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BER-Desaster

Platzeck verbindet sein Schicksal mit dem Flughafen

  • Video Platzeck hat das Vertrauen im Landtag
  • Video BER: Ramsauer nennt keinen Termin
  • Video Wowereit: Misstrauensantrag gescheitert
  • VideoPlatzeck hat das Vertrauen im Landtag

    Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage gestellt. Und einen Sieg errungen.

    (14.01.2013)
    VideoBER: Ramsauer nennt keinen Termin

    Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg im Jahr 2014 nicht mehr für gesichert. Es könnte sogar bis zum Jahresbeginn 2015 dauern.

    (13.01.2013)
    VideoWowereit: Misstrauensantrag gescheitert

    Der Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wegen des Flughafen-Chaos ist gescheitert. Die Mehrheit der Berliner Abgeordneten stimmte gegen eine Abwahl Wowereits.

    (12.01.2013)

    Platzeck hat das Vertrauen

    Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Flughafenkrise das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung erhielt der Regierungschef erwartungsgemäß die Mehrheit der Stimmen. 55 Abgeordnete stimmten für Platzeck, 32 gegen ihn. 

    Trotz des Flughafen-Debakels genießt Matthias Platzeck (SPD) Rückhalt im Parlament. 55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen auf einer Sondersitzung des Landtags das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition stimmte geschlossen gegen Platzeck.

    Er wolle sich in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, hatte Platzeck vor der Abstimmung gesagt, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Nach seiner Ansicht ist das Bauprojekt Hauptstadtflughafen in Schönefeld "in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten". Platzeck sprach auf der Sondersitzung von einem "ramponierten Image" der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands.

    Links
    Ramsauer: BER-Eröffnung vielleicht erst 2015
    Platzeck sagte, er wolle dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt. Nötig sei ein "Geist des gemeinsamen Anpackens". Alle müssten an einem Strang ziehen - und zwar in dieselbe Richtung. Platzeck sagte, die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hänge davon ab, dass es in der Region einen leistungsstarken Flughafen gebe. Das Projekt liege ihm persönlich am Herzen.

    Platzeck plant Umbau der Flughafengesellschaft

    Der SPD-Politiker will das Aufsichtsgremium um technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärken. Zudem werde die Geschäftsführung neu aufgestellt. Zunächst werde ein Abwahlantrag für Flughafenchef Rainer Schwarz beraten. Künftig solle es dann drei Geschäftsführer geben, wobei einer als Vorsitzender der Geschäftsführung die Gesamtverantwortung tragen solle.

    Ferner wolle er eine transparentere Informationspolitik sowie ein neues Berichtswesen durchsetzen, sagte der Regierungschef. Unter anderem werde es eine wöchentliche Besprechung mit der Geschäftsführung geben. Zudem werde er Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als Flughafenbeauftragten in die Staatskanzlei holen.

    Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.

    Umstrittener Platzeck spricht von "Desaster"

    Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem "Focus"-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als "aus der Luft gegriffen" zurück.


    "Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier", sagte Platzeck am Sonntagabend in der ARD. Und: "Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren."

    Jede Menge Mängel am Berliner Flughafen

    Starttermin

    Kaum ein Großprojekt läuft reibungslos, doch beim neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) reiht sich Panne an Panne. Jetzt wurde der Start des Airports "Willy Brandt" zum vierten Mal verschoben - auch der zuletzt genannte Termin am 27. Oktober 2013 ist geplatzt, ein neues Eröffnungsdatum noch unklar, aber vor 2014 ist nicht damit zu rechnen.

    Im Juni 2010 wurde die Eröffnung erstmals verschoben - anvisiert war der 30. Oktober 2011. Die Gründe waren die Pleite von Planungsfirmen und die neuen EU-Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck. Die neuen Prüfgeräte für die Kontrollen machten umfangreiche Umbauten am Terminal nötig.

    Brandschutz-Probleme

    Anfang Mai 2012 - vier Wochen vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni - wurde wegen Problemen mit der Brandschutzanlage der Start des Flughafens wieder abgeblasen. Als neues Datum wurde der 17. März 2013 genannt, doch im Herbst wurde klar, dass auch dieser Termin nicht zu halten ist. Unterdessen wurde Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.

    Am 18. Dezember 2012 traf sich Technikchef Horst Amann mit Vertretern von Unternehmen, die die Brandschutzanlage installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 könne eingehalten werden, es bleibe aber bei den bekannten Risiken. 

    Zum Brandschutz im Flughafengebäude gehören eine Entrauchungsanlage, die Brandmeldeanlage, ein Warnsystem für Notfälle, die Steuerung der Türen bei einer Evakuierung des Gebäudes sowie die Sprinkleranlage zum automatischen Löschen.

    Zu klein geplant?

    Experten gehen davon aus, dass der künftige Hauptstadtflughafen zu klein geplant ist. Ein Gutachten kam im November 2012 zu dem Schluss, dass es zu wenige Abfertigungsschalter und Gepäckbänder gibt. Der Airport, der die Flughäfen Tegel und Schönefeld ersetzen soll, ist für 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Schon im ersten Betriebsjahr könnte diese Kapazität erreicht sein, warnten die Experten. Spätestens aber bei 30 Millionen Fluggästen werde es kritisch - dann müssten Gebäudemodule hinzugebaut werden, für die es schon Planungen gebe.

    Der Flughafen wies die Kritik zurück: Der Probebetrieb habe "keine Hinweise auf eine Unterdimensionierung des Flughafens geliefert". Entscheidend sei nicht die jährliche Passagierzahl, sondern die Spitzenbelastung.

    Streit um Schallschutz

    Juristischen Streit gibt es weiter um den Schallschutz. Am 15. Juni 2012 setzten Anwohner des Hauptstadtflughafens gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. 

    Dagegen wollte die mittlerweile Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) genannte Flughafengesellschaft juristisch vorgehen. Der Aufsichtsrat rief sie jedoch zurück und schlug einen Kompromiss mit einer neuen Schallschutzregelung vor. Aber auch gegen diese Regelung klagen wieder Anrainer.

    Regierungsterminal

    Die Eröffnung des gesonderten Abflugbereichs für Regierungsmitglieder im Norden des Flughafens wurde zwei Mal verschoben, zuletzt von 2014 auf 2016. Die Schuld geben sich die
    Beteiligten gegenseitig. Währenddessen verdoppelten sich die Baukosten auf 310 Millionen Euro. Bis 2016 werden die Regierungsflieger nun im alten Flughafen Schönefeld abgefertigt.

    Explodierende Kosten

    Die Baukosten sind inzwischen auf 4,3 Milliarden Euro hochgeschnellt. Ursprünglich sollten es 2,4 Milliarden Euro sein. Zuletzt stiegen die Kosten besonders wegen zusätzlichen Schallschutzes (305 Millionen Euro), einigen Erweiterungsbauten aufgrund höherer Passagierzahlen (276 Millionen Euro), der Terminverschiebungen (300 Millionen Euro) und der Risikovorsorge.

    Ärger um die Flugrouten

    Auch die Flugrouten sind umstritten: Die EU moniert, dass nach ihrer Änderung die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht worden seien. Das verstoße gegen europäisches Recht. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deswegen, gegen Deutschland vorzugehen. Das Bundesverkehrsministerium reagierte gelassen. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September mitgeteilt worden.

    14.01.2013, Quelle: dapd, dpa
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