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Europäische Integration

Politiker wollen EU nach Vorbild der USA umbauen

  • Bild Europaflagge mit EU-Sternen
  • Interaktiv Rundgang durchs europäische Parlament
  • Interaktiv EU-Parlameter
  • BildEuropaflagge mit EU-Sternen
    Europaflagge mit EU-Sternen
    InteraktivRundgang durchs europäische Parlament
    InteraktivEU-Parlameter

    Politiker aus Brüssel und Berlin machen neue Vorstöße für eine stärkere Integration Europas: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, will die EU zu "Vereinigten Staaten von Europa" weiterentwickeln, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen europäischen Präsidenten direkt wählen lassen. 

    Reding, betonte, sie halte die "Vereinigten Staaten von Europa" mit der EU-Kommission als Zentralregierung für notwendig. Dem RBB-Inforadio sagte die EU-Justizkommissarin, sie orientiere sich dabei am Regierungssystem Deutschlands mit der Föderation von Ländern und einer Zentralregierung sowie dem Zwei-Kammern-System aus Bundestag und Bundesrat. Das Europäische Parlament sollte aus ihrer Sicht eine "sehr starke Zuständigkeit" haben. Es solle den Präsidenten der Regierung bestimmen, aber auch aufgelöst werden können, wenn die Regierung fallen würde. Reding räumte aber ein, dass es in den beiden großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland starke Widerstände in der Bevölkerung gegen ein solches Modell gebe.

    Schäuble für Präsident nach US-Vorbild

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich unterdessen für einen ähnlichen Weg stark: "Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schäuble sagte, sein Ideal von Europa sei, "dass keiner alleine bestimmen kann". Er wünsche sich eine europäische Regierung, "die vom Parlament gewählt wird", so wie der Bundestag den Kanzler wählt. "Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika." Mit einer Direktwahl könne schneller eine "europäische Öffentlichkeit" erzeugt werden.

    Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. "Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten", räumte er ein. "Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen."

    Grüne: Berlin macht Politik gegen mehr Europa

    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hieß die Forderung Schäubles grundsätzlich gut, vermisste aber ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung. Es sei "ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt". Der Bundesfinanzminister betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik. So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts.

    Özdemir verwies zudem auf Unterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister: "Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll." Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

    22.12.2012, Quelle: dapd
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