsprozedere ist das der erste Verfahrensschritt. Sollte die Verwaltung den Verdacht bejahen, dann müsste Bundestagspräsident Lammert (CDU) handeln und über mögliche Sanktionen entscheiden.

    Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der " Rhein-Zeitung", Steinbrück und Steinkühler sind rechtlich zur Offenlegung der Spendernamen nicht verpflichtet, da es in diesem Bereich eine Gesetzeslücke gebe. Jedoch gibt es ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind. 

    Links
    Parteispenden über 50.000 Euro
    Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich

    Parteispenden müssen in Deutschland ab einem Betrag von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Spenden über 50.000 Euro müssen nach §25 Abs.3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich angezeigt werden und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht - so lange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. 


    PeerBlog - Über uns

    "Wir haben Peer Steinbrück gefragt, ob wir für ihn bloggen dürfen. Wir haben ihm unser Konzept präsentiert. Wir haben gezeigt, wie in den USA politische Kommunikation tagesaktuell betrieben wird.


    Peer Steinbrück hat zugehört und analysiert. Er hat sein OK gegeben, dass wir seinen Namen für diesen Blog nutzen können. Abseits seiner Partei. Hier ist ein Medium entstanden – wie in den USA – das grundlegender und länger angelegt ist, als auf einen kurzfristigen Plakate-Wahlkampf."


    Alte Weggefährten

    Steinbrück und Steinkühler sind durch Nebeneinkünfte alte Gefährten. Ende 2010 hatte der PR-Mann einen der Vorträge des SPD-Politikers bei der französischen Großbank Société Générale vermittelt. Gleiches gilt für das Unternehmen Gelsenwasser, hier hatte Steinbrück für einen Vortrag eine fünfstellige Summe erhalten.

    Und der Name Steinkühler wird auch im Zusammenhang mit dem Blog "Wir in NRW" genannt, der schon 2010 den Wahlkampf von Hannelore Kraft, heute NRW-Ministerpräsidentin, unterstützt hatte. Nach dem Wahlsieg  bekam seine PR-Agentur mehrere Aufträge von der Landesregierung im Wert von rund 300.000 Euro, wie Regierungssprecher Breustedt bestätigte. Davon sind derzeit etwa 80.000 Euro abgearbeitet.

    06.02.2013, Quelle: dpa
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