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Nach Anruf bei Bouffier

Politik grollt Deutschbanker Fitschen

  • Video Deutsche Bank in der Kritik
  • Video Experte: Fitschen hat versagt
  • Video Razzia bei Deutscher Bank
  • Video Deutsche Bank muss zahlen
  • VideoDeutsche Bank in der Kritik

    Steuerrazzia bei der Deutschen Bank, ein Beschwerdeanruf bei Hessens Ministerpräsident - Deutschlands größtes Geldhaus ist unter Beschuss, sein Image ramponiert. Co-Chef Fitschen beteuert, er wolle die Vergangenheit "abarbeiten" und den versprochenen "Kulturwandel" durchziehen.

    (17.12.2012)
    VideoExperte: Fitschen hat versagt

    Die Deutsche Bank ist angeschlagen, sagt Bankenexperte Wolfgang Gercke. Der Beschwerdeanruf von Co-Chef Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Bouffier sei töricht gewesen. Er habe in der Skandalbewältigung versagt.

    (17.12.2012)
    VideoRazzia bei Deutscher Bank

    Polizisten und Steuerfahnder haben die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Gegen fünf Mitarbeiter wurde Haftbefehl erlassen.

    (12.12.2012)
    VideoDeutsche Bank muss zahlen

    Die Deutsche Bank ist zur Zahlung von Schadenersatz an die Erben des Medienmoguls Leo Kirch verurteilt worden.

    (14.12.2012)

    Dass Co-Chef Fitschen nach der Steuerrazzia bei Hessens Regierungschef anrief - das findet nicht nur Bouffier selbst ungewöhnlich. In Union und SPD stößt das Telefonat auf Unverständnis. Fitschen selbst räumt mit Blick auf die Steuerfahndung ein: "Wir stehen in der Kritik - zurecht." 

    "Ich finde es unglaublich, dass ein gestandener Banker wie Herr Fitschen auf die Idee kommt, sich bei der Politik über das Vorgehen von Ermittlungsbehörden zu beschweren", sagte Hessens Vize-Regierungspräsident Jörg-Uwe Hahn der "Bild"-Zeitung.

    Links
    Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über die Steuerrazzia in dem Geldinstitut vergangene Woche beschwert. Bouffier erwiderte, für die Razzia sei die Landesregierung nicht zuständig - das sei Sache der Staatsanwaltschaft.

    "Wir stehen in der Kritik - zurecht"

    Vom Tisch war die Sache damit aber nicht: "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat", kritisierte Unionsfraktions-Vizechef Michael Meister im "Handelsblatt". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte: "Die Banken schreien geradezu jeden Tag mit ihrem Verhalten nach einer strikteren Regulierung." Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht brachte mit Blick auf die Steuerermittlungen in dem Geldhaus gar einen Untersuchungsausschuss in die Diskussion.

    Fitschen selbst räumte auf einer Diskussionsveranstaltung in Essen ein: "Wir stehen in der Kritik - zurecht." Die Vergangenheit wolle Deutschlands größtes Geldhaus nun "abarbeiten". Kein Bankgeschäft sei gut, wenn es das Vertrauen in das Institut erschüttere, so Fitschen. Letztlich entschieden die Kunden, welche Banken überleben würden. Aber auch die Kunden von Banken müssten Verantwortung übernehmen, betonte Fitschen. Wer einen Kredit in Anspruch nehme, müsse daran denken, dass dieser einmal zurückgezahlt werden müsse, mahnte Fitschen etwa die Verbraucher.

    Deutsche Bank

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    Fitschen: Etwas heiser

    Fitschen hatte die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus im Juni gemeinsam mit dem langjährigen Investmentbanking-Chef Anshu Jain übernommen. Zusammen mit dem neuen Aufsichtsrats-Chef Paul Achleitner haben sie versprochen, es werde keine windigen Geschäfte mehr geben. Doch das Haus muss noch eine ganze Reihe von Skandalen aus der Vergangenheit aufarbeiten, die sehr teuer werden könnten: Hypothekenklagen in den USA gehören ebenso dazu wie die Verstrickung in die Manipulation von Referenz-Zinssätzen und Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Die Kritik schwoll an, nachdem bekannt wurde, dass Fitschen sich bei Bouffier über die Großrazzia beschwert hatte. Seine Stimme sei etwas heiser, sagte Fitschen zum Auftakt seiner Rede in Essen - er habe in letzter Zeit öfter telefoniert.

    Schwer wiegt, dass neben Finanzvorstand Stefan Krause auch Fitschen selbst zu den 25 Mitarbeitern der Deutschen Bank gehört, gegen die in der Affäre ermittelt wird. Denn im neuen Führungsduo ist Fitschen die Rolle des "Außenministers" bei der Deutschen Bank zugedacht, der eigentlich enge Drähte in die Politik pflegen soll - eine Funktion, die sich noch festigen sollte, wenn er im Frühjahr den Chefposten beim Bankenverband BdB übernimmt, den obersten Lobby-Job der Finanzbranche in Deutschland. Doch nun sind tiefe Gräben zwischen Bank und Politik aufgebrochen.

    Die CO2-Schieberei

    Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London, aber auch an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt werden, Umsatzsteuer anfällt. Nach Angaben von Ermittlern kaufen die Täter Zertifikate steuerfrei im Ausland. Dann werden sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.

    Die europäische Polizeibehörde Europol schätzte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten.

    "Gesamtkomplex muss ins Parlament"

    Wegen der CO2-Affäre waren am vergangenen Mittwoch rund 500 bewaffnete Polizisten sowie Steuerfahnder am Hauptsitz der Deutschen Bank eingerückt. Die Linken-Fraktion fordert: "Der Gesamtkomplex Deutsche Bank muss ins Parlament." Die Fraktion schlägt eine Anhörung zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses Mitte Januar vor. "Wenn man dort nicht weiterkommt, dann wäre ein Untersuchungsausschuss ein Mittel, um die Deutsche Bank, die Kontrolle durch die Bafin und die Verstrickung mit der Politik in den Fokus zu rücken", sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim heute.de.

    Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick äußerte sich skeptischer: "Ich habe es immer für richtig gehalten, dass das Parlament die Auswüchse der Finanzkrise untersucht, aber dafür braucht man das nötige Forum im Bundestag", sagte Schick heute.de mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse. Fraglich sei auch die Stoßrichtung: "Frau Wagenknecht müsste erst einmal klären, was den genau untersucht werden soll."

    Juristische Konflikte der Deutschen Bank

    Emissionsrechte

    Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. Nach einer Razzia am Mittwoch sitzen vier Banker nun in Untersuchungshaft, ermittelt wird gegen insgesamt 25 Mitarbeiter - auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.

    Kirch

    Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Die Höhe des Schadenersatzes muss noch in einem Gutachten festgestellt werden. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen. Der im vergangenen Jahr verstorbene Kirch hatte der Bank vorgeworfen, sie habe 2002 durch Äußerungen des damaligen Bankchefs Rolf Breuer seine Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen und damit den Zusammenbruch seines Konzerns ausgelöst.

    Libor

    Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns Deutsche Bank 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, bestreitet auch die Bank nicht. Zwei Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt aber aus, dass das höhere Management involviert war. Der Libor gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken Geld leihen und dient als Maßstab für Geschäfte in Milliardenhöhe.

    USA

    Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

    Italien

    Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank neben drei anderen Banken, weil sie Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen waren, die die Stadt letztlich übervorteilten. Die Bank hat Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.

    18.12.2012, Quelle: dpa, dapd
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